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News zum Zivilrecht
  • Bild Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht (12.10.2009, 15:56)
    Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich deshalb vornehmlich an Praktiker wie Rechtsanwälte und Justitiare, aber auch an Steuerberater und Sachverständige sowie Unternehmen, Behörden und Verbände. Alles in Allem ...
  • Bild Neue Auflage „Bürgerliches Recht“ (18.07.2013, 12:10)
    Erfurter Professor Thomas Zerres mit 7. Auflage seines Lehrbuches zum BGB.Bereits die 7. Auflage des bewährten Lehrbuches „Bürgerliches Recht – Eine Einführung in das Zivilrecht und die Grundzüge des Zivilprozessrechts“ von Prof. Dr. Thomas Zerres ist kürzlich in der Springer Lehrbuch-Reihe erschienen. Der Verlag wirbt mit der sehr guten didaktischen ...
  • Bild BFH-Präsident eröffnet EUCOTAX Wintercourse in Osnabrück - Harmonisierung von Zivil- und Steuerecht (25.03.2013, 17:10)
    Was haben die Bemühungen um die rechtsvergleichende Fortentwicklung des Zivilrechts in Europa mit denen auf dem Gebiet des Steuerrechts gemeinsam? Dieser Kernfrage war die Opening Conference des traditionsreichen EUCOTAX Wintercourse gewidmet, die am 22. März im renommierten European Legal Studies Institute (ELSI) der Universität Osnabrück vom Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Honorarprofessor ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Notwehrexzess und Schmerzensgeldklage vor LG (24.06.2009, 21:49)
    Liebe User, hier nun der Sachverhalt: Person A hat in einer Notwehrsituation Person B ( B hat vorher A gewürgt etc), eine Flasche Bier über das Gesicht geschlagen, wobei B eine ca. 10 cm lange Svchnittwunde erlitt, die als Narbe sichtbar ist. Bei der strafrechtlichen Verhandlung wurde A wg Notwehrexzess ( Anklage war ...
  • Bild Ist dies eine Beleidigung? (17.11.2011, 19:09)
    Angenommen, Person A besucht zusammen mit Person B ein Restaurant. Da Person A lediglich eine Visakarte dabei hat, erkundigt es sich vorher bei der Bedienung, ob eine solche als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Die Bedienung bejaht dies. Als es zur Zahlung kommen soll, zückt Person A seine Kreditkarte, woraufhin dieselbe Bedienung nun äußert, ...
  • Bild Arglistische Täuschung(?) in der Disco (24.10.2009, 03:45)
    Y geht in eine Disco. Fragt, was heute an Musik ist, der Verkäufer V gibt ihm ein Programm. Dort steht u.a. "Eintritt frei". Y sagt zu V, "super" und ist dabei in die Disco zu gehen. V sagt, das sei ein Druckfehler, zeigt auf ein gemaltes Schild mit der Aufschrift ...
  • Bild Keine Übernahme wegen "Lüge" (28.08.2012, 10:42)
    Guten morgen :) Evtl bin ich hier auch falsch vielleicht eher Zivilrecht oder so bitte um Nachsicht wenn dem so ist :) Nehmen wir an Arbeitnehmer A hat einen befristeten Arbeitsvertrag und wir kurz vor Beendigung zum Bezirksleiter gerufen der ihn mit damit konfrontiert das er angeblich anderen Arbeitskollegen geegnüber etwas behauptet ...
  • Bild Regress (12.10.2009, 14:46)
    Mal angenommen Ehefrau A tötet Ehemann. Die Kinder B und C bekommen von der Rentenversicherung Waisenrente. Die Rentenversicherung stellt Regressforderung an Ehefrau A bezüglich der Waisenrente. Ehefrau A ist aber in Haft und kann folglich keine Regressansprüche bezahlen. A hat dem Mahnverfahren widersprochen. Welcher Anwalt wäre denn dafür zuständig? Fachgebiet? Wie würde ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 15 K 234/11 (24.04.2012)
    Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 68/09 (18.08.2009)
    Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden is...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 339/94 (18.07.1994)
    1. Dem Miteigentümer steht kein öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht zu, wenn er sich zivilrechtlich mit einer der Genehmigung entsprechenden Nutzung durch den anderen Miteigentümer einverstanden erklärte....



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