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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)
    Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: 1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war. §41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat 2.) Sie ...

    Verwarnung und Ordnungwidrigkeit für die gleiche Tat, geht das? (23.12.2008, 22:08)
    Hallo habe mal eine frage: Folgende Stituation: Ein Unfall auf einer Autobahn im Stau bei zähflißendem Verkehr. ein wagen bremst stark der Hintermann kommt nicht rechtzeitig zum stehen und fährt auf. Polizei ist vor Ort ...

    Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
    Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat ...

    Bußgeldbescheid (28.12.2013, 14:40)
    Folgender fiktiver Fall: Fahrer ist mit einem Omnibus in Berlin unterwegs. Beim vorsichtigen Rückwärts fahren um in eine Parkbucht zu kommen, streift er angeblich ein FZ. Dieser hat lediglich einen Kratzer. Trotzdem wird die ...

    Unfall (15.05.2012, 20:19)
    Jemand (A) hatte im Mai letzten Jahres einen Unfall. Jemand (A) fuhr eine Straße entlang und wollte dann am Ende der Straße links abbiegen konnte aber nicht auf die rechte Straßenseite fahren um links abzubiegen,so wie es das ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 2023/10 (23.08.2012)
    1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird. 2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein....

    III-3 RVs 28/12 (20.03.2012)
    OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass de...

    2 Ss OWi 372/06 I 86/07 (29.08.2007)
    (1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der b...

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