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Rechtsanwalt in Eberswalde: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ralph Boleslawsky   Eichwerder Str. 60, 16225 Eberswalde
    Boleslawsky

    Telefon: 03334/29531


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    Tim Porschitz   An der Friedensbrücke 22, 16225 Eberswalde
    Dr. Göbel & Partner GbR

    Telefon: 03334/20090



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Abmeldung eines Wohnsitzes übers Wochenende (14.01.2013, 09:26)
    Hallo zusammen,Person A möchte sich für ein Wochenende von seinem Wohnsitz abmelden und "ohne festen Wohnsitz" melden. An besagtem Wochenende ist Person A nicht zu Hause, sondern kommt vorübergehend bei Bekannten unter. Nach ...

    WIderspruchsverfahren. Aussetzen (06.01.2010, 15:22)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... in welchen Paragraphen ist geregelt, dass ein Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden wegen wegen bestimmter Ausnahmetatbestände ?! ...

    Allgemeine Frage zu Bundes und Landesgesetzen (08.06.2009, 21:18)
    Hallo! Wahrscheinlich ist das eine ganz blöde Frage. Aber. z.B. das Raucherschutzgesetz ist das nun ein strafrechtliches gesetz? oder sind nur die Strafrechtliche gesetzte die im stgb stehn? Eigentlich dürfte es ja kein ...

    § 53 SGB I Übertragung und Verpfändung (30.03.2011, 11:56)
    Hallo,Wenn ein Hilfeempfänger jemandem seine Leistungen abtritt, ist der neue Gläubiger auch zur Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen verpflichtet.(6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu ...

    Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 (14.09.2007)
    Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt....

    1 B 281/08 (12.09.2008)
    Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers....

    10 K 2099/05 (17.08.2005)
    1. § 29 StVG n.F. (Art. 11 und 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004, BGBl. S. 2198 ff.), der am 1.2.2005 in Kraft getreten ist, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, bei denen der Zeitpunkt der Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vor dem 1.2.2005 liegt. Durch § 29 StVG n.F. wird die Tilgungsfrist für ...

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