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Rechtsanwalt in Eberswalde: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Tim Porschitz   An der Friedensbrücke 22, 16225 Eberswalde
    Dr. Göbel & Partner GbR

    Telefon: 03334/20090


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    Ralph Boleslawsky   Eichwerder Str. 60, 16225 Eberswalde
    Boleslawsky

    Telefon: 03334/29531



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Polizei selbst ordnungswidrig. (06.07.2007, 16:50)
    Ist es korrekt, dass bei einer Geschwindigkeitskontrolle das aufnehmende FAhrzeug der Ordnungsbehörde entgegen der Fahrtrichtung auf dem Seitenstreifen stehen darf? ( UNd damit ja selbst eine eine Ordnungswidrigkeit begeht! ...

    Einkassiert wegen "provokation eines Polizeibeamten" (14.05.2005, 06:18)
    hi leuz, Ich war eines wochenendes mit einigen kumpels unterwegs, wir waren ne ganze meute, von etwa 20mann.schön und gut! nun wollten wir uns grade alle auflösen, kommen da ein sixpack und nen streifenwagen ...

    Beinaheunfall mit Fahrerflucht (17.01.2012, 20:15)
    Person A überquert eine verkehrsberuhigte Straße (30 km/h) an deren Kreuzung mit einer "normalen" Straße. Als sich Person A schon halb auf der Straße befindet, kommt ein PKW aus dieser verkehrsberuhigten Straße mit deutlich ...

    Ruhestörung durch Hupen (07.08.2011, 12:41)
    Erster Eintrag hier im Forum, daher weiß ich nicht ob ähnliche Fälle hier schon mal diskutiert wurden (habe zumindest nix gefunden), daher bitte ich ein Doppelposting zu entschuldigen, falls vorhanden. Nehmen wir mal an, ...

    Verjährung ???? (18.05.2007, 08:06)
    Wie sieht es denn aus wenn sich B das auto von A leiht und damit geblitzt wird. A bekommt daraufhin ein schreiben und gibt B als fahrer an. B bekommt aber nach einem halben jahr noch nicht bescheid. wie verhält es sich jetzt ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 B 21/06 (25.04.2006)
    1. Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig und allein nach zeitlicher Taktung arbeitenden Bonuspunktesystems - hier sog. Personalmotivations-, Bonus- und Business - Informationssystems (BIS) - verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung.2. In der ...

    10 L 339/07 (12.03.2007)
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt es, eine gegenüber einer GmbH verhängte Fahrtenbuchauflage auf die zu deren Fahrzeugpark gehörenden PKW zu beschränken, wenn die zugrundeliegenden Verkehrsverstöße alleine mit dem PKW und nicht mit dem LKW begangen worden sind....

    11 K 2287/01 (31.10.2001)
    Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder...

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