Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Eberswalde

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Ordnungswidrigkeiten bietet gern Herr Rechtsanwalt Ralph Boleslawsky mit Büro in Eberswalde
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Herr Rechtsanwalt Tim Porschitz mit RA-Kanzlei in Eberswalde hilft als Rechtsbeistand Mandanten engagiert bei ihren juristischen Fällen mit dem Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
    Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen Beantragung von ALG II gab die Familie nun diese Abrechnung mit ab. Dann wurden sie zur Zahlung von diesem Betrag vom Jobcenter ...
  • Bild Wann fallen die Punkte weg?? (26.05.2010, 21:24)
    Hallo zusammen, eine Person wurde am 13.12.2004 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l erwischt. Datum der Rechtskraft ist 22.04.2005. Für dieses Vergehen wurden der Person 4 Punkte in Flensburg gut geschrieben. Am 05.07.2007 wurde die Person mit einem Handy am Steuer erwischt. Datum der Rechtskraft ist 01.09.2007. Für dieses Vergehen wurden der Person 1 ...
  • Bild DARF EIN ORDNUNGSAMT EINE STRAFTAT BEGEHEN (28.09.2013, 08:37)
    Hallo meine Frage beruht darauf, das ich gerne mehr über die Rechte und Pflichten einer Behörde wie dem Ordnungsamt erfahren möchte. Auf welche Gesetzlichen Grundlagen basiert das Handeln von Ämtern? Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Darf eine Behörde wie z. B das Ordnungsamt, einen sagen wir mal Werbeaufsteller, einfach beschlagnahmen ...
  • Bild Bild trotz Copyright aus Forum gestohlen und in einem Buch veröffentlicht (16.11.2009, 21:39)
    Hallo Leute, Angenommen, in einem Internetforum wurde der Abzug eines sehr alten Photos eingestellt und mit einem Copyright versehen. Das Photo hat einen Wert von ca. 800 Euro. Plötzlich taucht diese Bild in einem neu erschienenen Buch ohne das Copyright wieder auf. Wie ist hier die rechtliche Lage und was kann der ...
  • Bild Vorwurf der schweren Körperverletzung durch Schreckschusswaffe StGb 224 (25.01.2011, 16:42)
    Hallo zusammen, Mal fiktiv angenommen: Typ A feiert mit seinen Freunden zusammen Silvester und benutzt anstatt Knaller eine Schreckschusswaffe Kaliber 6mm und hat dafür keinen Kleinen Waffenschein, da der Verkäufer vor Jahren nicht drauf hinwies. Typ A ist vom von Charakter der vorsichtige Typ und mag es selbst gar nicht andere zu verletzen ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-DUESSELDORF, 14 L 139/10 (04.03.2010)
    Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann....
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 105/99 (29.05.2002)
    1. Ein rational nachvollziehbares Gesamtbild des Beurteilten wird verfehlt, wenn in einer Beurteilung die Wahrnehmung einer wesentlichen (Zusatz-)Aufgabe über einen längeren Zeitraum - Leitungsgeschäfte in einer Dienstabteilung - unverwertet und unberücksichtigt bleibt. 2. Die Plausibilisierung einer Beurteilung obliegt dem Dienstherrn, so dass bei einem Mi...
  • Bild VG-BERLIN, 35 A 12.07 (29.04.2009)
    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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