Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Eberswalde

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Herr Rechtsanwalt Ralph Boleslawsky bietet anwaltliche Beratung zum Bereich Ordnungswidrigkeiten engagiert im Umkreis von Eberswalde
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Herr Rechtsanwalt Tim Porschitz mit RA-Kanzlei in Eberswalde hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch juristischen Fragen aus dem Bereich Ordnungswidrigkeiten
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild 48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Dieser richtet sich an alle, die in den Gebieten des Verkehrsrechts und den diesem Rechtsgebiet verbundenen ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verjährung vom Blitzer? (15.01.2008, 13:35)
    Hallo! Ich habe folgenden Fall, den ich nicht lösen kann, weil das StVG auf das BGB verweist und ich da irgendwie nicht weiterkomme! Folgender fiktiver Fall: A wird geblitzt mit dem Auto des B am 30.07.2007 mit 21km/h zuviel (was für ein Pech auch ;D)im Stadtstaat H. A hört von B, dass ...
  • Bild Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 20,60 EUR soll ich jedoch bezahlen. Begründung: Als Halter/Beauftragter des Halters werden die Kosten des Verfahrens nach § 25 a StVG auferlegt, weil ...
  • Bild Minderjähriger Halter, Fahrzeugführer eines Mofas (04.06.2012, 17:59)
    Hallo Mal angenommen Sohn A will auf EBay einen Roller kaufen. Dieser Roller ist stark getunt, besitzt statt den erlaubten 50ccm 80ccm und fährt statt 25kmh 130kmh (ja, fiktiv ). Diesen Roller kann der Sohn nur über den EBay-Account des Vaters ersteigern. Die Versicherung nach Abholen des Rollers schließt er ab, ...
  • Bild Darf man Hupen? (25.11.2006, 11:32)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, da gibt es ein lieferdienst, die jeden samstag um 10 Uhr kommt und vor der haustüre hupt um auf sich aufmerksam zu machen. er liefert immer waren aus und jedesmal wenn er vor der jeweiligen tür (stammkunden) ankommt hupt er einpaar mal. es ...
  • Bild Auskunft nach BDSG (16.07.2009, 15:33)
    Hat man einen (einklagbaren) Anspruch auf eine Auskunft nach § 34 BDSG? Bzw. was sind die Voraussetzungen, dass man einen solchen Anspruch hat? Angenommen A bekommt von einem Internetdienstleister eine Rechnung für eine angeblich in Anspruch genommene Dienstleistung (mit Anmeldung) und verlangt 100 Euro pro Jahr. Besteht hier dann eine Auskunftspflicht?

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2272/97 (06.10.1998)
    1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig....
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 19 Sa 1075/11 (25.10.2011)
    Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäß...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 172.08 (15.04.2009)
    Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besond...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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