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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)
    Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: 1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war. §41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat 2.) Sie ...

    Rechtsbehelf bei Ordnungswidrigkeiten (22.02.2010, 11:45)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ich bin auf 2 Grundsatzfragen gestoßen auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Diese möchte ich nachstehend einmal präzise erläutern, weil sie von prinzipieller Bedeutung ...

    Parken/Übernachten LKW (11.01.2012, 20:11)
    Nehmen wir an, A wohnt an einer öffentlichen Straße, Nachbar wäre eine Firma. Unbefestigter Straßenrand, Wiesen, Weiden, Wald. Nun kämen diverse Fahrer mit ihren 40-Tonnern abends gezielt in diese abgelegene Gegend, um am ...

    § 5 OWiG/Strafzettel muss man nicht zahlen? (05.04.2012, 15:12)
    § 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder ...

    Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    26 L 683/10 (08.07.2010)
    1. Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 2 Satz 1 Nr 1 VIG berufen, denn diese Vorschrift begrenzt den Anspruch auf Informationszugang wegen entgegenstehender öffentlicher Belange und dient demnach allein dem öffentlichen Inte...

    3 F 23/06 (11.05.2006)
    1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...

    1 S 442/95 (29.05.1995)
    1. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt....

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