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Rechtsanwalt in Eberswalde: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ralph Boleslawsky   Eichwerder Str. 60, 16225 Eberswalde
    Boleslawsky

    Telefon: 03334/29531


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    Tim Porschitz   An der Friedensbrücke 22, 16225 Eberswalde
    Dr. Göbel & Partner GbR

    Telefon: 03334/20090



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrigkeiten das Ordnungsamtes (bspw. im Land Berlin) (26.03.2007, 03:40)
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe einige Fragen zum Thema Ordnungsamt dabei, geht es mir nicht um die Sinn- und Zweckmäßigkeit dieser Einrichtung. mich interessiert die Frage, hat ein Bürger nur Pflichten ...

    Einsatzkosten der Polizei (19.03.2008, 15:34)
    Fallannahme: Jemand zeigt eine Person als Drogenhändler und schwer bewaffnet an, es kommt zu einem großen Polizeieinsatz, die Wohnung wird durchsucht. Natürlich wurde nichts gefunden. Keine Drogen und Waffen. Die Person wird ...

    Spontane Videoaufnahmen des Nachbarn erlaubt ??? (25.05.2011, 17:34)
    Wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor: Familie A feiert jedes Wochenende lautstarke Party´s, dabei halten sich die Gäste (meist 15 bis 20 Personen) auf der öffentlichen Straße vor deren Haus auf. Die Musik wird im Haus ...

    Bild trotz Copyright aus Forum gestohlen und in einem Buch veröffentlicht (16.11.2009, 21:39)
    Hallo Leute, Angenommen, in einem Internetforum wurde der Abzug eines sehr alten Photos eingestellt und mit einem Copyright versehen. Das Photo hat einen Wert von ca. 800 Euro. Plötzlich taucht diese Bild in einem neu ...

    Steuerhinterziehung auf Anweisung (21.09.2011, 22:07)
    Hallo, wenn der AG dem AN anweist, seine Spesenbelege falsch auszufüllen und somit das Finanzamt betrügt, was kommt bei der Entdeckung auf den AN zu? Inwieweit kann er bestraft werden? Es geht hier um private Ausgaben, die zu ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    S 1 U 294/11 (29.09.2011)
    Die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Beitragsänderung zu Ungunsten des Beitragspflichtigen erfordert aus Gründen der hinreichenden Bestimmtheit die konkrete - vollständige oder teilweise - Aufhebung des früheren ersten Beitragsbescheides für dasselbe Beitragsjahr....

    1 BvR 2857/07 (01.12.2009)
    1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert. 2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der ...

    9 K 1661/09.GI (06.05.2010)
    Keine Zuständigkeit des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Sicherstellungen allein auf der Grundlage des § 40 HSOG§ 8 Abs. 6 Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG - verweist sich als lex specialis gegenüber § 40 Nr. 2 HSOG...

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