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Rechtsanwalt in Eberswalde: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Tim Porschitz   An der Friedensbrücke 22, 16225 Eberswalde
    Dr. Göbel & Partner GbR

    Telefon: 03334/20090


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    Ralph Boleslawsky   Eichwerder Str. 60, 16225 Eberswalde
    Boleslawsky

    Telefon: 03334/29531



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Hund 30 min im Auto bei 23 Grad-eventuelle Anzeige der Polizei (15.06.2009, 14:36)
    Angenommen der Hund will nicht alleine sein zuhause er winzt und jault dann, Person X nehme ihn mit ihn Auto , kauft 35 Minuten bei Ikea ein, Hund wartet bei geöffneten Fenstern, derweil erscheint die Polizei und wartet bis ...

    § 201a StGB und aufnahmen durch blitzeranlagen (25.01.2010, 16:00)
    hallo erstmal. so hätte da mal ein anliegen und zwar folgendes: das auto zählt ja in unserer rechtssprechung als "privater raum", kann man dann auch sagen, dass das auto als "einem gegen einblick besonders geschützten raum" ...

    Rechtsbehelf bei Ordnungswidrigkeiten (22.02.2010, 11:45)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ich bin auf 2 Grundsatzfragen gestoßen auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Diese möchte ich nachstehend einmal präzise erläutern, weil sie von prinzipieller Bedeutung ...

    Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

    ALG I trotz Selbstkündigung (illegale Software)? (30.09.2010, 20:27)
    Wie sieht es aus, wenn ein AN dem AG darauf hingewiesen hat, das die software nicht lizensiert ist, mit der der AN arbeitet. Der AG weigert sich monatelang die Software lizensieren zu lassen. Der zuständige System-Admin traut ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 K 179/01 (10.06.2002)
    Die wiederholte Nichtbeachtung des Gesetzbefehls gem § 13 Abs 2 VersG (VersammlG) rechtfertigt die polizeiliche Gewahrsamnahme gem § 28 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), wenn nach den Umständen mit weiteren Blockaden der Zufahrt zu einem Kernkraftwerk zu rechnen ist. Zur "Unverzüglichkeit" der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gem § 28 Abs 3 ...

    1 A 315/01 (25.02.2004)
    1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist. 2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn dur...

    11 S 1704/92 (17.09.1992)
    1. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (i...

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