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Rechtsanwalt in Eberswalde: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ralph Boleslawsky   Eichwerder Str. 60, 16225 Eberswalde
    Boleslawsky

    Telefon: 03334/29531


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    Tim Porschitz   An der Friedensbrücke 22, 16225 Eberswalde
    Dr. Göbel & Partner GbR

    Telefon: 03334/20090



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
    Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es ...

    Verjährung Zwangsvollstreckung nach Bußgeldbescheid (02.04.2012, 14:00)
    Guten Tag, ... ab wann kann nach einem Bußgeldbescheid bei dem die Zwangseintreibung etwas verschlafen wurde die Vollstreckung noch vollzogen werden. Ich hörte nach einem Jahr wäre der Zug für den diesbezgl. Vollzug ...

    Absichtliche, falsche Wohnungsanmeldung (30.11.2011, 19:31)
    Hallo...ich habe da mal eine Frage und hoffe auf eine helfende antwort! Wenn eine Person bei einer anderen Person in deren Wohnung gemeldet ist, da aber nicht wohnt, sondern da nur gemeldet ist um einen Bewohnerparkausweis ...

    Handhabe gegen ausländische Prostituierte (20.04.2013, 09:42)
    In vielen deutschen Großstädten gibt es ein "Problem" mit ausländischen Prostituierten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und ihre Tätigkeit in den meisten Fällen gar nicht angemeldet haben. Natürlich werden auch ...

    Bußgeldverfahren nach KFZ Verkauf (30.11.2009, 14:00)
    Hallo, ein KFZ wurde von verkäufer X verkauft. Im kfz kaufvertrag steht uhrzeit 13 uhr. der käufer Y wurde dann auf dem nach hause weg geblitz (15 UHr) ! der wagen war noch auf Verkäfuer X angemeldet... jetzt kam der ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 E 443/04 (07.09.2006)
    1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.0...

    Ss (B) 65/07 (68/07) (12.12.2007)
    1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Ges...

    VI-3 Kart 45/08 (V) (27.05.2009)
    §§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG 1. Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwi...

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