Rechtsanwalt in Ebern: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße (19.01.2011, 14:07)
    Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Die Antragsteller wollten im Eilverfahren die Stadt Schleiden verpflichten, die vor ihrem Grundstück ...
  • Bild Plötzliche Erkrankung rechtfertigt nicht immer alkoholisierte Fahrt ins Krankenhaus (15.05.2008, 16:35)
    Koblenz/Berlin (DAV). Setzt sich jemand alkoholisiert ans Steuer, um wegen einer plötzlichen, schmerzhaften Erkrankung schnellstmöglich ein Krankenhaus aufzusuchen, so macht er sich nur dann nicht strafbar, wenn es keine andere Möglichkeit gab, das Krankenhaus zu erreichen. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil ...
  • Bild Seniorenakademie startet in das neue Semester (07.09.2012, 18:10)
    Das Wintersemester der Seniorenakademie beginnt am 26. September 2012 an der Hochschule Lausitz in Senftenberg.Nun geht es für zahlreiche Seniorinnen und Senioren der Region wieder wöchentlich mittwochs von 14.30 bis 16.00 Uhr in den großen Hörsaal des Konrad-Zuse-Medienzentrums auf dem Hochschulcampus.Wie Dr. Wolfgang Friedrich, der Beauftragte für die Seniorenakademie am ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Polizeiliche Vernehmung!!!! (31.07.2005, 09:13)
    Hallo! Folgender Fall: Fahrzeughalter A leiht Auto an Bekannten aus. Nach mehreren Wochen bekommt A von Landratsamt ein Anhörungsschreiben wegen Überholens bei Überholverbot und Überfahren von Sperrfläche. A füllt Schreiben wie folgt aus: Personenangaben und teilt mit dass A nicht gefahren ist. Nun folgt ein Schreiben der örtlichen Polizeidirektion mit Ladung zur Vernehmung in ...
  • Bild Urteile zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht (20.07.2010, 11:15)
    Liebe Forenteilnehmer, ... gibt es im Hinblick zu Verkehrsgerichtsverfahren die sich beschränken auf Ebene von Verkehrswidrigkeiten auch Gerichtsurteile die man im Internet einsehen kann ?! Bisher konnte ich hierzu jedoch kaum etwas finden. Ich habe den Eindruck, dass dies deshalb nicht gemacht wird weil man hier mangelhaftes öffentliches Interesse unterstellt.
  • Bild Unabwendbaren Ereignis (09.06.2012, 11:33)
    Stellen wir uns mal vor man öffnet das Garagentor als es kurz darauf einen Knall gibt und ein Stein wird von einem vorbeifahrenden Fahrzeug in die Heckklappe des in der Garage befindlichen Fahrzeugs geschleudert das dadurch Schaden nimmt. Greift hier auch ein unabwendbares Ereignis im Sinne §7 StVG ? Da Verfahren und ...
  • Bild Garage blockiert - keine Handhabe? (14.04.2012, 08:05)
    Hausbesitzer A hat folgendes Problem: Regelmäßig wird der Stellplatz vor seiner Garage von Besuchern/Anlieferern des Nachbarn als Parkplatz benutzt. Da dies meist nur kurzfristig (
  • Bild frage zu unfall mit todesfolge (16.07.2009, 18:26)
    ich weiß nicht ob das thema hier hin gehört oder zum verkehrsrecht aber ich hoffe ihr seit nicht böse falls es woanders hingehört. folgender fall 2 personen feiern geburtstag. eine dritte person (der mitbewohner des jungen)kommt vorbei und bietet sich an das mädchen nachhause zu fahren. die 2 stimmen zu und ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 7 RJ 271/03 (29.10.2004)
    Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 646/93 (23.06.1995)
    1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über Anordnungen nach § 45 Abs 1b S 1 Nrn 3, 5 StVO zur Förderung eines gemeindlichen Verkehrskonzepts hat eine Gemeinde nur, wenn sie über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 20.04.1994 - 11 C 17/9...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2224/02 (24.01.2003)
    1. Die dem Luftfahrt-Bundesamt in § 27 a Abs. 2 LuftVO erteilte Verordnungsermächtigung umfasst auch die Befugnis, zeitliche Flugverkehrsbeschränkungen festzulegen. 2. Eine Flughafengesellschaft kann keine eigenen Rechte aus der "Ersten Luftverkehrsfreiheit" ableiten, die sich die Teilnehmer der Staatenkonferenz von Chicago am 7.12.1944 in Art. I Abschnitt ...


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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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