Rechtsanwalt in Ebern: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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Marktplatz 6
96106 Ebern
Deutschland

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße (19.01.2011, 14:07)
    Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Die Antragsteller wollten im Eilverfahren die Stadt Schleiden verpflichten, die vor ihrem Grundstück ...
  • Bild LKW: Motor der Wirtschaft oder „rollende Bombe“ (26.01.2011, 11:29)
    Erhöhung des Tempolimits außerorts Gigaliner als Sicherheitsrisiko Goslar/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt so genannte Gigaliner auf Straßen der europäischen Union ab. Die Straßen sind für solch große Lasten nicht geeignet. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es auch geboten, dass Massen von bis zu 60 Tonnen neben ...
  • Bild Keine Geldbuße bei "unsichtbaren" Verkehrsschildern (18.07.2011, 09:29)
    Hamm/Berlin (DAV). Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2010 (AZ: III-3 RBs 336/09) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild strassenverkehrsamt recht (02.05.2013, 18:34)
    Folgender fiktiver Fall... A kündigt fristgerecht seine Versicherung und schließt eine neue Versicherung ab. Durch Krankheit wurde der Vertrag erst später unterschrieben an die neue Versicherung zurück gesendet. Zwischenzeitlich hatte das strassenverkehrsamt eine Verfügung zur Entstempelung der Kennzeichen. A setzte sich sodann nochmals mit der neuen Versicherung in Verbindung um die ...
  • Bild THC-Blutwerte ohne Aussagewert für die Teilnahme am Strassenverkehr ? (20.10.2009, 13:58)
    Dieser Text wurde mir als Übersetzung gestern nachmittag zugesandt. Sollten diese Erkenntnisse zutreffen, dann ist für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf geboten, damit nicht weiter Existenzen durch Führerscheinverlust auf Grund willkürlicher Annahmen von Gerichten und Behörden bedroht werden! Es wird Zeit, konkrete Untersuchungen zum Einfluß von Cannabis im Strassenverkehr zu ...
  • Bild Urheberrecht auf Texte, Skripte und Klausuren von Professoren in der Uni? (22.06.2012, 00:42)
    Hallo, an einer Uni erstellt der Professor die Klausuren mit denen die Studenten geprüft werden. Die beste Übung und Vorbereitung für die Studenten ist ohne Zweifel das Bearbeiten von alten Klausuren, die zumindest "inoffiziell" jedem Studenten zur Verfügung stehen. Angenommen jemand käme auf die Idee diese Klausuren für die Studenten aufzuarbeiten und ...
  • Bild Erschließung Grundstück Verzögerung (17.02.2011, 08:19)
    Hallo zusammen, Angenommen ein Käufer A kauft ein unerschlossenes Grundstück von Verkäufer B. Im Kaufvertrag wird vermerkt, dass die Erschließung durch B vollzogen wird und die Kosten bereits im Kaufpreis enthalten sind. B sichert mehrfach zu, dass das Grundstück bald erschlossen wird. Kurz vor dem Kauf ändert sich etwas am Bebauungsplan. ...
  • Bild Vorsicht bei Mietwagen nach Unfall (15.06.2005, 16:16)
    Berlin (DAV). Ohne anwaltliche Beratung besteht für Verkehrsunfallgeschädigte die Gefahr, auf erheblichen Kosten sitzen zu bleiben. Dies kann insbesondere bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens passieren. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Februar 2005 (Az.: VI ZR 160/04) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. In dem jetzt ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2224/02 (24.01.2003)
    1. Die dem Luftfahrt-Bundesamt in § 27 a Abs. 2 LuftVO erteilte Verordnungsermächtigung umfasst auch die Befugnis, zeitliche Flugverkehrsbeschränkungen festzulegen. 2. Eine Flughafengesellschaft kann keine eigenen Rechte aus der "Ersten Luftverkehrsfreiheit" ableiten, die sich die Teilnehmer der Staatenkonferenz von Chicago am 7.12.1944 in Art. I Abschnitt ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2344/94 (26.10.1994)
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen. 2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.0...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16 B 1408/12 (23.04.2013)
    Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften....


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