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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Verbraucherzentrale darf zur Kontokündigung von Abofallenbetreibern auffordern (07.02.2014, 09:32)
    Karlsruhe (jur). Versuchen Unternehmen mit sogenannten Abo-Fallen den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen, darf eine Verbraucherzentrale das Bankinstitut des Unternehmens zur Kontokündigung auffordern. Bei einer systematischen Täuschung von Verbrauchern ist solch ein Vorgehen von der Meinungsfreiheit gedeckt und auch verhältnismäßig, urteilte am Donnerstag, 6. Februar 2014, der ...
  • Bild Neuer MOOC: Parallele Programmierung Thema eines neuen offenen Onlinekurses auf openHPI.de (14.01.2014, 11:10)
    Potsdam. Mit seinem achten offenen Online-Kurs, der am 3. Februar startet, will das Hasso-Plattner-Institut grundlegende Konzepte der parallelen Programmierung vermitteln. Der jedermann zugängliche und kostenlose Kurs auf der interaktiven Plattform openHPI.de führt in wichtige Ansätze ein, mit denen Software-Ingenieure die Leistungsfähigkeit von Computern mit vielen Rechenkernen optimal nutzen können. Leiter ...
  • Bild BGH: Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein (06.02.2014, 16:32)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Die Klägerin gibt das "Stuttgarter Wochenblatt" heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts "GOOD NEWS". ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...
  • Bild Kaution als letzte Mietzahlung??? ja oder nein (19.10.2009, 11:54)
    Hallo, gibt es ein Gesetz oder rechtssprechung, die es erlaubt dass man, wenn man beispielsweise zum anfang eines Mietverhältnis in der WG eine Kaution von sagen wir 300 Euro gezahlt hat und die Miete nur 270 Euro ist, dass die letzte Mietzahlung von der Kaution abgezogen wird? Besonderheiten hier wäre evtl noch ...
  • Bild Keine Herstellergarantie? Betrug? (25.06.2011, 12:55)
    Hallo,angenommen A bestellt 2008 im Internet bei einem großen, deutschen, namhaften Online-Shop ein Festplatten-Set (zwei identische Festplatten zu einem etwas günstigeren Preis). Nach fast drei Jahren geht eine Festplatte kaputt. Die Gewährleistungszeit ist nun längst verstrichen, jedoch sollte die S*****-Festplatte noch Herstellergarantie haben (drei Jahre). Eine kurze Recherche auf der ...
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
  • Bild Zeugen, Beweis (06.05.2012, 23:41)
    Hallo, ich hoffe mir kann jemand folgende Fragen beantworten. 1. ) In einem Zivilprozess, wer lädt die Zeugen vor Gericht, die von den Parteien angegeben werden? Entscheidung durch Richter ob Zeugen geladen werden oder auf Antrag vom RA? 2.) Im § 373 ZPO Beweisantritt steht Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die ...


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