Rechtsanwalt in Duisburg: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Für Wasser, zur Gartenbewässerung, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werd (03.12.2012, 16:04)
    Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, ...
  • Bild Neues Weiterbildungsangebot an der TU Darmstadt: „Softwarerecht für Ingenieure“ (22.03.2012, 15:10)
    Die TU Darmstadt bietet im Sommer 2012 erstmals die Weiterbildungsveranstaltung „Softwarerecht für Ingenieure“ an. Der zweitägige Kurs gibt Softwareanbietern und -anwendern ohne juristische Ausbildung Hilfestellung bei Problemen mit Rechtsverletzungen. Der Kurs findet am 14. und 15. Juni 2012 statt, die Teilnahmegebühr beträgt 490 Euro.Softwarerechtliche Aufgaben und Fragestellungen müssen in Unternehmen ...
  • Bild eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein (23.05.2012, 10:36)
    BFH stellt auf „Gesamtbild“ nach Dauer, Umfang und Umsätzen ab München (jur). Auch private eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Steuer wird fällig, wenn Verkäufer „laufend“ und „in erheblichem Umfang“ Waren anbieten, heißt es in einem am Mittwoch, 16. Mai 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 26. April 2012 ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Verfahrensmangel durch § 114 b StPO nach Freiheitsentziehung? (13.07.2011, 11:52)
    Hallo! Erzeugt eine Belehrung nach § 114 b StPO in folgenden Fällen einen Verfahrensmangel, aus dem sich nach Art. 5 (5) ERMK ein Schadensersatzanspruch ergibt? Fallbeispiel: Der Bürger "A" ist Inhaber einer personenbezogenen Monatsfahrkarte für die örtlichen, öffentlichen Nahverkehrsbetriebe. Er vergisst seine Monatskarte und wird gegen 23:00 Uhr bei einer Kontrolle in der Straßenbahn ...
  • Bild Badewanne Abfluss Verstopfung Schadensmeldeung (01.09.2012, 20:53)
    Hallo an alle, nehmen wir mal an es ist folgender Fall passiert: eine Mieterin ist aus einer Wohnung ausgezogen. Vor dem Auszug hat sich die Badewanne verstopft. Dies wurde im Übergabeprotokoll festgehalten. Nach einigen Monaten erhält ein Elternteil der ehemaligen Mieterin einen Brief von der Versicherung (vor dem Auszug wurde ein Schaden, ...
  • Bild Kein Ausweg aus GbR trotz fristloser Kündigung - keine Rechtsschutz (20.09.2013, 18:12)
    Nehmen wir mal an in einer GbR sind zwei Partner drin.Partner B hat fristlos gekündigt aus wichtigem Grund. Es wird noch außergerichtlich verhandelt wie das jetzt weiter gehen soll. Partner A weiß noch nicht, ob er den Laden übernimmt. Auch die Bedingungen dazu müssen dann ja noch ausgehandelt werden. Auch ...
  • Bild DGAP-Media: Noerr LLP: Neue Lösung für strafloses internes Outsourcing auch in Versicherungskonzerne (04.03.2011, 15:26)
    DGAP-Media: Noerr LLP / Schlagwort(e): Recht/ Noerr LLP: Neue Lösung für strafloses internes Outsourcing auch in Versicherungskonzernen / Noerr-Experten rechnen mit steigender Branchennachfrage04.03.2011 / 15:26---------------------------------------------------------------------Noerr LLP: Neue Lösung für strafloses internes Outsourcing auch in Versicherungskonzernen / Noerr-Experten rechnen mit steigender BranchennachfrageMünchen, 4. März 2011. Versicherungskonzerne können in Zukunft interne IT-Auslagerungen ...
  • Bild DGAP-Adhoc: MAGNAT Real Estate AG: R-QUADRAT Capital Alpha GmbH und R-QUADRAT Capital Beta GmbH info (25.02.2011, 15:21)
    MAGNAT Real Estate AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Rechtssache25.02.2011 15:21Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------R-QUADRAT Capital Alpha GmbH und R-QUADRAT Capital Beta GmbH informieren über Einleitung von SanierungsverfahrenFrankfurt am Main, den ...


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