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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Beamtenrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Marc Muzikant mit Anwaltsbüro in Duisburg
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News zum Beamtenrecht
  • Bild HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
    Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 europäischen Bildungsminister vor, die in dieser Woche in Leuven tagen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) stellt jetzt die Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden - ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Beamtenrecht - Bewerbung (21.11.2010, 18:35)
    Mal angenommen ein Beamter hätte sich schon vor ca. 15 Monaten um eine höherwertigere Stelle hausinterm beworben; bisher ist keine Entscheidung ergangen. Hat der Bewerber ab einer gewissen Zeit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine Entscheidung trifft?
  • Bild Hilfe bei Beamtenrecht(umzug) (05.11.2006, 18:54)
    Hallo ich habe eine Frage bezüglich des beamten auf lebzeit bei dem unzug in ein anderes EU land???(Österreich)
  • Bild Beamtenrecht Urlaub trotz Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 19:48)
    mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin bestehender dienstunfähigkeit)für ein paar erholungstage auf einer nordfriesischen insel. Frage: muss er mit dienstrechtlichen konsequenzen rechnen, wenn er dort gesehen wird bzw. der dienstherr ...
  • Bild Lehrer gibt anleitung zum suizid (10.12.2004, 08:57)
    Der Fall: Biologielehrer einer 10. Klasse gibt detaillierte Hinweise, wie sich die Schüler effektiv die Pulsadern durchtrennen können, damit auch tatsächlich der suizid zum Erfolg führt. (Zitat: "Wenn Ihr Euch mal umbringen wollt...) Frage: Welche Möglichkeiten gibt es diesen Lehrer zu belangen und welche Rechtsgrundlage liegt vor?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1935/10 (15.10.2010)
    Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken sind grundsätzlich ein zulässiges Mittel, um unabhängig vom vorwerfbaren Fehlverhalten des leitenden Chefarztes und unterhalb der Kündigungsschwelle auf Missstände zu reagieren. Sie setzen aber voraus, dass die Änderungen selbst sachlich geeignet und zumutbar erscheinen....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 L 209/06 (28.10.2009)
    1. Wird in einem Bewerbungsverfahren über eine ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht zeitnah keine Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorgenommen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers durch dessen erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht vollzogen und ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1072/93 (23.09.1993)
    1. Es bestehen Bedenken gegen die Befugnis des höheren Dienstvorgesetzten, eine Entscheidung in persönlichen Angelegenheiten eines ihm nachgeordneten Beamten an sich zu ziehen, wenn die Befugnis des Dienstvorgesetzten für diese Entscheidung durch Rechtsverordnung ausdrücklich einem anderen Amtsträger übertragen worden ist. 2. Nicht genehmigungspflichtige Ne...



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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