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Rechtsberatung im Schwerpunkt Verfassungsrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Klaus-Heiner Lehne mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesumweltminister Altmaier spricht an der Humboldt-Universität (04.10.2012, 18:10)
    Rede zum Thema „Energie für den Umweltschutz“/Anschließend stellt sich der Bundesminister den Fragen der ZuhörerAm 15. Oktober 2012 wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin halten. Unter dem Titel „Energie für den Umweltschutz“ legt er seine Vorstellungen zur aktuellen Umwelt- und Energiepolitik dar. Anschließend steht ...
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...
  • Bild „Campus-Frühblüher“: Leistungsstarke Schüler testen im Frühstudierendenprogramm das Hochschulleben (24.02.2013, 15:10)
    Maurice Eckert bringt seit September Schulalltag und erste Studienerfahrung unter einen Hut: „Im Frühstudierendenprogramm konnte ich die Campus-Atmosphäre testen, obwohl ich erst Zwölftklässler bin“, erklärt der Schüler des Fallstein Gymnasiums Osterwieck. Sein Steckenpferd ist Wirtschaft. „Da mich das Thema interessiert, habe ich nach der Schule gern Vorlesungen besucht. Die Studenten ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Organstreitverfahren-Aufbau (11.12.2004, 18:34)
    Ich muss mich momentan mit Staatsorga auseinandersetzen, speziell Organstreitverfahren: mein Problem ist der Aufbau in der Begründetheit: ich lese immer nur "das Gericht prüft, ob die Maßnahme oder Unterlassung gegen die im GG betroffenen Rechte und Pflichten verstösst und spricht durch das Urteil die Feststellung einer Rechtsverletzung aus". Das ist ...
  • Bild Gesetz zur Einschränkung vorbehaltloser Grundrechte (24.02.2007, 01:12)
    Hallo Leute Ich habe da ein (vermutlich ganz banales) Verständnisproblem, und es wäre super wenn mir dabei jemand auf die Sprünge helfen könnte. Ich habe hier ein Gesetz, das in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreift. Nach der Streitführung verneine ich einen Gesetzesvorbehalt aus Art. 140 GG iVm Art. 136 Abs. 1 WRV. Ein Eingriff ...
  • Bild Verstoßen HD-DVD, Blu-Ray, HD ready, etc. gegen Verbraucherrechte? (03.04.2006, 02:31)
    Frage: Ist die HD ready Kennzeichnung nach Wettbewerbsrecht oder anderen Verbrauchschutzgesetzen nicht rechtswidrig, da der Kunde nicht über den verbauten HDCP Kopierschutz informiert wird mit dem sich Aufnahmen in allen Qualitäten unterbinden lassen? Der Kunde verzichtet mit dem Kauf auf sein bezahltes Recht auf Anfertigung einer Privatkopie gemäß § 53 ...
  • Bild Art. 44 I GG mit dem GG vereinbar? (13.09.2008, 20:15)
    Also wir haben von unserem AG-Leiter schon vor ein paar Wochen eine Aufgabe bekommen. Dies sei eine gute Übung um nochmal den Stoff der beiden letzten Semester zu wiederholen. Nachdem ich diese Woche meine Klausur endlich geschrieben habe, wollte ich mich vor meinem Urlaub nochmal damit beschäftigen. Sachverhalt: -Bundesregierung plant auf ...
  • Bild Betreuungsgeld und der Gleichheitssatz Art. 3 GG (01.08.2013, 07:26)
    Guten Morgen zusammen, zunächst einmal vorweg; Ich war mir nicht sicher ob ich diesen Thread hier unter "Staats- und Verfassungsrecht" oder unter "Sozialrecht" erstellen soll, weil meiner Ansicht nach beide Bereiche betroffen werden. Falls der Moderator das Thema also verschieben möchte, nur zu :-) Ich möchte hier jetzt keinen konkreten Sachverhalt darstellen, ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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