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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...
  • Bild Rechtshistoriker Wim Decock bekommt Heinz-Maier-Leibnitz-Preis für Nachwuchswissenschaftler (17.02.2014, 19:10)
    FRANKFURT. Der 30-jährige Wim Decock, Nachwuchsgruppenleiter im Frankfurter LOEWE-Schwerpunkt „Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung“ und am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, erhält den mit 20.000 Euro dotierten Heinz-Maier-Leibnitz-Preis. Der gebürtige Belgier, der neben seiner flämischen Muttersprach Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Altgriechisch und Latein beherrscht, forscht im Spannungsverhältnis von Moral, Recht und ...
  • Bild Schutz vor Sonne „sozial üblich“ (03.02.2014, 13:57)
    München (jur). Zum Schutz vor starken Sonnenstrahlen auf dem Balkon müssen sich Mieter nicht mit einem Sonnenschirm begnügen. Um den Balkon ohne Einschränkungen nutzen zu können, muss der Vermieter dem Einbau einer Markise zustimmen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 3. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 411 C ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Arbeitsunfähigkeitszeiten (03.06.2009, 21:27)
    Hallo - ein Arbeitnehmer ist 5-6 Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben mit Gehaltsfortzahlung. Die Arbeitsunfähigkeit endet an einem Freitag. Am Samstag und Sonntag wäre der Arbeitnehmer arbeitsfähig, hat jedoch keinen Dienst. Ab Montag ist der Arbeitnehmer wieder arbeitsunfähig wegen einer anderen Erkrankung und zwar vermutlich wieder längere Zeit mit Gehaltsfortzahlung. Ist da der Wurm darinnen? Oder hat ...
  • Bild Brandschaden - welche Rechte hat der Mieter? (20.10.2008, 20:11)
    Hallo allerseits, dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe ihr seid nachsichtig, wenn ich einen Fehler mache. Es geht um folgenden Sachverhalt: Man nehme an, ein Student mietet eine 1,5 Zimmer-Wohnung im zweiten Stock eines sechsstöckigen Hochhauses. Eines Tages, der ca. vier Wochen her ist, bricht ein Feuer ...
  • Bild Mangelfolgeschaden?!? (10.12.2012, 22:07)
    Angenommen A verkauft B ein Auto mit Restgarantie der Werkstatt X. Tatsächlich besteht diese aber nicht. Als ein (der Restgarantie "unterliegendes") Teil des PKW kaputt geht, wendet sich B an X. Dort stellt sich heraus, dass diese Garantie nicht besteht, sodass B die Reperatur selbst bezahlen muss. Wie kann B dieses ...
  • Bild Darf ein Mann im Falle einer Trennung das Spielzeug der Kinderverkaufen? (26.05.2008, 10:23)
    Hallo, Mal angenommen ein Ehepaar trennt sich, die Frau geht mit den Kindern zu Ihren Eltern, und der Mann würde ihr die Bekleidung und Spielsachen der Kinder nicht mitgeben. Rausgeben würde er das Spielzeug auch nicht wollen, da er der meinung wäre, das Jungs mit zb 10 und 12 jahren nicht mehr ...
  • Bild Mietzahlung bei Entziehung des Wohn-u Nutzrechts??? (08.06.2007, 08:47)
    Hallo, hier eine ganz wichtige Frage...Fallbeispiel: Ein Paar (unverheiratet, Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder u Teilzeitkraft) würde im Jan 2003 ein Haus mieten...wobei beide Parteien dann den Vertrag auch unterschreiben. Im Mai 2003 kommt es bereits zum Eklat, wobei sich die Frau dann erstmal von dem Partner trennt und mit ...
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