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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
Lee & Stach
Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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Rechtsanwalt Axel Dreyer   Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer

Telefon: 0211-160 11 717


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Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

Telefon: 0211 / 571051


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Dr. Peter Meyer   Breite Str. 31, 40213 Düsseldorf
Simmons & Simmons LLP

Telefon: 0211 / 470530


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Dr. Mirko Weinert   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

Telefon: 0211 / 550220


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Nassim Kiani   Taubenstr. 4, 40479 Düsseldorf
Kiani & Springorum Patent- und Recht

Telefon: 0211 / 8284270


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Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
Taylor Wessing Partnerschaftsges.

Telefon: 0211 / 83870



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News zu Patentrecht

NRW-Universitäten bauen Kooperation mit China aus - Universität Köln plant Institut für chinesisches (18.11.2009, 13:00)
RWTH Aachen und TU Dortmund erweitern Studien- und AustauschangeboteDie Universität Köln und die China University of Political Science and Law (CUPL) in Peking planen, ein gemeinsames Institut für chinesisches Recht in Köln ...

Chemie-Fortbildung im März: Über Tenside, Kolloide, Pestizide und Vieles mehr (14.01.2009, 14:00)
Acht Fortbildungskurse hat die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) 2009 bereits bestritten, wenn am 16. März Professor Dr. Thomas P. Knepper von der Hochschule Fresenius zum "Grundkurs Tenside", einem eintägigen ...

Ethikrat diskutierte Fragen des Zugangs zu Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (22.11.2012, 21:10)
„Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz – ein Widerspruch?“ Diese Frage erörterten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates und die eingeladenen Referenten gemeinsam mit mehr als 200 Besuchern im Rahmen einer ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Veranstaltungsname (24.03.2010, 21:58)
guten Abend, Mal angenommen man plant eine Abifete und verwendet einen patentierten Namen (von dem man nicht gewusst hat das er patentiert ist) ,wirbt auch bereits für die Veranstalltung im Internet und das Unternehmen das ...

Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) ...

Zwangsräumung, Dauer und andere Fragen (14.06.2010, 09:01)
Hallo, mal angenommen A hat letzte Woche ein Häusschen ersteigert. Der Zuschlag wurde sofort gegeben und ende Juli ist bereits der Verteilungstermin. Nun wohnt B noch in diesem Haus. Leider wird er telefonisch und auch ...

Androhung einer Klage wg Patentverletzung. (20.01.2008, 16:26)
Hallo liebe Foren Gemeinde! Folgender fiktiver Sachverhalt würde mich nunmehr interessieren: Person A hat neben einem normalem Beruf ein Nebengewerbe für "Herstellung und Vertrieb von Auto Tuning Teilen" angemeldet, die ...

Prototyp gestohlen, Bild veröffentlicht - noch patentierbar? (10.02.2014, 16:10)
Hallo, folgender fiktiver Fall: A hat etwas Neues, Patentierbares entwickelt. Sein Proof of Concept (Prototyp wäre zuviel gesagt, so soll die Entwicklung nicht an den Markt gehen) wurde ihm gestohlen, woraufhin er mit einem ...

Urteile zu Patentrecht

C-305/00 (10.04.2003)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass e...

C-316/95 (09.07.1997)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der der Inhaber eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels es einem Dritten untersagen lassen kann, der für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zuständigen Stelle vor ...

T-159/94 (18.12.1997)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 7 Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Im Bereich der Abwehr gedumpter Einfuhren sind diese Rechte in Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 als Informationsrechte geregelt, die mit der Pf...

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