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Rechtsanwalt für Patentrecht in Düsseldorf

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
Lee & Stach
Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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Rechtsanwalt Axel Dreyer   Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer

Telefon: 0211-4155868-0


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LL.M. Maren Müller-Mergenthaler   Ludenberger Str. 1 a, 40629 Düsseldorf
Kreuzkamp & Partner

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Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

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Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
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Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
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Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
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Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
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Dr. Mirko Weinert   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
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Dr. Thomas Bopp   Bleichstr. 8-10, 40211 Düsseldorf
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News zu Patentrecht

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen ...

Initiative Nachrichtenaufklärung: Top Ten der vernachlässigten Themen 2005 (14.02.2006, 12:00)
Die Initiative Nachrichtenaufklärung stellt die Liste der am meisten vernachlässigten Nachrichten und Themen des vergangenen Jahres vor: Im Jahr 2005 berichteten deutsche Medien nur unzureichend über etliche wichtige Themen. ...

Zwei Ehrenpromotionen der Universität Greifswald an einem Tag (18.11.2008, 16:00)
Während eines akademischen Festaktes am 21. November erhalten Prof. Dr. Dirk van Zyl Smith und Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Ahnefeld die Ehrendoktorwürde der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Außerdem wird an Dr. ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Deuten einer Patentschrift (18.08.2013, 17:32)
Hallo, ich habe leider Schwierigkeiten beim Lesen einer Patentschrift bzw. des darin enthaltenen Patentanspruches. Mal angenommen, sie lautet in etwa folgendermaßen (ausgedacht): ================================= ...

Vertragsklausel zulässig? [Vertrags-/ Patentrecht] (26.11.2009, 22:47)
Also, es war einmal, Fritzchen ist groß geworden ... ... Fritz hat einen lustigen Kasten erfunden: Da tut man Joghurt rein und es kommt Milch raus. Ohne Moos nix los. Deshalb will Fritz damit nun Geld verdienen. Er hat ...

Patentanmeldung (Vergütung - Erfindungsmeldung als Werkstudent) (30.12.2009, 11:05)
Angenommen... ein Werkstudent arbeitet bei einem Unternehmen und schreibt seine Diploamarbeit zu einem für das Unternehmen relevante Thema. Der Werkstudent wird durch einen Mitarbeiter des Unternehmens betreut. Der ...

Patent abgelaufen - neues Paten anmelden (09.03.2013, 20:02)
Hallo, Mal angenommen Person A interessiert sich für ein Produkt. Das Produkt wird zumeist im Ausland hergestellt und ist in DE noch kaum verbreitet. Jetzt hat Person A im dpma Register recherchiert und fand heraus, dass ...

Newsletter 24/2005 - BAG: Fristlose Kündigung wegen Surfern am Arbeitsplatz (11.07.2005, 16:49)
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 24. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, ...

Urteile zu Patentrecht

C-350/92 (13.07.1995)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Weder durch Artikel 222 noch durch Artikel 36 des Vertrages wird dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis zur Regelung des Kernbereichs des Patentrechts vorbehalten und jede Maßnahme der Gemeinschaft in diesem Bereich ausgeschlossen. Zum einen kann nämlich Artikel 222, wonach der Ver...

T-30/89 (12.12.1991)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Weder Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 noch Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 können - selbst wenn man sie in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung liest - dahin ausgelegt werden, daß sie im Rahmen des im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vorgesehe...

C-377/98 (09.10.2001)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, die dessen Erlass zugrunde zu legen ist, ist auf das Hauptziel des Rechtsakts abzustellen. Die Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen bezweckt zwar die Förderung der Forschung und der Entwic...

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