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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
Lee & Stach
Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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Rechtsanwalt Axel Dreyer   Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer

Telefon: 0211-160 11 717


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Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Dr. Tobias Johannes Hessel   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

Telefon: 0211 / 550220


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Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

Telefon: 0211 / 571051


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LL.M. Maren Müller-Mergenthaler   Ludenberger Str. 1 a, 40629 Düsseldorf
Kreuzkamp & Partner

Telefon: 0211 / 2394080


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Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Dr. Matthias Sonntag   Bleichstr. 8-10, 40211 Düsseldorf
Gleiss Lutz Hootz Hirsch

Telefon: 0211 / 54061322


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Dr. Henrik Holzapfel   Bleichstr. 8-10, 40211 Düsseldorf
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News zu Patentrecht

Zypris zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (01.06.2005, 16:41)
„Software und Patente“ – Fortsetzung des Runden Tisches mit Bundesjustizministerin Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit ...

Erster Pharmazie-Studiengang an einer Fachhochschule (21.05.2012, 14:10)
Als bundesweit erste Fachhochschule startet die FH Kaiserslautern zum kommenden Wintersemester 2012/2013 den Studiengang „Angewandte Pharmazie/Applied Pharmacy“ an den FH-Standorten Pirmasens und Zweibrücken. Er schließt mit ...

Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Prototyp gestohlen, Bild veröffentlicht - noch patentierbar? (10.02.2014, 16:10)
Hallo, folgender fiktiver Fall: A hat etwas Neues, Patentierbares entwickelt. Sein Proof of Concept (Prototyp wäre zuviel gesagt, so soll die Entwicklung nicht an den Markt gehen) wurde ihm gestohlen, woraufhin er mit einem ...

Patente zu Forschungszwecken nutzen (13.11.2011, 15:51)
Moin, Mal angenommen, eine Person eines fiktiven Lehrstuhls einer Uni in Deutschland forscht auf einem bestimmten Gebiet in der Materialwissenschaft. Dazu müssen Versuchskörper gebaut werden. Um diese bauen zu können, muss ...

Patentierung möglich? (04.04.2005, 22:26)
Ein Verein veranstaltet ein Fest mit einem bestimmten, nicht aus dem Volxmund stammenden Namen. 1. Darf der Verein sich den Namen des Festes patentieren lassen? Wenn ja Wo? 2. Welche Rechte leiten sich aus einer solchen ...

Androhung einer Klage wg Patentverletzung. (20.01.2008, 16:26)
Hallo liebe Foren Gemeinde! Folgender fiktiver Sachverhalt würde mich nunmehr interessieren: Person A hat neben einem normalem Beruf ein Nebengewerbe für "Herstellung und Vertrieb von Auto Tuning Teilen" angemeldet, die ...

Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm ...

Urteile zu Patentrecht

3 U 104/01 (29.11.2001)
Mit Übergabe der Ware an eine Transportperson bringt der Inhaber der Marke die Ware nur dann im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr, wenn er sich ihrer so entäußert, daß sie seinem Einfluß nicht mehr unterliegt. Das ist nicht der Fall, wenn ihm die Verfügungsgewalt trotz Aushändigung der Ware an den Transporteur erhalten bleibt....

C-305/00 (10.04.2003)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass e...

3Z BR 260/03 (22.12.2003)
Erledigt sich bei sofortiger weiterer Beschwerde die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch Zeitablauf, ohne dass der Betroffene zuvor auf Grund der Anordnung untergebracht gewesen wäre, so ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung (Fortsetzungsfeststellungsantrag) mangels eines tiefgreifenden Grundr...

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