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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Rechtsanwalt Axel Dreyer   Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer

Telefon: 0211-160 11 717


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LL.M. Maren Müller-Mergenthaler   Ludenberger Str. 1 a, 40629 Düsseldorf
Kreuzkamp & Partner

Telefon: 0211 / 2394080


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Nassim Kiani   Taubenstr. 4, 40479 Düsseldorf
Kiani & Springorum Patent- und Recht

Telefon: 0211 / 8284270



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Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

Telefon: 0211 / 571051


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Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

Telefon: 0211 / 550220


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Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Dr. Mirko Weinert   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

Telefon: 0211 / 550220


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Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Olaf Giebe   Pempelforter Str. 11, 40211 Düsseldorf
KLAKA Rechtsanwälte

Telefon: 0211 / 2054950



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News zu Patentrecht

EuGH-Urteil zu Embryonen darf nicht zu Lasten der Forschung ausgelegt werden. (07.12.2011, 14:10)
Pressemitteilung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen:Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist besorgt über mögliche negative Konsequenzen für die Forschung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ...

TU Berlin: Neue Zeitschrift zu Innovations- und Technikrecht erschienen (18.03.2013, 13:10)
"Innovations- und Technikrecht" (InTeR) heißt die deutschlandweit erste Zeitschrift, die sich gezielt mit Fragen und Themen des Innovationsrechts und des Technikrechts befasst und jetzt erstmals erschien. ...

IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

USA: Patentrecht => Urheberrecht? (24.04.2009, 23:34)
Kann es sein, dass Patentrecht in den USA mit zum Urheberrecht zählt. 1861 wurde in den USA die Postkarte urheberrechtlich geschützt und im selben Jahr wurde dafür ein Patent eingereicht (Quelle: Wikipedia -> Postkarte). Kann ...

eingetragenes Gebrauchsmuster (16.09.2010, 12:28)
Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe, dass meine Frage nicht bereits existiert oder im falschen Thema landet. Ich würde gerne eure Meinung hierzu hören: Es geht um ein Paar. Der Mann hatte mal eine Idee und diese dann ...

Veranstaltungsname (24.03.2010, 21:58)
guten Abend, Mal angenommen man plant eine Abifete und verwendet einen patentierten Namen (von dem man nicht gewusst hat das er patentiert ist) ,wirbt auch bereits für die Veranstalltung im Internet und das Unternehmen das ...

Patentiertes Produkt weiterverarbeiten und kommerziell vertreiben (08.12.2013, 19:56)
Hallo Zusammen, ich arbeite mich gerade in ein paar juristischen Fragestellungen ein. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen oder Anregungen geben. sachverhalt: Ein Produkt einer als Trademark eingeschrieben Getränkemarke mit ...

Deuten einer Patentschrift (18.08.2013, 17:32)
Hallo, ich habe leider Schwierigkeiten beim Lesen einer Patentschrift bzw. des darin enthaltenen Patentanspruches. Mal angenommen, sie lautet in etwa folgendermaßen (ausgedacht): ================================= ...

Urteile zu Patentrecht

7 O 214/10 (29.10.2010)
1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist, sondern auch dann, wenn rechtlich zwe...

3 U 75/08 (23.04.2009)
1. Das Tatbestandsmerkmal "eingetragen" stellt schon in der ursprünglichen deutschen Sprachfassung des Besonderen Mechanismus auf die "Beantragung", also "Anmeldung" des Patents oder Ergänzenden Schutzzertifikats ab. 2. Der Schutzrechtsinhaber, der auf eine im Hinblick auf den Besonderen Mechanismus erfolgende Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs mitt...

3Z BR 260/03 (22.12.2003)
Erledigt sich bei sofortiger weiterer Beschwerde die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch Zeitablauf, ohne dass der Betroffene zuvor auf Grund der Anordnung untergebracht gewesen wäre, so ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung (Fortsetzungsfeststellungsantrag) mangels eines tiefgreifenden Grundr...

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