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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
Lee & Stach
Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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Rechtsanwalt Axel Dreyer   Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer

Telefon: 0211-160 11 717


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Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

Telefon: 0211 / 55022300


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Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

Telefon: 0211 / 571051


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Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
Taylor Wessing Partnerschaftsges.

Telefon: 0211 / 83870


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Dr. Thomas Bopp   Bleichstr. 8-10, 40211 Düsseldorf
Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerscha

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LL.M. Maren Müller-Mergenthaler   Ludenberger Str. 1 a, 40629 Düsseldorf
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Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

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LL.M. Roland Küppers   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
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Dr. Tobias Johannes Hessel   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

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News zu Patentrecht

Medikamente müssen bezahlbar sein! (07.04.2009, 10:00)
Über eine neue Lizenzpolitik in der Arzneimittelforschung diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am 23./24. April in BerlinDie Entwicklung neuer Impfstoffe und Arzneimittel wird weltweit zu über 40 ...

Zypris zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (01.06.2005, 16:41)
„Software und Patente“ – Fortsetzung des Runden Tisches mit Bundesjustizministerin Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit ...

NRW-Universitäten bauen Kooperation mit China aus - Universität Köln plant Institut für chinesisches (18.11.2009, 13:00)
RWTH Aachen und TU Dortmund erweitern Studien- und AustauschangeboteDie Universität Köln und die China University of Political Science and Law (CUPL) in Peking planen, ein gemeinsames Institut für chinesisches Recht in Köln ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Definition System/Systemanordnung (13.01.2012, 12:19)
Hallo,ich bin ein richtiger Frischling was das Patentrecht angeht. Nun hat mir mein Stationsausbilder jedoch einen patentrechtliche Fall gegeben, bei dem ich einen Schriftsatz mit Argumentation anfertigen soll. Ich soll mich ...

Abfolge der Schadensersatzprüfung (30.11.2009, 17:37)
Hallo Zusammen, Wir sind zwei Abiturientinnen und haben als ABifach Rechtskunde. Morgen schreiben wir unsere letzte Vorklausur und das Thema lautet "Schadensersatz" Zum Lernen haben wir uns eine Abfolge erstellt, wie wir den ...

Veröffentlichung von privaten Briefen (16.05.2012, 12:41)
Der BGH Zivilsenat hat in seiner Entscheidung 13, 334 geurteilt: "Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten ...

Mit Idee an Unternehmen herantreten (08.09.2012, 10:57)
Hallo zusammen, wir haben mit 2 Personen eine Idee entwickelt, die ein bereits bestehendes Geschäftsmodell substantiell erweitern kann bzw. einen umfangreichen weiteren Kundennutzen generieren kann. Problem: Ein eigener ...

Vertragsklausel zulässig? [Vertrags-/ Patentrecht] (26.11.2009, 22:47)
Also, es war einmal, Fritzchen ist groß geworden ... ... Fritz hat einen lustigen Kasten erfunden: Da tut man Joghurt rein und es kommt Milch raus. Ohne Moos nix los. Deshalb will Fritz damit nun Geld verdienen. Er hat ...

Urteile zu Patentrecht

X ZB 5/07 (11.03.2008)
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen....

29 W 2039/04 (17.03.2005)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Parteigutachtens durch schweizerische Rechtsanwälte zu Fragen des schweizerischen Patentrechts....

3 U 72/01 (31.01.2002)
Ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben und wird die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt, so ist ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet. Vielmehr besteht ein gegebenenfalls nach § 888 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf Ergänzung der Auskunft....

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