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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
Lee & Stach

Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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Rechtsanwalt Axel Dreyer   Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf
Schürmann Wolschendorf Dreyer

Telefon: 0211-160 11 717


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Nassim Kiani   Taubenstr. 4, 40479 Düsseldorf
Kiani & Springorum Patent- und Recht

Telefon: 0211 / 8284270



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Dr. Thomas Bopp   Bleichstr. 8-10, 40211 Düsseldorf
Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerscha

Telefon: 0211 / 54061301


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Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
rospatt osten pross

Telefon: 0211 / 5772450


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Dr. Peter Meyer   Breite Str. 31, 40213 Düsseldorf
Simmons & Simmons LLP

Telefon: 0211 / 470530


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Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
Taylor Wessing Partnerschaftsges.

Telefon: 0211 / 83870


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Dr. Mirko Weinert   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

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Dr. Tobias Johannes Hessel   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
Reimann Osterrieth Köhler Haft

Telefon: 0211 / 550220


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Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

Telefon: 0211 / 571051



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News zu Patentrecht

Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der ...

Nanomedizin: von der Forschung zum Produkt (09.01.2006, 10:00)
Die Nanotechnologie bietet ungeahnte Möglichkeiten für die Zukunft der Medizin. Bereits zum fünften Mal treffen sich am 16. und 17. Februar in Berlin Experten aus aller Welt auf der NanoMed, dem international renommierten ...

Zypris zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (01.06.2005, 16:41)
„Software und Patente“ – Fortsetzung des Runden Tisches mit Bundesjustizministerin Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Patentiertes Produkt weiterverarbeiten und kommerziell vertreiben (08.12.2013, 19:56)
Hallo Zusammen, ich arbeite mich gerade in ein paar juristischen Fragestellungen ein. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen oder Anregungen geben. sachverhalt: Ein Produkt einer als Trademark eingeschrieben Getränkemarke mit ...

Patentrecht bei Aufarbeitung (17.01.2014, 03:22)
Hallo Leute,Ich bin hier schon längere Zeit als unregistrierter stiller Mitleser aktiv und konnte meine Problemchen mit vorhandenen Threads eigentlich immer lösen. Danke dafür. Nun zu folgenden fiktiven Fall:Hersteller H baut ...

Flyer mit falschem Namen vom Club (21.01.2008, 17:47)
Hallo Forum, Folgender Fall: Eine Gruppe von DJs (Person A) hat sich zusammengeschlossen um unter gemeinsamen Namen Musik in Clubs zu machen. Die Gruppe hat im Jahr 2007 über einen befreundeten (aussenstehenden) DJ (Person ...

Gleiches Produkt unter falschen Namen? Zulässig? (28.06.2007, 01:19)
Hallo! Mal angenommen, das Getränk Coca Cola würde sich super als Düngemittel eignen. (Es geht also darum, dass sich ein Produkt zweckentfremdet auch sehr gut gebrauchen lässt) Wie ist die Rechtslage, wenn ich ein eigenes ...

Vorbenutzungsrecht (05.07.2012, 19:08)
Hallo, mich beschäftigt momentan das Thema Vorbenutzungsrecht beim Patentrecht. Es besagt ja, dass Person A, die bereits einen Gegenstand herstellt ein Vorbenutzungsrecht besitzt, wenn Person B ein Patent auf genau das ...

Urteile zu Patentrecht

C-267/95 (05.12.1996)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Übergangszeiten der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, wonach der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis bis zum Ende des dritten Jahres, nachd...

7 O 84/09 (12.02.2010)
Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus....

X ZR 89/07 (16.12.2008)
a) Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird...

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