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News zu Ordnungswidrigkeiten

Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Darf man verschreibungspflichtige Medikamente verteilen? (22.09.2006, 09:42)
Hallo, Angenommen, Herr A. hört, daß Frau B schmerzen im Arm hat. Her A gibt daraufhin Frau B. das verschreibungspflichtige Medikament Diclofenac und fordert sie auf, dieses einzunehmen. Herr A. ist kein Arzt und hat ...

Ist das nicht eine Nötigung im Straßenverkehr? (21.10.2006, 20:44)
Frau X fährt mit ihrem Wagen die Straße entlang die zu ihrer Wohnung führt. Kurz vor ihrer Wohnung raßt ein Wagen zuerst ohne Licht auf ihren Wagen zu und schaltet dann kurz hinter ihrer Heckscheibe die Beleuchtung an. Frau X ...

Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des ...

Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung (17.05.2006, 13:18)
Ein fröhliches Servus aus München! :-) Ich brauche dringend Eure Hilfe !!!!!!!! Ich habe mich im Vorfeld so gut wies geht selber informiert, aber irgendwann stößt man als NichtJurist an Grenzen :-( Entschuldigt bitte ...

Fahrverbot ?! (21.08.2012, 20:43)
Hallo liebe Forengemeinde, ich hätte eine Frage zu einem Sachverhalt, die wohl mal einem dem Sohn eines Anwalts passiert ist, bei dem ich ein Praktikum gemacht habe: Vater A erhält von der Polizei ein Schreiben, in dem er ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

6 A 199/01 (20.12.2001)
1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift. 2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2...

11 S 1183/93 (19.10.1993)
1. Eine mangels Berücksichtigung der in § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Duldungsgründe ermessensfehlerhafte Ausweisung kann nicht in eine die unbefristete und die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 3 S 1 und S 2 AuslG (AuslG 1990) versagende Ermessensentscheidung umgedeutet werden, wenn die Ausländerbehörde bei der Ausübun...

6 A 240/07 (10.02.2009)
1. Die Gemeinden dürfen Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.2. Weitere Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer dürfen die Gemeinden ablehnen, um für die eingerichteten Wer...

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