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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist (20.02.2014, 15:10)
    Rechtswissenschaftler der Universität Jena bieten Weiterbildungskurs Internetrecht an / Anmeldungen für Kurs im April sind ab sofort möglichDas Internet ist inzwischen Bestandteil des täglichen Lebens. Personen, Institutionen und Unternehmen sind im Web präsent und es ist selbstverständlich geworden, dass man Waren oder Dienstleistungen online erwerben und dass man über das ...
  • Bild Konferenz „Safer Internet Day“ diskutiert Fragen zur Sicherheit der digitalen Kommunikation (11.02.2014, 11:33)
    Fast 80 Prozent aller Deutschen nutzen zumindest gelegentlich das Internet. Das Internet hat unser Alltagsleben revolutioniert, uns eine schier unübersehbare Vielfalt von neuen Einkaufsmöglichkeiten geliefert, Informationsquellen aufgetan und neue Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen. Neben den Vorteilen sind aber mehr und mehr auch die besonderen Gefahren der digitalen Kommunikation offenbar geworden: Unternehmen können ...
  • Bild EU-Ökoverordnung: gut, aber es geht noch besser (28.01.2014, 14:10)
    Evaluation zeigt Stärken und Schwächen der EU-Ökoverordnung aufDie EU-Ökoverordnung, die für die gesamte Europäische Union einheitliche Kriterien und Mindeststandards für den Ökologischen Landbaus festlegt, soll nach dem Willen der EU-Kommission in den nächsten Jahren überarbeitet werden. Im Auftrag der Kommission hat das Braunschweiger Thünen-Institut die bisherige Verordnung evaluiert. Fazit der ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Mietwohnung als Postanschrift für Firma - erlaubt? (19.05.2011, 18:03)
    Hallo, da ich Neuling bin, seht mir bitte eventuelle Formulierungsentgleisungen nach. Folgende Sache beschäftigt mich: Jemand wohnt in einer Wohnung zur Miete. Er gründet nach einiger Zeit eine Firma ohne Angestellte (z.B. Parkettlergerei), die natürlich eine Postanschrift benötigt. In der Wohnung gibt es weder Kundenverkehr, noch ein Büro oder ein für ...
  • Bild nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
    Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu Gemeinschaftsräumen mit Küche, Toiletten, Duschräumen etc.. Die angrenzende Wiese wird in den Sommermonaten als Zeltplatz benutzt. Hier liegt auch der Knackpunkt: ...
  • Bild Ablehnender Bescheid vom EGMR - was kann man dagegen tun ? (16.05.2013, 12:25)
    Hallo, ich habe da mal eine Frage zu einem fiktiven Fall: Angenommen Person A wurde wegen Handel mit Btm verurteilt und sass diese Strafe, nehmen wir mal an 2 Jahre und 3 Monate, bis zum letzten Tag ab. Durch neue Erkenntnisse, nämlich das er einer unzulässigen Tatprovokation eines V-Mannes "auf den ...
  • Bild Fotoklau Für Flirtseiten (13.07.2009, 19:33)
    Hallo Liebe Forengemeinde, folgender Fall: Person A ist männliches Model und hat dementsprechend professionelle Fotos. Person A wird nun immer häufiger darauf hingewiesen, das Personen die Fotos kopieren und in irgendwelchen Flirtseiten benutzen. Welche Möglichkeiten hat Person A nun, um gegen die Leute endlich mal was zu unternehmen? Hat Person A die Möglichkeit, ...
  • Bild Gekündigtes Privatdarlehen (28.12.2012, 00:25)
    Frau A gewährt Herrn B schriftlich ein Privatdarlehen in Höhe von € 20.000 zur Liquiditätsverbesserung und Auftragsvorfinanzierung der von Herrn B betriebenen Ein-Mann-Firma. Die Darlehenssumme wird auf das von Herrn B angegebene Konto überwiesen und taucht mit Eingang vom 13.11.2006 in den vom Steuerberater geführten Geschäftsbüchern als Darlehen auf, ...


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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
  • BildPersonalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?
    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...

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