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Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter bietet anwaltliche Beratung zum Öffentliches Recht jederzeit gern in der Nähe von Düsseldorf
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangen (06.02.2014, 11:10)
    WSI Niedriglohn-Monitoring: Seit 2010 von 16 auf 10 Prozent Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangenDie Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung*, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der ...
  • Bild Nachtzuschlag auch bei Betriebsratsarbeit am Tag (30.01.2014, 11:03)
    Köln (jur). Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 13. ...
  • Bild Neues HFH-Studienzentrum für Gesundheit und Pflege in Würzburg (04.02.2014, 15:10)
    Der Würzburger Standort der Hamburger Fern-Hochschule ist auf Expansionspfad: Kürzlich wurde in der Winterhäuser Straße ein zweites HFH-Studienzentrum für den Bereich Gesundheit und Pflege eröffnet. Seit 1998 bringt das Würzburger Team mit seinem Studienzentrum für die Fachbereiche Wirtschaft und Technik erfolgreich die Studierenden zu Bachelorabschlüssen neben dem Beruf. Die Auswahl ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Aufhebungsvereinbarung mit 1-jähriger Auslauffrist (16.10.2012, 20:12)
    Hallo, Mal angenommen ein AN wurde am 1.05.2012 per unbefristeten Vertrag eingestellt. Probezeit 6 Monate, die nun also am 31.10.12 endet. Nun kommt der AG daher und bietet aufgrund seiner Unzufriedenheit mit dem AN eine Aufhebungsvereinbarungen an, die besagt: Die aufhebungsvereinbarung bezieht sich auf den 31.10.2013 Der AG ist der Ansicht, dass weiterhin ...
  • Bild Angenommen... Bei Reparatur Gegenstand verschlampt, Ersatz nur gegen Kaufbeleg?! (20.07.2008, 14:34)
    Hallo. Angenommen man sendet etwas zur Reparatur an den Service-Partner eines NB-Herstellers. Dieser sagt einem am Telefon man könne ruhig auch eine eigene gute Wärmeleitflüssigkeit mit hinein legen. Wenn sie es nicht einsetzen würden, würde es zurück gesendet. Nun wird es beim Servicepartner nicht eingesetzt, weil die nur die vom Hersteller vorgeschriebene Lösung ...
  • Bild Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß §184b anwendbar ist? (27.10.2004, 01:29)
    Ich habe in einigen anime Foren gelesen, daß es bereits Fälle gab, wo Menschen, die in Besitz von lolicon hentai waren, und/oder solche Bilder im Internet veröffentlicht haben, nach § 184b StGB verurteilt worden sind. Dies könnten jedoch auch einfach Gerüchte sein. Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, ...
  • Bild Recht am eigenen Bild (mal andersrum) (26.10.2013, 16:46)
    Angenommen, es nimmt eine Person an einer Amateur-Sportveranstaltung teil, bei der ein professionelles Unternehmen Fotoaufnahmen macht. Nach der Veranstaltung können die Teilnehmer die ihn zeigenden (Digital)fotografien auf einem Webportal kaufen und bekommen, nach der Zahlung, einen Link zum Download zugemailt. Darf ein Käufer (=Teilnehmer der Veranstaltung) diese Bilder auf ...
  • Bild Umgangsrecht nach 5 Jahren? (04.03.2009, 00:55)
    Hallo Ihr Lieben! Nehmen wir mal folgendes an: Zwei Teenager waren kurze Zeit zusammen (sie 16, er 17) und ein Kind wurde gezeugt. Noch bevor die Schwangerschaft bemerkt wurde, trennten sie sich. Der Erzeuger wurde über die Schwangerschaft informiert, der leugnete jedoch, der Vater zu sein. Übers Jugendamt wurde ein Gerichtsverfahren angestrebt ...



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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...

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