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Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter bietet Rechtsberatung zum Gebiet Öffentliches Recht ohne große Wartezeiten im Umland von Düsseldorf
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild André Göbel überzeugt Stadt Leipzig mit Doktorarbeit zu Wirtschaftsförderung (11.02.2014, 15:10)
    Das aktuelle Jahr geht für André Göbel, Vertretungsprofessor für Verwaltungsmanagement und Wirtschaftsförderung am Halberstädter Standort der Hochschule Harz, so ereignisreich los wie das letzte endete. Seine mit „summa cum laude“ bewertete Doktorarbeit „Verwaltung als Standortfaktor für Unternehmen“ wurde am 3. Februar 2014 in Leipzig mit dem bundesweiten Kommunalwissenschaftlichen Preis der ...
  • Bild Nachtzuschlag auch bei Betriebsratsarbeit am Tag (30.01.2014, 11:03)
    Köln (jur). Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 13. ...
  • Bild Gewerkschaft kann gegen Ladenöffung an Sonntagen vorgehen (06.02.2014, 15:47)
    München (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann gegen die Erlaubnis zur Ladenöffnung an bestimmten Sonntagen vorgehen. Sie hat das Recht, vor Gericht die Unwirksamkeit entsprechender kommunaler Verordnungen zu beantragen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 22 N 13.788). Im Streitfall ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Untervermietung (19.06.2013, 20:05)
    Hallo Zusammen, angenommen, A und B möchten zusammen für einen längerne Zeitraum verreisen und entscheiden sich deshalb, die gemeinsame Wohnung komplett unterzuvermieten. Hat der Vermieter / die Hausverwaltung das Recht, den konkreten Grund für den Auslandsaufenthalt, z.B. eine Bestätigung des zukünftigen Arbeitgebers, einzufordern? Oder kann er lediglich dem Antrag generell zustimmen ...
  • Bild Beziehungsdrama---Streit, Trennung, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung (07.01.2012, 19:26)
    Sehr geehrte Mitglieder, mal angenommen eine nicht-eheliche Beziehung kriselt, es hat noch keine Trennung stattgefunden und es kommt zu einem streitartigen Vorfall mit Handgreiflichkeiten und verbalen Drohungen und Beleidigungen. Zusätzliche beispielhafte Informationen: Der männliche Partner arbeitet vollzeit in seinem Lehrberuf in Deutschland, die Partnerin studiert 4 Tage die Woche im Nachbarland. Der männliche Partner ...
  • Bild Ist DAS Unfallflucht? (19.11.2011, 19:32)
    Hallo zusammen, A fährt B auf einem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts ans Auto. B ist nicht anwesend. A geht in den Markt und lässt B über das Kennzeichen ausrufen. Während A das tut, fährt B weg. In dem Fall ist A als Unfallverursacher nicht abgehauen, sondern B als Unfallgegner (sicherlich hat B nicht bemerkt, dass ...
  • Bild Ist das Recht auf einen Stellplatz auch aufgrund der nachweisbaren mündlichen Vereinbarung durchsetz (21.08.2013, 22:25)
    Liebe Gemeinde, nehmen wir mal folgenden Fall an: Eine Frau wohnt seit 4 Jahren in einer Wohnung. Bei ihrer Vertragsunterzeichnung wurde mündlich vereinbart, "dass jeder Wohnung je 1 PKW-Stellplatz zusteht". Eine Bekannte war als Zeugin anwesend und kann die Vereinbarung bestätigt. Außerdem können alle anderen Mietparteien des Hauses schriftlich bestätigen, dass sie ...
  • Bild Recht auf erhalt der Ware? (25.06.2009, 12:59)
    Mal angenommen, man bestellt in einem Onlineshop Konzertkarten und erhält eine Bestellbestätigung, die aufgebaut ist wie eine Rechnung. Auf ein E-Mailschreibens des Bestellers, da der Betrag nicht abgebucht wurde, wird mitgeteilt, dass die Bestellung nicht geklappt hätte. Besteht in diesem Fall das Recht die Karten zu erhalten?


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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...

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