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Herr Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter berät zum Anwaltsbereich Öffentliches Recht jederzeit gern vor Ort in Düsseldorf
Baiker & Richter
Kaiserswerther Straße 263
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild In Düsseldorf: Entdecke die EBS (12.02.2014, 15:10)
    Die renommierte Wiesbadener EBS Universität für Wirtschaft und Recht stellt sich am 21. Februar in Düsseldorf vor. Bei den Unternehmenspartnern Deloitte (für BWL) und Freshfields Bruckhaus Deringer (für Jura) informiert die EBS über Studienprogramme, Karrierechancen, die mehr als 270 internationalen Partneruniversitäten und die Stipendien der privaten Universität.Wer sich für den ...
  • Bild Schutz vor Sonne „sozial üblich“ (03.02.2014, 13:57)
    München (jur). Zum Schutz vor starken Sonnenstrahlen auf dem Balkon müssen sich Mieter nicht mit einem Sonnenschirm begnügen. Um den Balkon ohne Einschränkungen nutzen zu können, muss der Vermieter dem Einbau einer Markise zustimmen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 3. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 411 C ...
  • Bild Behörden dürfen Vaterschaften nicht mehr anfechten (03.02.2014, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Erkennen Deutsche die rechtliche Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter an, können Behörden diese nicht mehr anfechten. Die seit 1. Juni 2008 geltenden gesetzlichen Vorschriften sind verfassungswidrig und nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss vom 17. Dezember 2013 ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Rückgabe eines Fahrzeugs wegen Mängel (30.07.2011, 15:41)
    Hallo, ein Fahrzeug, genauer ein Straßen-Quad, wurde von einem Händler außerhalb Deutschlands (Niederlande) in neuem Zustand gekauft und geliefert. In den folgenden Wochen wurden immer mehr Mängel an dem Fahrzeug deutlich (Spur falsch eingestellt, Schrauben locker, Batterie defekt usw.), wobei vorerst davon ausgegangen wurde, dass diese Mängel nur Einzelfälle und ...
  • Bild Kündigung ALG II und neue Anmeldung (08.03.2011, 09:20)
    Folgender fiktiver Fall:Leistungsempfänger N.N. kündigte ohne Angabe von Gründen den Bezug von ALG II. Damit kündigte die Person gleichzeitig eine damit verbundene Maßnahme (Ein-Euro-Job.)Damit stand N.N. der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung und war damit nicht mehr als Arbeitssuchend gemeldet.N.N. hatte, auch nach eigener Meinung, damit keinen Verstoß gegen ALG-II ...
  • Bild Islam und das Grundgesetz (04.03.2011, 12:56)
    Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen könnte, wenn der Bundesinnenminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört?
  • Bild Reisemangel -Recht auf Entschädigung- (11.09.2011, 10:41)
    Urlauber A bucht eine Reise über ein Internetportal. Veranstalter B stellt A beim Eintreffen im gebuchten Hotel infolge Überbuchung eine gleichwertige Unterkunft in einem benachbarten Hotel zur Verfügung.A möchte eine Entschädigung, da er nicht das gebuchte Hotel erhalten hat und weder in den AGB des Veranstalters auf ein mögliches Ausweichquartier ...
  • Bild Rauswurf ohne Einzug (10.06.2010, 15:48)
    Wie gestaltet sich die Lage in folgendem angenommenen Szenario ( sehr interessant :) ). Ein paar findet über eine regionale Zeitung eine Wohnung mit dem Vermerk -Nichtraucher- Das Paar bekommt nach einer Besichtigung den Zuschlag für die Wohnung und erwähnt beim Unterzeichnen, ( und mehrmals beim Besichtigen) des Mietvertrages, dass einer Gelegenheitsraucher ...


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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
  • BildNamensrecht – Rechte und Grenzen
    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
  • BildWie hoch ist das Sitzungsgeld im Bundestag?
    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
  • BildPersonalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?
    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
  • BildBundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?
    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...

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