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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
    Lee & Stach
    Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

    Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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    Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 550220


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    Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

    Telefon: 0211 / 571051


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    Sven Olaf Gillert   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing

    Telefon: 0211 / 83870


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    Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 55022300


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    Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing Partnerschaftsges.

    Telefon: 0211 / 83870



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
    Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
    Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein ...

    Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht! (01.05.2009, 17:58)
    Liebe Jurafreunde, gerade lese ich von einer skurillen Geschichte, zu der ich gerne Euren fachkundigen (!) Kommentar hören würde: Da hat ein Pfarrer seit Jahren Playmobil-Figuren geändert - um damit Szenen der Bibel ...

    Name+Logo+SchriftenFont eines Clubs/Vereins schützen (13.09.2012, 12:02)
    Hallo,ich hoffe das ich hier im richtigen Forum gelandet bin. folgende Situation.Es besteht ein/e fiktiver Auto Club/ fiktive Interessengemeinschaft, (speziel für Audi und VW) in der jeder dabei sein kann und prinzipiell ...

    Neue Internetseite (28.10.2007, 10:31)
    Hallo nehmen wir mal an: Person A hat vor eine neue Internet Seite zu gründen. Bei dieser Seite ist es sehr wichtig das niemand anders die Grafiken, Logo und die eigentliche Funktion der Seite kopiert. Auf was muss A achten ...

    Urheberrecht in der Schneiderei? (06.05.2010, 15:19)
    Erstmal ein freudiges "Hallo" in die Runde :) Ich bin Schneiderin und fange grade an mich mit den Urheberrecht zu beschäftigen. Mir ist leider leider die ein oder andere Sache noch nicht ganz klar. Wichtig wäre für mich zu ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZB 16/03 (22.04.2004)
    Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen....

    I ZR 322/02 (06.10.2005)
    a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich mit seiner Marke, kann in einem solchen Fall der Mindestschaden in Form ...

    IX ZR 232/96 (02.04.1998)
    GeschmMG §§ 1, 3, 10 c Abs. 2; BGB §§ 413, 398; KO §§ 1, 29, 31, 32 a) Geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte unterliegen dem Konkursbeschlag jedenfalls dann, wenn dem Zessionar das Recht eingeräumt wird, die Anmeldung vorzunehmen. b) Zur Rechtsmacht des Zessionars, ihm zur Sicherheit abgetretene Geschmacksmusterrechte weiterzuübertragen. c) Die K...

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