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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
    Lee & Stach
    Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

    Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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    Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 55022300


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    Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 550220


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    Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Sven Olaf Gillert   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing

    Telefon: 0211 / 83870


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    Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

    Telefon: 0211 / 571051


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    Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing Partnerschaftsges.

    Telefon: 0211 / 83870


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    Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    Buchveröffentlichung - Plagiatsvorwürfe (28.09.2013, 14:40)
    Guten Tag, man hat die folgende Situation: Buchveröffentlichung. Der Inhalt dieses Buches überschneidet sich mit dem Inhalt anderer anderssprachiger und das gleiche Thema bearbeitender Bücher. Ist es möglich das geschriebene ...

    was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

    Urheberrecht in der Schneiderei? (06.05.2010, 15:19)
    Erstmal ein freudiges "Hallo" in die Runde :) Ich bin Schneiderin und fange grade an mich mit den Urheberrecht zu beschäftigen. Mir ist leider leider die ein oder andere Sache noch nicht ganz klar. Wichtig wäre für mich zu ...

    Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
    Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar ...

    Name+Logo+SchriftenFont eines Clubs/Vereins schützen (13.09.2012, 12:02)
    Hallo,ich hoffe das ich hier im richtigen Forum gelandet bin. folgende Situation.Es besteht ein/e fiktiver Auto Club/ fiktive Interessengemeinschaft, (speziel für Audi und VW) in der jeder dabei sein kann und prinzipiell ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    5 U 135/05 (20.12.2006)
    1. Für die Frage, ob ein aufgrund eines Geschmacksmusterrechts angegriffenes Produkt beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erweckt oder nicht, ist das Geschmacksmuster - nicht das auf dem Geschmacksmuster beruhende Produkt - dem angegriffenen Produkt im unmittelbaren Vergleich gegenüberzustellen. Es geht - anders als im Markenrecht - nicht ...

    I ZB 6/98 (13.04.2000)
    Likörflasche MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre". BGH, Beschluß vom 13. April 2000 - I ZB 6/98 - Bundespatentgericht...

    I ZB 37/04 (24.05.2007)
    a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Geha...

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