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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
    Lee & Stach
    Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

    Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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    Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

    Telefon: 0211 / 571051


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    Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing Partnerschaftsges.

    Telefon: 0211 / 83870



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    Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 55022300


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    Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Sven Olaf Gillert   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing

    Telefon: 0211 / 83870


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    Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 550220


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    Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
    Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    komplizierte Urheberrechtsverletzung mit gegenklage (16.08.2012, 09:02)
    Hallo Juragemeinde,ich hätte mal eine Frage an euch:Person-A hat für einen E-Bike Händler (bekannter von Person A) einige professionelle Bilder für seine Website etc. gemacht und hat für die Leistung kein Geld bekommen.Der ...

    Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
    Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm ...

    Fotos und Gschmacksmusterrecht (19.05.2009, 12:01)
    Hallo zusammen! Unter http://www.fotorecht.de/publikationen/cadillac-pp.html habe ich folgende Aussage gefunden: "Das Geschmacksmusterrecht schützt längstens für 25 Jahre die Erscheinungsform (Design) eines Erzeugnisses, ...

    Mit Idee an Unternehmen herantreten (08.09.2012, 10:57)
    Hallo zusammen, wir haben mit 2 Personen eine Idee entwickelt, die ein bereits bestehendes Geschäftsmodell substantiell erweitern kann bzw. einen umfangreichen weiteren Kundennutzen generieren kann. Problem: Ein eigener ...

    Buchveröffentlichung - Plagiatsvorwürfe (28.09.2013, 14:40)
    Guten Tag, man hat die folgende Situation: Buchveröffentlichung. Der Inhalt dieses Buches überschneidet sich mit dem Inhalt anderer anderssprachiger und das gleiche Thema bearbeitender Bücher. Ist es möglich das geschriebene ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZR 98/06 (14.05.2009)
    a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der angegriffenen Ausführung gerad...

    I ZR 65/96 (29.04.1999)
    RBÜ-Rom Art. 6 Abs. 1 Eine Erstveröffentlichung in einem Verbandsland im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rom-Fassung der Revidierten Berner Übereinkunft ist auch bei einer erstmaligen Veröffentlichung des Werkes in einer Übersetzung gegeben. UrhG § 31 Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 a) Der Inhaber umfassender ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Werk ist...

    I ZR 67/05 (10.01.2008)
    a) Nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sind von der Beurteilung der Eigentümlichkeit des Musters solche Merkmale nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die nach dem bestimmungsgemäßen Einbau eines dem Muster entsprechenden Bauelements in ein komplexes Erzeugnis nicht sichtbar sind. b) Die Beurteilung, ob die übernommene Gestaltung eine gemeinfreie technische Lösung ...

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