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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
    Lee & Stach
    Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

    Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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    Sven Olaf Gillert   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing

    Telefon: 0211 / 83870


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    Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing Partnerschaftsges.

    Telefon: 0211 / 83870


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    Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 550220


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    Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

    Telefon: 0211 / 571051


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    Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 55022300



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
    Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    Name+Logo+SchriftenFont eines Clubs/Vereins schützen (13.09.2012, 12:02)
    Hallo,ich hoffe das ich hier im richtigen Forum gelandet bin. folgende Situation.Es besteht ein/e fiktiver Auto Club/ fiktive Interessengemeinschaft, (speziel für Audi und VW) in der jeder dabei sein kann und prinzipiell ...

    Herstellung und Verkauf eines bereits am Markt existierenden Produktes (22.02.2011, 21:03)
    Hallo Forum, ich versuche mal mein Problem zu umschreiben und hoffe, dass mir jemand mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Ein renommierter Hersteller hat ein Produkt auf dem Markt, dass offenbar ohne Patent und ...

    Vertrieb von BMW M3/M5-Außenspiegel Nachbauten seitens der BMW-AG wirklich verboten? (22.08.2007, 23:59)
    Hallo, ich stelle mir die Frage, ob die BMW-AG wirklich den Vertrieb von M3/M5 Außenspiegeln (Nachbau) verboten hat? Im Internet kann ich keine Information über ein Patent oder Urteil diesbezüglich finden? Angeblich ist es ...

    komplizierte Urheberrechtsverletzung mit gegenklage (16.08.2012, 09:02)
    Hallo Juragemeinde,ich hätte mal eine Frage an euch:Person-A hat für einen E-Bike Händler (bekannter von Person A) einige professionelle Bilder für seine Website etc. gemacht und hat für die Leistung kein Geld bekommen.Der ...

    was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    I ZR 30/02 (02.12.2004)
    UWG § 4 Nr. 9 a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach...

    C-53/01 (08.04.2003)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie über die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen. Dennoch kann es in der...

    I ZR 131/02 (24.03.2005)
    Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat, da eine Herkunftstäuschung in aller R...

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