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Rechtsanwalt in Düsseldorf: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Rechtsanwalt Peter Lee   Immermannstr. 14-16, 40210 Düsseldorf
    Lee & Stach
    Wir schützen Ihr Geistiges Eigentum

    Telefon: + 49 (0)211-303 301 10


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    Dr. Martin Köhler   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 55022300


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    Miriam Büttner   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte

    Telefon: 0211 / 571051


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    Thomas Musmann   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Sven Olaf Gillert   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing

    Telefon: 0211 / 83870


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    Dr. Rüdiger Pansch   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Ulrich Pross   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Klaus Haft   Steinstr. 20, 40212 Düsseldorf
    Reimann Osterrieth Köhler Haft

    Telefon: 0211 / 550220


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    Maximilian von Rospatt   Kaiser-Friedrich-Ring 56, 40547 Düsseldorf
    rospatt osten pross

    Telefon: 0211 / 5772450


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    Dr. Michael Samer   Benrather Str. 15, 40213 Düsseldorf
    Taylor Wessing Partnerschaftsges.

    Telefon: 0211 / 83870



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    News zu Geschmacksmusterrecht

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
    Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
    GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

    Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

    Fotos und Gschmacksmusterrecht (19.05.2009, 12:01)
    Hallo zusammen! Unter http://www.fotorecht.de/publikationen/cadillac-pp.html habe ich folgende Aussage gefunden: "Das Geschmacksmusterrecht schützt längstens für 25 Jahre die Erscheinungsform (Design) eines Erzeugnisses, ...

    gewerbliche Nutzung von Schriftarten (14.05.2012, 10:43)
    Hallo, darf ein Unternehmer für sein Firmenlogo und Slogans die öffentlich zugängliche Diddl-Schriftart verwenden, welche auch als "Mouse Branch Becker" downloadbar ist? ...

    Erlaubt? Foto-Einzelaufnahmen aus Schaufenstern (20.06.2012, 10:46)
    Hallo, angenommen, in einem Schaufenster, welches an einer öffentlichen Straße liegt, gefällt eine Uhr. Der Preis ist neben der besagten Uhr abgebildet, jedoch ggf. wird der Preis als zu hoch angesehen. Um sich Uhren-Modell ...

    Name+Logo+SchriftenFont eines Clubs/Vereins schützen (13.09.2012, 12:02)
    Hallo,ich hoffe das ich hier im richtigen Forum gelandet bin. folgende Situation.Es besteht ein/e fiktiver Auto Club/ fiktive Interessengemeinschaft, (speziel für Audi und VW) in der jeder dabei sein kann und prinzipiell ...

    Kauf und Wiederverkauf (19.04.2009, 23:07)
    Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Kaufes und Verkaufes von Waren: Nehmen wir an, ein Gastronom besitzt eine Gaststätte und möchten neben dem normalen Gastgewerbe noch weitere Waren verkaufen. Dabei möchte er diese ...

    Urteile zu Geschmacksmusterrecht

    T-337/99 (19.09.2001)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass sowohl die Form der Ware als auch die Farben zu den Zeichen gehören, die eine Gemeinschaftsmarke sein können. Daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke auszumachen, f...

    I ZR 322/02 (06.10.2005)
    a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich mit seiner Marke, kann in einem solchen Fall der Mindestschaden in Form ...

    I ZR 246/98 (02.11.2000)
    Gemeinkostenanteil GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 2 a) Ist gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können. b) Der Verletzer kann bei der Bestimmung der ...

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