Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Düsseldorf

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Anwaltskanzlei
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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Pross mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt LL.M. Roland Küppers jederzeit vor Ort in Düsseldorf
Taylor Wessing
Benrather Str. 15
40213 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 83870
Telefax: 0211 8387100

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Maximilian von Rospatt immer gern in der Gegend um Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Suck Kim mit Kanzlei in Düsseldorf
von Woedtke & Partner
Königsallee 30
40212 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 864770
Telefax: 0211 8647750

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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Musmann jederzeit in der Gegend um Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt Olaf Giebe mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch juristischen Themen im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
KLAKA Rechtsanwälte
Pempelforter Str. 11
40211 Düsseldorf
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Telefon: 0211 2054950
Telefax: 0211 20569510

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Herr Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf hilft als Anwalt Mandanten fachkundig bei Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
rospatt osten pross
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Frau Rechtsanwältin Miriam Büttner berät Mandanten zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten im Umland von Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte
Kaiser-Friedrich-Ring 56
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 5757/04 (09.03.2006)
    1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an B...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 35.03 (16.09.2004)
    1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungserm...
  • Bild BGH, I ZR 30/02 (02.12.2004)
    UWG § 4 Nr. 9 a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach...
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