Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Düsseldorf

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Bei Rechtsfällen rund um den Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Musmann engagiert in der Gegend um Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt Maximilian von Rospatt berät Mandanten zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in der Nähe von Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Roland Küppers unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht gern in Düsseldorf
Taylor Wessing
Benrather Str. 15
40213 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 83870
Telefax: 0211 8387100

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Pross berät Mandanten zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht gern im Umland von Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Frau Rechtsanwältin Miriam Büttner berät zum Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten in Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 571051
Telefax: 0211 572048

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Herr Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch in Düsseldorf unterstützt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Rechtsberatung im Gebrauchsmusterrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Suck Kim mit Kanzlei in Düsseldorf
von Woedtke & Partner
Königsallee 30
40212 Düsseldorf
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Telefax: 0211 8647750

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Herr Rechtsanwalt Olaf Giebe berät Mandanten zum Bereich Gebrauchsmusterrecht kompetent in Düsseldorf
KLAKA Rechtsanwälte
Pempelforter Str. 11
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZR 206/98 (16.12.2003)
    a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Besc...
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...
  • Bild BGH, X ZB 26/98 (11.05.2000)
    Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wenn die gesetzliche Frist zur Inanspruchnahme dieses Anmeldetags (Abzweigung) bei Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung bereits abgelaufen ...
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