Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Düsseldorf

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Anwaltskanzlei
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Herr Rechtsanwalt Suck Kim mit Anwaltskanzlei in Düsseldorf vertritt Mandanten kompetent aktuellen Rechtsfragen mit dem Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
von Woedtke & Partner
Königsallee 30
40212 Düsseldorf
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Telefon: 0211 864770
Telefax: 0211 8647750

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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Miriam Büttner jederzeit im Ort Düsseldorf
Rospatt, Osten, Pross Rechtsanwälte
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40547 Düsseldorf
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Telefon: 0211 571051
Telefax: 0211 572048

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Pross bietet anwaltliche Vertretung zum Bereich Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten im Umland von Düsseldorf
rospatt osten pross
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Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt Thomas Musmann mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
40547 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: 0211 5772450
Telefax: 0211 57724555

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Herr Rechtsanwalt Olaf Giebe berät zum Gebrauchsmusterrecht kompetent in der Nähe von Düsseldorf
KLAKA Rechtsanwälte
Pempelforter Str. 11
40211 Düsseldorf
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Telefon: 0211 2054950
Telefax: 0211 20569510

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Maximilian von Rospatt mit Kanzleisitz in Düsseldorf
rospatt osten pross
Kaiser-Friedrich-Ring 56
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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt LL.M. Roland Küppers kompetent vor Ort in Düsseldorf
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Herr Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Pansch mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 3/08 (10.06.2008)
    a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...
  • Bild BGH, X ZB 18/01 (30.09.2002)
    Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....
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