Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Düsseldorf

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Frau Rechtsanwältin Erna Kirsch mit Niederlassung in Düsseldorf hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei Rechtsfragen im Rechtsgebiet Disziplinarrecht

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Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Manke mit Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf hilft als Rechtsbeistand Mandanten qualifiziert bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Bereich Disziplinarrecht

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Das Beamtenstrafrecht (19.12.2012, 11:48)
    Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. Das Strafrecht ist ebenso wie das Disziplinarrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beide Verfahren sind daher dem ...
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Weisungen (23.04.2012, 12:38)
    Hallo zusammen,das öffentliche Dienstrecht wurde bei uns nur ganz kurz im Grundstudium angeschnitten, dennoch haben wir jetzt zur Übung einen Examensklausurvorschlag bekommen und ich bin verzweifelt:erschlageZunächst einmal geht es um Weisungen.Ich weiß nicht mal ne Definition davon.Bsp: Amtsrat L wurde angewiesen, bei der Erstellung seiner Bescheide in Zukunft die neuen ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
    Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, dass der Dienstherr eine Fürsorgepflicht hat und er somit aufgrund seiner Erkrankung die sehr belastende Tätigkeit in der ARGE ...
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
    Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit durchsuchungsbefehl mein Zimmer auseinandergenommen hat. Ist das rechtlich überhaupt gültig ich war nämlich nicht da und meine ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11 A 11152/07.OVG (07.12.2007)
    1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der Briefsendungen öffnet, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig zuzueignen, verletzt durch diese Straftaten seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hiermit einhergehenden endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus dem öffentlichen Dienst zu en...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 3 B 3341/02 (10.12.2002)
    Zur Entlassung eines Polizeimeisters im BGS aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines außerdienstlichen, mit direktem Vorsatz begangenen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und wegen vorsätzlich falscher Angaben in einem Trennungsgeldantrag. Das Maßnahmeverbot des § 14 BDG findet im Entlassungsverfahren nach § 31 I Nr. 1 BBG keine Anwendung...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 10 O 92/10 (10.11.2010)
    Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und ...
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