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News zum Beihilferecht
  • Bild Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus (07.11.2007, 14:56)
    Seit dem Jahr 2003 gilt im rheinland-pfälzischen Beihilferecht für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes die Regelung, dass für die Kosten von Wahlleistungen im Krankenhaus (also insbesondere Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer) nur noch Beihilfe bewilligt wird, wenn der Beihilfeberechtigte hierfür 13,-- € monatlich aus seinen Bezügen an den Dienstherrn zahlt. ...
  • Bild Fortbildung rund um das Thema Stadt (16.10.2012, 08:10)
    Difu-Fortbildungsprogramm für 2013 erschienenBerlin. Umfangreich sind die Aufgaben der Kommunen, vielfältig ist das Themenspektrum der Difu-Fortbildungen: Kommunen müssen auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, richtige Entscheidungen treffen, effektiv handeln. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger und die kommunale Kassenlage erfordert es. Das Deutsche Institut für Urbanistik greift in seinem Fortbildungsprogramm 2013 aktuelle, ...
  • Bild Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus ist steuerfrei (18.12.2013, 14:49)
    München (jur). Auch die ambulante Chemotherapie in einem gemeinnützigen Krankenhaus ist steuerbegünstigt. Das hat mit zwei am Mittwoch, 18. Dezember 2013, veröffentlichten Urteilen der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Danach werden weder Körperschaftssteuer (Az.: I R82/12) noch Gewerbesteuer (Az.: I R 31/12) fällig. Damit gaben die obersten Finanzrichter einer katholischen Krankenhausstiftung ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 213/05 (31.01.2007)
    1. Eine Grippeschutzimpfung ist beihilfefähig, wenn sie iSv von § 5 Abs. 1 BhV notwendig ist, das heißt, wenn sie "amtlich empfohlen" ist.2. "Amtlich empfohlen" ist eine Grippeschutzimpfung, wenn sie den Empfehlungen der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO-Empfehlungen) entspricht....
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 809/01 (22.01.2003)
    Leistungen eines medizinischen Sprachheilpädagogen sind nicht beihilfefähig. Ein Beihilfeberechtiger kann nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht deren Gleichstellung mit Logopäden verlangen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2076/11 (22.08.2012)
    1. Die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG" (HfVBPOL) genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Sie ist aber für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen g...


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