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News zum Beihilferecht
  • Bild VG Neustadt: Bundesbeamte müssen 10,- Euro Praxisgebühr zahlen (22.03.2006, 18:05)
    Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob ...
  • Bild Kein Familienzuschlag für Lebenspartner (21.11.2008, 08:35)
    2. Kammer weist Klagen von Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, ab Mit Urteilen vom 20.11.2008 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts drei Klagen von Beamten abgewiesen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Versorgungsempfänger die Gewährung des Familienzuschlags in der Höhe, wie ...
  • Bild Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig (25.02.2011, 11:44)
    Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 1 A 2556/10 (08.09.2011)
    Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des Bundes derzeit keine Rechtsgrundlage....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 3 K 93/08 (19.08.2008)
    Zur Abgrenzung eines Sanatoriumsaufenthaltes von einer Heilkur...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 916/11 (29.08.2012)
    § 8 Abs. 4 BVO NRW, nach welchem Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung nur bei Eheleuten beihilfefähig sind, findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 77 LBG NRW, nach dessen Absatz 3, vierter Spiegelstrich ein Anspruch auf Beihilfen für diese Maßnahmen nur in Ausnahmefällen besteht. Der Ausschlus...
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