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News zu Beamtenrecht

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die ...

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Abfindung für Beamten? (16.04.2008, 14:22)
Hallo in die Runde.... mal angenommen ein Beamter ist vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren läuft schon 2 Jahre und wird noch dauern. Anhängig ist auch ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst. Aber da die ...

Baugenehmigung Terrasse in Thüringen (24.07.2013, 15:53)
Guten Tag, Laut §63(g) ThürBO ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung bis 30m² und bis 3,0m Wandhöhe genehmigungs- bzw. Verfahrensfrei. Darf ein örtlicher Bauamtsmitarbeiter (im Rahmen einer formlosen Voranfrage)diese ...

Sittenwidrigkeit einer AGB Klausel über Rechtschaffenheit? (23.01.2007, 00:43)
Ich habe mir mal überlegt, ob es möglich wäre, auch die Rechtschaffenheit des anderen Vertragsteils per AGB Klausel zu bestehen. Beispielsweise: "Die rechtskräftige Verurteilung eines Vertragspartners nach einer Straftat, ...

$129 wegen Würdigung abgelehnt - greift $173? (13.08.2013, 08:41)
Person A reicht Verluste aus nicht Aktiengeschäften von einer englischsprachigen Bank ein, die ihre Verluste in Klammern setzen anstelle eines minus Zeichen. das Finanzamt schreibt im Steuerbescheid dass sie die ...

Was ist das genau? - gesundheitliche Eignung (23.05.2006, 23:10)
Hallo, ich bin verzweifelt auf der Suche nach den genauen Definitionen von "gesundheitliche Eigung". Ich bin angestellte Lehrerin und bewerbe mich in BW um eine Beamtenstelle. Allerdings habe ich ein bisschen Übergewicht ...

Urteile zu Beamtenrecht

6 C 13.284 (16.04.2013)
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, wird nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG mit dem vollen Auffangstreitwert von 5.000 ? bemessen (Änderung der Rechtsprechung). Die beantr...

1 A 741/03 (23.06.2004)
1. Die erforderliche Plausibilisierung misslingt, wenn ein sehr positiver Beurteilungsbeitrag offenkundig nicht angemessen berücksichtigt worden ist und die - selbst unkundigen, erst nachträglich zuständig gewordenen Erst- und Zweitbeurteiler - sich für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr auf Beiträge anderer stützen können. 2. Eine Beurteilung ist für ei...

2 B 11152/04.OVG (30.07.2004)
Studienreferendare können aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und nicht erkennbar ist, dass sie das Ziel des Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zu selbständiger Arbeit im Lehramt an Gymnasien, erreichen werden....

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