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News zum Vertragsrecht
  • Bild Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder nach Berlin einlädt.Augsburg/YH/KPP - Obwohl die Einführung kontaktloser Karten in Deutschland begonnen hat, ist der Durchbruch ...
  • Bild Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht am der Universität Göttingen: Blick über den "juri (22.04.2010, 14:00)
    Zwei renommierte Rechtswissenschaftler aus Großbritannien sind im Sommersemester 2010 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Die beiden Experten Dr. Mindy Chen-Wishart und Nicholas McBride lehren im Rahmen der Hannover-Rück-Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Georgia Augusta. Mindy Chen-Wishart vom Merton College in Oxford führt in das englische ...
  • Bild Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Universität Göttingen (30.03.2012, 11:10)
    Ein renommierter Rechtswissenschaftler aus den Vereinigten Staaten ist im Sommersemester 2012 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen: Professor Mark Gergen von der University of California, Berkeley School of Law, wird im Rahmen der Hannover-Rück-Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht in zwei Teilbereiche des amerikanischen Rechts einführen. Dazu finden in ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Brauche Muster-Zeugnis für Praktikum (14.09.2010, 23:16)
    Hallo allerseits, ich brauche mal dringend Eure Hilfe!Stellt Euch einen fiktiven Fall vor, in der eine Person für sich selbst ein Praktikumszeugnis ( in einer Kanzlei) erstellen muss, diese fiktive Person jedoch nicht weiß, wie das geht, was man beachten muss etc. Soll ja am Ende auch gut werden.Habt ihr ...
  • Bild Wann ist Annahmeverzug doch keiner? (19.07.2012, 14:29)
    oder auch: Wann ist erklärter Verzicht auf Leistung Annahmeverzug? Ausgangspunkt meiner Frage ist zunächst das Thema "http://www.juraforum.de/forum/arbeitsrecht/lohn-oder-lohnersatz-waehrend-krankheit-nach-kuendigung-405483" im Forum Arbeitsrecht. Dort habe ich eine meine Frage scheinbar hinreichend beantwortende Antwort irgendwann selbst gefunden. Diese schien auch gut auf meine zwischendurch konstruierten nicht arbeitsrechtlichen Beispiele zu passen. Jetzt findet sich noch ein BAG-Urteil 5 ...
  • Bild Vertragsrecht - Kündigung -nachträgliche Schlechterstellung (30.08.2013, 11:55)
    Fitnessvertrag: Die Klausel in den AGB zur Rückstufung des Vertrages (in den nächst kürzeren und die Abbuchung der Differenz zur Vertragsauflösung) ist übrigens nicht rechtens und hat weiter keine Gültigkeit (man muss dies nur extra mit der “nachträgliche Schlechterstellung” entsprechend erwähnen - dann wird davon i.d.R. abgesehen). Kann mir jemand helfen und ...
  • Bild Kauf - vorsätzliches Verschweigen von Mangel (01.11.2011, 12:42)
    Nehmen wir an, A kauft ein Reihenhaus von B, wie üblich "wie es steht und liegt". Der Notarvertrag wird am 14.6. unterschrieben. Am 31.5. erging aber ein Urteil des O-Verwaltungsrechts (Revision nicht zugelassen), dass in der ges. Reihenhaussiedlung alle Gärten um jeweils 2 qm reduziert werden müssen, weil die Gemeinde ...
  • Bild Vertragsrecht (12.12.2013, 10:08)
    Hallo, folgendes zwei kumpels kennen sich ca 13 jahre. die frau von dem einen hat eine baufirma der andere kauft ein haus,sagt der häuslebauer sag mal deine frau hat ne baufirma, mach mir doch mal ein angebot über einen ausbau von ca. 16000€ will es der bank als eigenkapital verkaufen.ihr macht ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BSG, B 4 AS 160/10 R (27.09.2011)
    Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt....
  • Bild LG-DORTMUND, 2 S 53/04 (07.04.2005)
    Der Haftungsausschluß in der Haftpflichtversicherung, wonach gemietete Gegenstände vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, greift regelmäßig nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Krankenhaus ein Fernsehgerät beschädigt....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 K 19/06 (30.06.2010)
    1. Zur Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet. 2. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorpüfung, insbesondere der Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen....


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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...

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