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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht? (07.08.2013, 14:13)
    Angenommen Kandidat A und Kandidat B nutzen ein an eine Kirmes angeschlossenes Bootsrennen, um von einem Kanu aus mit einem Transparent gegen eine geplante Schweinemastanlage zu protestieren. Kandidat A trägt dazu noch eine Karnevalsmaske. Die Kirmes findet in Bayern statt, deswegen ist Kandidat A der Meinung nicht gegen das Vermummungsverbot ...
  • Bild Grundrechte bei ÖffR-HA (12.08.2007, 11:45)
    Hallo ^^ Hmm...eigentlich hab ich keine großen Probleme mit meiner HA...jedoch gibt es da etwas bei der Fragestellung: Jemand möchte durch eine Verfassungsbeschwerde sein Versammlungsrecht durchsetzen...Dieses verbinde ich mit Art. 8 GG ... ist somit ganz konkret nur nach diesem GR gefragt oder kann ich weiterhin Art.5 I GG zum Beispiel auch ...
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild Versammlungsgesetz und formelle Verfassungsmäßigkeit (21.03.2013, 11:45)
    Hallo alle zusammen! Ich brauche einmal dringend Hilfe! Und zwar geht es um folgendes: Angenommen es wurde ein Änderungsgesetz vom Bund erlassen, in dem den Bundespräsidenten A ein alleiniges Wegerecht für ein bestimmtes Denkmal betreffend, eingeräumt wird und die Versammlungsfreiheit aller anderen darin beschnitten wird, dass sie sich diesem Denkmal nur auf ...
  • Bild Diplomarbeit Polizeirecht (23.08.2006, 12:58)
    Hallo, ich mache eine Ausbildung zur Dipl. Verwaltngswirtin (FH) und werde im Wahlpflichtfach "Aktuelle Polizeirechtliche Probleme" meine Diplomarbeit schreiben. Ich hab noch ein Zeit, aber bin trotzdem auf der Suche nach ein paar Ideen. Was fällt euch denn dazu ein? Möglich ist alles, was mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Vielleicht könnt ihr mich ja ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 B 76/02 (11.11.2002)
    Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schie...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 437/05 (17.06.2005)
    Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine Verletzung des Versammlungsrechts aus Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 59/07 (04.06.2007)
    1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfüg...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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