Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Dresden

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Herr Rechtsanwalt André Schollbach berät zum Anwaltsbereich Versammlungsrecht ohne große Wartezeiten in der Nähe von Dresden

Könneritzstraße 7
01067 Dresden
Deutschland

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Versammlungsrecht/polizeiliche Maßnahme oder doch Realakt? (10.09.2013, 12:32)
    Hallo ihr Lieben, ich arbeite grad an einem Fall der mir ein paar Probleme macht. Es geht grob darum, dass X eine Versammlung veranstaltet, die öffentlich in einem geschlossenen Raum stattfindet. Y würde gerne daran teilnehmen, jedoch will der X das nicht und bittet den extra für die Veranstaltung georderten Polizisten ...
  • Bild Platzverweis - wann möglich? (22.05.2007, 05:09)
    Hi folks. Mal folgendes fiktives Beispiel (Bundesland Sachsen): Eine Gruppe von ca. 300 Personen begibt sich geschlossen zu einem Veranstaltungsort. An diesem Ort (meinetwegen eine Halle) angekommen entschließt sich die Gruppe, nach vorheriger Ankündigung (Internet) das Gebäude nicht zu betreten (Art. 8 GG ?). Die Gruppe verhält sich weitesgehend ruhig. Wie kann/sollte/darf/muss ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...
  • Bild Bürgerwehr (03.11.2012, 14:21)
    Guten Tag, Wäre es theoretisch im Bereich des möglichen und legalen selbstständige Nachbarschaftswachen zu gründen, wie etwa nach US-Vorbild (Natürlich ohne die scharfen Feuerwaffen und Mittel die nach dt. Recht unzulässig sind). Sie dient damit zur Gewaltprävention und Vorbeugung von Strafbeständen wie Einbruch oder Raub. Und würde die Polizei sie eher als hilfreich, ...
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 53/07 (31.05.2007)
    1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfüg...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 97/11 (19.05.2011)
    1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, oblie...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 143/05 (14.08.2009)
    Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist....
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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