Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Dresden

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Herr Rechtsanwalt André Schollbach aus Dresden hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent aktuellen Rechtsfragen im Schwerpunkt Versammlungsrecht

Könneritzstraße 7
01067 Dresden
Deutschland

Telefon: 0351 32969667
Telefax: 0351 32969668

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild Bürgerwehr (03.11.2012, 14:21)
    Guten Tag, Wäre es theoretisch im Bereich des möglichen und legalen selbstständige Nachbarschaftswachen zu gründen, wie etwa nach US-Vorbild (Natürlich ohne die scharfen Feuerwaffen und Mittel die nach dt. Recht unzulässig sind). Sie dient damit zur Gewaltprävention und Vorbeugung von Strafbeständen wie Einbruch oder Raub. Und würde die Polizei sie eher als hilfreich, ...
  • Bild entscheidungserheblicher zeitpunkt/gefahrenprognose im Versammlungsrecht (01.04.2008, 20:56)
    hallo! ich suche rechtsprechung oder aufsätze aus dem verwaltungsprozessrecht, die sich mit dem thema befassen, dass sich der Sachverhalt zwischen der entscheidung der behörde und der der gerichte ändert. bsp: demonstrationsverbot seitens der behörde -> klage des antragstellers -> änderung des sachverhalts/tatsachen -> entscheidung des vg kann mir da jemand weiter helfen?
  • Bild Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht? (07.08.2013, 14:13)
    Angenommen Kandidat A und Kandidat B nutzen ein an eine Kirmes angeschlossenes Bootsrennen, um von einem Kanu aus mit einem Transparent gegen eine geplante Schweinemastanlage zu protestieren. Kandidat A trägt dazu noch eine Karnevalsmaske. Die Kirmes findet in Bayern statt, deswegen ist Kandidat A der Meinung nicht gegen das Vermummungsverbot ...
  • Bild Newsletter 06/2005 (20.02.2005, 11:35)
    Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur 6. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Abermals möchten wir Sie mit kostenlosen Rechtnews versorgen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters, Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion =============================================================== A K T U E L L E R E C H T N E W S - U R T E I ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-BERLIN, 1 K 905.09 (05.07.2010)
    1. Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar. Dies gilt auch, wenn...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 5459/08 (18.05.2010)
    Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung. Zum Verbot von Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Versammlung (hier: Deutschland den Deutschen)....
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 L 970/10 (03.09.2010)
    Verbot einer Versammlung Rechtsextremer wegen zu erwartender Aktionen aus der Versammlung heraus gegen beabsichtigte Blockaden (sogar) mittels Sprengsätzen....



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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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