Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in Dresden

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Rechtsberatung im Rechtsbereich Versammlungsrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt André Schollbach aus Dresden

Könneritzstraße 7
01067 Dresden
Deutschland

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Bürgerwehr (03.11.2012, 14:21)
    Guten Tag, Wäre es theoretisch im Bereich des möglichen und legalen selbstständige Nachbarschaftswachen zu gründen, wie etwa nach US-Vorbild (Natürlich ohne die scharfen Feuerwaffen und Mittel die nach dt. Recht unzulässig sind). Sie dient damit zur Gewaltprävention und Vorbeugung von Strafbeständen wie Einbruch oder Raub. Und würde die Polizei sie eher als hilfreich, ...
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Versammlungsrecht/Polizeirecht (26.08.2013, 12:34)
    Hallo, Ich habe eine Frage zum Versammlungsrecht: Es geht in dem Fall um die Occupy-Bewegung. Der S hat mit 3 weiteren Mitstreitern ein "Protestcamp" unter dem Motto " Wer nicht campt hat schon verloren", in der nähe des Landtages, errichtet.Zu diesem Zweck haben Sie vier Zelte aufgebaut um sich für einen ...
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild Versammlungsrecht-Ordner (03.10.2009, 13:30)
    Hallo an alle! Thema Versammlunsgrecht und der Einsatz von Ordner- hier spezifisch in Bayern, aber gilt ja auch allgemein... Ist es ein Problem, wenn bei einer Deminstration in Deutschland ausländische Personen als Ordner eingesetzt werden, die nur sehr geringe deutsche Sprachkenntnisse haben? Klar, Ordner sollen geeignet und zuverlässig sein- wenn ausländische Ordner nur ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild VG-GIESSEN, 10 K 2402/08.GI (18.06.2009)
    Allein der Umstand, dass der Besucher einer öffentlichen Veranstaltung nicht zum von ihr angesprochenen Personenkreis gehören mag, rechtfertigt ohne Weiteres nicht die Verweigerung des Zutritts zu ihr....
  • Bild VG-DUESSELDORF, 6 K 254/11 (08.03.2012)
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt ...
  • Bild VG-OLDENBURG, 2 B 1144/07 (02.04.2007)
    Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr ...


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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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