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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Verfassungsrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. René Schneider jederzeit im Ort Dresden

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Größte Jura-Fakultät der Welt kooperiert mit EBS Law School (10.02.2014, 12:10)
    Mit über 500 Professoren ist die Juristische Fakultät der China University of Political Science and Law (CUPL), Peking, die größte weltweit und führend im juristischen Diskurs in China. Die 1952 gegründete Universität hat beispielsweise einen wesentlichen Beitrag zur chinesischen Verfassung geleistet und ist ein zentraler Ansprechpartner im deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog.Ein wichtiger ...
  • Bild BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (05.09.2006, 16:22)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt, ...
  • Bild Medien, Macht und Verfassungsrecht (04.02.2009, 16:00)
    Das Heidelberg Center for American Studies (HCA) der Universität Heidelberg und die American Academy in Berlin laden zu einer Vortragsreihe mit namhaften Referenten ein - Das "Baden-Württemberg Seminar" startet am 25. Februar 2009 in Freiburg mit einem Vortrag von Pulitzer-Preisträger Walter PincusDem Heidelberg Center for American Studies (HCA) und der ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Art. 20 Abs. 3 GG. (09.06.2010, 16:51)
    Mal angenommen ein Mann oder eine Frau liest mit Interesse Art. 20 Abs. 3GG, wonach der Richter an "Gesetz und Recht" gebunden ist. Wenn Mann oder Frau das (beide konzentrieren sich auf das Wort "Gesetz"!) wörtlich nehmen-ganz genau: "Gesetz im formellen Sinne"- dann mussten deutsche Richter ab weclher Ebene unserer ...
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild Artikel 26 GG und eine Stationierung von Flugabwehrraketen (23.11.2012, 12:07)
    Angenommen ein Land (T), das Terroristen unterstützt und keine militärische Hilfe nötig hat, würde ein anderes Land (D) um Beihilfe durch die Stationierung von Flugabwehrraketen bitten, obwohl das Land (S), gegen die diese Flugabwehrraketen gerichtet wären, keinen Angriff auf T plant und genug damit zu tun hat, sich gegen die ...
  • Bild Art.19 GG - Königin der Vorschriften (03.12.2011, 13:42)
    Hallo Zusammen, zurzeit befasse ich mich sehr eindringlich mit den Schulgesetzen unter Beachtung des Art.19 GG. Ich bin jedoch kein Jurist und werde es in diesem Leben auch nicht mehr werden, dennoch würde ich gerne die Nicht/Zusammenhänge verstehen. Meiner Erkenntnis nach, dient Art.19 GG im Gegensatz zu Art.18 GG, dem Schutz ...
  • Bild Patientenverfügungen sind verbindlich, eine gesetzliche Regelung wäre dennoch besser (26.04.2007, 20:59)
    Teile der Ärzteschaft wollen keine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Geht’s ihnen um den Patienten? Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, führt an, dass der Gesetzentwurf von Bosbach, Röspel, Fricke, Winkler, u.a., die derzeitige Rechtslage einschränken will. Millionen Patientenverfügungen würden ungültig werden. Andererseits ist aber nicht zu übersehen, dass viele Ärzte ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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