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News zu Schwerbehindertenrecht

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein ...

Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie (30.03.2009, 10:22)
Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie Ein an Diabetes mellitus Typ I " juvenilen Diabetes" Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der ...

Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt ...

Forenbeiträge zu Schwerbehindertenrecht

Schwerbehindertenrechte.. (02.02.2011, 22:19)
Hallo,Ein X man arbeitete seit 2007 bei einer Leihfirma in der Schienfahrzeug branche, nun hat der X man eine Schwerbehindertenausweis bekommen mit 70Grd Behinderung , das hat der X man bei seinem Firma(Leihfirma) gemeldet ...

Erbe bei Grundsicherung wegen Schwerbehinderung (16.11.2013, 15:32)
Eine Person bezieht seit Jahren Sozialleistungen auf Grund einer angeborenen Schwerbehinderung (GdB 60), die ihr rückwirkend ab dem dritten Lebensjahr anerkannt wurde. Die Sozialleistungen wurden zuerst als Hilfe zum ...

Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer ...

Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen ...

Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit ...

Urteile zu Schwerbehindertenrecht

L 11 SB 42/08 (28.09.2010)
Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" bei bei Kommunikationsstörungen und Konzentrationsstörungen....

L 8 SB 1808/11 (27.01.2012)
1. In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder die Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findend...

L 6 VK 5547/11 (21.03.2013)
Altersbedingte Nachschäden sind bei der Beurteilung des GdS nicht zu berücksichtigen, sie erweitern im Gegensatz zum Spätschaden nicht den wehrdienstbedingten Schaden....

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