Rechtsanwalt für Patentrecht in Dresden

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Anwaltliche Vertretung im Rechtsbereich Patentrecht gibt jederzeit Frau Rechtsanwältin Kathrin Leibiger mit Büro in Dresden

Augsburger Straße 48
1309 Dresden
Deutschland

Telefon: 0351 6561620
Telefax: 0351 65616299

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News zum Patentrecht
  • Bild IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
    München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. Constantin Kurtz, der sowohl im Patentrecht als auch im Marken- und Wettbewerbsrecht tätig ist. Damit ist die Kanzlei, die in ...
  • Bild Zum ersten Mal Medienrechtstage an der BTU (30.06.2008, 14:00)
    Die ersten Cottbuser Medienrechtstage vom 2. bis 4. Juli informieren die interessierte Fachöffentlichkeit über das Recht der Medien in seinen verschiedenen Teilgebieten. Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern Grundlagen zu vermitteln und darauf aufbauend in aktuellen Fragen auf den neuesten Stand zu bringen. Wissenschaftliche Vorträge und Referate aus der ...
  • Bild Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
    Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der Technischen Universität Kaiserslautern bietet im Wintersemester 2007/2008 den berufsbegleitenden Fernstudiengang 'Wirtschaftsrecht' erstmals mit dem akademischen Grad 'Master of Laws' an. Der Studiengang wurde ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Franchise Patent bzw. Lizenzrecht (09.12.2008, 18:25)
    Hallo, Ich würde mich gerne zu folgendem Thema Juristisch beraten lassen. Thema Lizenz bzw. Patentrecht. Vollgender Fall… Franchise Unternehmen aus den USA, eröffnet in drei EU Ländern Filialen und vergibt an diese natürlich auch die Master-Lizenz. Z.B England, Deutschland und Schweiz. In jedem dieser drei Länder gibt es jetzt natürlich einen Hauptfirmensitz der ...
  • Bild Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) knüpfen, dass jemand mit diesen Spezifikationen ein Produkt entwickelt (also nicht etwas kopiert !) und dieses Produkt vermarktet mit der Aussage, dass es ...
  • Bild Deuten einer Patentschrift (18.08.2013, 17:32)
    Hallo, ich habe leider Schwierigkeiten beim Lesen einer Patentschrift bzw. des darin enthaltenen Patentanspruches. Mal angenommen, sie lautet in etwa folgendermaßen (ausgedacht): ================================= Patentansprüche 1. Flexible Stange (1), insbesondere für die Schifffahrtsindustrie, wobei die flexible Stange (1) mindestens einen Kern (2) und eine Umhüllung (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kern (2) eine vorgebbare Mehrzahl ...
  • Bild Kopierrecht von Lizenzierten-Daten (07.08.2006, 14:41)
    Hi all, habe an der Stelle mal eine Frage. Herr X hat eine große Menge an Daten bekommen, wofür er zu Zahlen hat, da diese Daten Lizenzgebühren beinhalten. Nun möchte aber Herr X, sich selber diese Daten aufbereiten, damit er irgendwann von dieser Lizenzgebühr abgelöst ist. Bei Bildern und Texten ist es schon klar, ...
  • Bild Verantwortung Wiederverkäufer für Patentrecht/ Markenschutz (28.07.2013, 20:50)
    Hallo! Mal angenommen ein kleiner Online-Shop Firma ABC] verkauft ein Produkt einer Firma in GB (eingekauft bei einem Großhändler in Holland). Der Online-Shop Firma ABC] hat nun eine Abmahnung des Anwalts einer deutschen Firma erhalten, die ein Patent auf den Produktnamen des erwähnten Produktes für Europa und international hat. Das ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 U 4/03 (19.08.2004)
    1. Der Lizenznehmer ist mit Zustimmung des Markeninhabers für die Klage (hier: auf Auskunftserteilung) wegen Verletzung einer Marke klagebefugt (§ 30 MarkenG), sofern der Regelfall einer "dinglichen" Lizenz vorliegt; das gilt für die ausschließliche ebenso wie für die einfache Lizenz. 2. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung beim...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 136/10 (31.03.2011)
    Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Be...
  • Bild BGH, X ZB 17/05 (24.07.2007)
    a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers. b) Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet....


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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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