Rechtsanwalt für Patentrecht in Dresden

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Frau Rechtsanwältin Kathrin Leibiger mit Anwaltsbüro in Dresden berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch juristischen Themen aus dem Rechtsgebiet Patentrecht

Augsburger Straße 48
1309 Dresden
Deutschland

Telefon: 0351 6561620
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News zum Patentrecht
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild Zwei Ehrenpromotionen der Universität Greifswald an einem Tag (18.11.2008, 16:00)
    Während eines akademischen Festaktes am 21. November erhalten Prof. Dr. Dirk van Zyl Smith und Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Ahnefeld die Ehrendoktorwürde der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Außerdem wird an Dr. Hubert Schumann die Goldene Doktorurkunde verliehen. Im Rahmen der Veranstaltung werden auch Habilitations- und Promotionsurkunden sowie das Käthe-Kluth-Stipendium übergeben.Die Rechts- und ...
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Verweigerung einer Auskunft (30.05.2013, 21:15)
    Hallo! Eine recht allgemeine Situation: Privatperson A hat gesetzliches Recht auf eine Auskunft von ehemaligem Arbeitgeber B. Doch selbst nach mehreren Briefen kommt keine Antwort. Was muss A nun tun, um zu seiner Auskunft zu kommen?
  • Bild Abfolge der Schadensersatzprüfung (30.11.2009, 17:37)
    Hallo Zusammen, Wir sind zwei Abiturientinnen und haben als ABifach Rechtskunde. Morgen schreiben wir unsere letzte Vorklausur und das Thema lautet "Schadensersatz" Zum Lernen haben wir uns eine Abfolge erstellt, wie wir den kommenden Fall zu prüfen haben. Wir wären sehr froh, wenn einer von Euch nachsehen könnte, ob diese soweit korrekt ...
  • Bild Bemerkung ausreichend? (06.04.2013, 12:40)
    Hallo, Viele Studenten müssen ja im Laufe ihres Studiums zahlreiche längere Texte mit wissenschaftlichem Inhalt fabrizieren, welche dann zur Benotung an Professoren oder Doktoren gegeben werden. Einige verdichten einfach nur Informationen zahlreicher Autoren, während andere eigene Ideen entwickeln. So lächerlich ist jetzt vielleicht für den Einen oder Anderen klingen mag, haben viele ...
  • Bild DeCSS illegal oder legal? (Linux) (20.12.2007, 15:35)
    Es war einmal ein DVD-Kunde, welcher sich ein DVD Laufwerk kaufte, in welchem eine Software (PowerDVD) beilag. Dann kaufte der Kunde ganz legal eine DVD. Nun nutzt der Kunde aber Linux, welches von der Software nicht unterstützt wird. Der Kunde hat nun Geld für sein DVD-Laufwerk bezahlt (in welchem auch das ...
  • Bild Verantwortung Wiederverkäufer für Patentrecht/ Markenschutz (28.07.2013, 20:50)
    Hallo! Mal angenommen ein kleiner Online-Shop Firma ABC] verkauft ein Produkt einer Firma in GB (eingekauft bei einem Großhändler in Holland). Der Online-Shop Firma ABC] hat nun eine Abmahnung des Anwalts einer deutschen Firma erhalten, die ein Patent auf den Produktnamen des erwähnten Produktes für Europa und international hat. Das ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild BGH, X ZR 89/07 (16.12.2008)
    a) Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird...
  • Bild EUGH, C-350/92 (13.07.1995)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Weder durch Artikel 222 noch durch Artikel 36 des Vertrages wird dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis zur Regelung des Kernbereichs des Patentrechts vorbehalten und jede Maßnahme der Gemeinschaft in diesem Bereich ausgeschlossen. Zum einen kann nämlich Artikel 222, wonach der Ver...
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 5 BV 05.1586 (20.11.2006)
    Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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