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News zum Leasingrecht
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Kleines Fällchen zur Selbstvornahme (18.08.2010, 19:09)
    Guten Abend :) Hätte ein Fällchen welches mir etwas Probleme macht zu lösen: A kauft bei B eine Kaffeemaschine für seine Firma um die Angestellten bei einer Betriebsfeier zu überraschen. Weil die Feier erst später stattfindet stellt A die noch verpackte Maschine in sein Lager. Kurz vor der Feier will A die Maschine ...
  • Bild Neues Notebook defekt, Händler stellt sich quer (16.09.2013, 16:37)
    Hallo allerseits!Folgende Situation:Neues Notebook, was aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird, über das Internet bei einem Händler gekauft. Erstmaliges Auspacken und Inbetriebnahme nach 16 Tagen, aufgrund von Abwesenheit. Es zeigt sich direkt, dass mit dem Gerät etwas nicht stimmt, was sich auch nicht beheben lässt. Es kommen Fehlermeldungen von Windows ...
  • Bild Schwere Sachbeschädigung in zwei Fällen- Weitere Taten werden befürchtet (25.06.2013, 20:39)
    Die Vorgeschichte kann hier nachgelesen werden http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/privates-auto-leasing-kuendbar-423743#post1123234In diesem Thread geht es mir darum, was Frau A tun kann, um sich vor Herr B zu schützen bzw. was die Polizei unternehmen kann/muss/sollte.Frau A hat mit Herrn B während ihrer zweimonatigen Beziehung einen Vertrag geschlossen. Herr B zahlt ein von Frau A ...
  • Bild Andere Ware geliefert als gekauft (19.11.2010, 11:40)
    Mal angenommen: Person A kauft bei einem größeren Onlinehandel einen Volleyball und bezahlt per Vorkasse.Im gelieferten Paket befindet sich die Verpackung einer X-Box die mit einem breiteren Streifen Tesa zugeklebt ist, was nicht gerade für eine ungeöffneten Artikel spricht.Das Gewicht könnte stimmen für eine xBox.Person A schreibt gleich den Hänler ...
  • Bild Neuvertrag Handy (27.09.2010, 13:31)
    Hoffe die Frage ist hier im Bereich richtig angebracht. Mal angenommen jemand schliesst über einen Onlineanbieter einen Handy-Neuvertrag in Verbindung mit einem vergünstigten Handy ab und dieses Handy gibt es in zwei Auführungen. Eine gebrandete sowie eine brandingfreie Version. Die Zweite wird mit xx Euro zusätzlich beaufschlagt. Derjenige wählt also die ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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