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News zum Leasingrecht
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Nutzungsersatz beim Verbrauchsgüterkauf (26.05.2010, 18:13)
    Hallo, mir stellt sich im Rahmen der Bearbeitung meiner Fallbearbeitung momentan folgendes Problem: A kauft beim Händler B einen Neuwagen zum privaten Gebrauch. Das Fahrzeug wird bei einem Unwetter beschädigt. Daraufhin stellt sich ein Herstellungsfehler beim Motor heraus. A verlangt Nacherfüllung. ________ Ich bin aktuell bei der Prüfung der Gegenansprüche von B gegen A. Da ...
  • Bild Andere Ware geliefert als gekauft (19.11.2010, 11:40)
    Mal angenommen: Person A kauft bei einem größeren Onlinehandel einen Volleyball und bezahlt per Vorkasse.Im gelieferten Paket befindet sich die Verpackung einer X-Box die mit einem breiteren Streifen Tesa zugeklebt ist, was nicht gerade für eine ungeöffneten Artikel spricht.Das Gewicht könnte stimmen für eine xBox.Person A schreibt gleich den Hänler ...
  • Bild Unfallwagen ohne Teiletausch verkauft jedoch wurden Teile getauscht (11.10.2012, 09:43)
    Vorweg: Sorry für den Doppelpost. Ich wollte diesen http://www.juraforum.de/forum/kaufrecht-leasingrecht/gebrauchtwagenverkauf-kann-ein-auto-ein-bisschen-unfallwagen-sein-414256 Beitrag editieren aber ich habe versehentlich einen neuen erstellt.======================================================Angenommen, Privatperson A (KFZ Mechaniker) kauft bei Privatperson B einen 10 Jahre alten Wagen. Das Gespräch mit dem Verkäufer führt der Sohn C. Unterschrieben wird der Vertrag von der Ehefrau D von Person ...
  • Bild onlinekauf Gewährleistung (13.11.2010, 17:28)
    Hallo, nehmen wir mal an eine Person hat in einem Internetshop mehere Computerteile gekauft, unter anderen auch eine neue Grafikkarte. Innerhalb der 2-jährigen Garantiezeit arbeitet sein Rechner nicht mehr richtig. Fährt nicht mehr richtig hoch, das Betriebssystem lässt sich auch nicht mehr installieren. Er gibt den Rechner in einen Computerladen mit Reparaturservice, um herauszubekommen, was defekt ist. Dort ...
  • Bild Warenrücksendung Orginalkarton beschädigt (03.02.2011, 19:23)
    Mal angenommen es kauft jemand bei einem Onlineauktionshaus bei einer Firma ein elektronisches Produkt, das leider in seiner Funktion nämlch den Zugriff auf seine eingebaute Festplatte nicht macht. Der Käufer das Gerät daraufhin zum Verkäufer ohne Versandkosten an den Verkäufer zuückschickt. Dieser würde das Gerät instandsetzen und es dem Käufer wieder zusenden. Der ...


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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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