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News zum Landwirtschaftsrecht
  • Bild Vizepräsidentin jetzt Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen (04.11.2008, 12:03)
    Am 30. Oktober 2008 erhielt die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer aus den Händen des Bremer Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, ihre Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf bei Thedinghausen geboren und bestand 1971 in Verden/Aller das Abitur. Im Anschluss ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Elke Luise Barnstedt ist neue KIT-Vizepräsidentin (15.12.2010, 12:00)
    Dr. Elke Luise Barnstedt, bisher Direktorin beim Bundesverfassungsgericht, verstärkt ab 1. Januar 2011 das Präsidium des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Als neue Vizepräsidentin wird sie für den Bereich Personal einschließlich Recht zuständig sein. Der Wechsel ans KIT ist auch eine Rückkehr an ihre frühere Wirkungsstätte in neuer Position. 1988 ...

Forenbeiträge zum Landwirtschaftsrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Problemfall Landwirtschaft_Fachanwälte gesucht (22.09.2008, 00:49)
    Aus verschiedenen landwirtschaftlichen Foren und auch aus dem persönlichem Umfeld weiß ich, dass es in der Landwirtschaft immer wieder Probleme gibt, mit einer herausgeschobenen oder verzögerten Hofübergabe. Oft ist es so, dass potentielle Hofübernehmer jahrelang, oft sogar jahrzehntelang für ein Taschengeld auf dem Hof geschuftet haben, dass ihnen zum Teil ...

Urteile zum Landwirtschaftsrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 37.03 (09.12.2004)
    Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat. Prämien und Ausgleichszahlungen können nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht nur für Kartoffeln gewährt werden, die der Stärkehersteller aufgrund eines An...
  • Bild OLG-CELLE, 7 W 20/05 (L) (04.08.2005)
    Die Hofübergabe ist grds. als endgültig anzusehen; das folgt für spätere persönliche Zerwürfnisse aus § 9 NdsAGBGB. Diese Endgültigkeit ist auch Richtschnur bei einer Verschuldung des Übernehmers bis hin zur drohenden Zwangsversteigerung. Das Risiko, dass der Hofübernehmer den Hof aus wirtschaftlichen Gründen nicht halten kann, liegt in der Regel beim Überg...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 LB 7/08 (25.03.2009)
    1. Werden Flächenzahlungen unter Hinweis auf die Bewilligungsbescheide mit der Begründung zurückgefordert, die in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen lägen über den bei Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen, ist darin auch die konkludent erklärte, auf § 10 MOG zu stützende Rücknahme der Bewilligungen zu sehen. 2. Zur Verjährung von Rückzahlungsverpfli...
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