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News zum Krankenhausrecht
  • Bild Ab Oktober 2010 Kontaktstudium Gesundheitsmanagement (14.09.2010, 12:00)
    Betriebswirtschaftliche Weiterbildung für medizinische und pflegerische Berufe an der Uni FreiburgIn der medizinischen und pflegerischen Ausbildung spielen bislang wirtschaftliche Fragestellungen nur eine untergeordnete Rolle. Das Gesundheitswesen stellt jedoch immer höhere Anforderungen an die verantwortlichen Führungskräfte. Wer in einer Klinik oder Praxis eine Leitungsfunktion anstrebt, muss sich daher neben medizinischen Fachkenntnissen ...
  • Bild BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 ...

Urteile zum Krankenhausrecht
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 310/08.GI (29.10.2008)
    1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzun...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 13 Sa 1129/09 (06.05.2010)
    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam....
  • Bild SG-HILDESHEIM, S 34 SO 252/05 (28.09.2010)
    1. Gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG zulässig.2. Ein Schiedsspruch nach § 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Sozialgerichte sind lediglich gehalten, zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparte...



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