Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Dresden

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Umfrage: E-Government in den Kommunen: drei Schritte vor, einer zurück (04.09.2006, 10:00)
    Umfrageergebnisse zu Fortschritten und Defiziten im Kommunalen E-Government: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) legt in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) umfassende Bestandsaufnahme vor. www.difu.deDie wichtigsten Ziele des kommunalen E-Government haben sich in den letzten Jahren leicht verschoben: Die Ausschöpfung von Spar- und Rationalisierungspotenzialen ist wichtiger, wenn auch ...
  • Bild Innenstadtentwicklung und Klimaschutzmanagement (16.08.2011, 10:10)
    Bände 2 und 3 in der ISP-Schriftenreihe online erschienenZwei Online-Publikationen des ISP - Institut für Stadtforschung, Planung und Kommunikation der FH Erfurt dokumentieren aktuelle Ergebnisse der Forschungsteams. Dies betrifft Beratungsangebote für die Revitalisierung innerstädtischer Brachen und leerstehender Immobilien sowie strategisches kommunales Klimaschutzmanagement.Band 2: „Innerstädtische Entwicklung fördern. Beratungsangebote zur Revitalisierung von ...
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Kommunales Wahlrecht - Umzug (03.06.2008, 13:39)
    Hat eigentlich irgendwann mal irgendwer etwas gegen § 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes unternommen? In dem Artikel ist zur aktiven Wahl nur berechtigt, wer sowohl zum Zeitpunkt der Wahl als auch innerhalb der drei Monate zuvor durchgehend seinen Wohnsitz in der Gemeinde innehatte, in der die Wahl stattfindet. Wer also zu einem ...
  • Bild Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
    Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...
  • Bild Forderungen von der Gemeinde (23.10.2007, 06:54)
    Hallo zusammen, Ist es rechtens, von Seiten der Gemeinde Geld für Straßenbeleuchtung, Abwasser und Gehsteig anteilig nach Größe des Grundstückes zu verlangen, wenn es in diesem Teil der Straße (wo das Grundstück sich befindet) kein Abwasserkanal gibt, kein Gehsteig existiert und nur die Straßenbeleuchtung relevant ist? Die Gemeinde begründet ihre Forderung so ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
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