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News zum Haftpflichtversicherung
  • Bild Opfer der Costa Concordia haben Schadensersatzansprüche (30.01.2012, 14:15)
    Berlin (DAV). Nach dem schrecklichen Kreuzfahrtunglück stellen sich Fragen hinsichtlich des Schadensersatzanspruches für die betroffenen Passagiere, die fluchtartig das Schiff verlassen mussten. Es hat aber auch deutsche Todesopfer gegeben. Die Reederei will jedem Passagier pauschal 11.000 Euro Entschädigung zahlen, wenn auf weitere Ansprüche verzichtet wird. Die betroffenen Passagiere und deren ...
  • Bild Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (27.01.2014, 10:35)
    Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 1 U 67/13) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die ...
  • Bild Schmerzensgeld für Wundwäsche mit Reinigungsmittel (30.07.2012, 16:59)
    Köln/Berlin (DAV). Wird einer Patientin im Krankenhaus eine Wunde mit einem Reinigungsmittel ausgewaschen, muss das Krankenhaus Schmerzensgeld zahlen. Wird zunächst vorgerichtlich nur ein sehr geringes Schmerzensgeld gezahlt, beeinträchtigt das Regulierungsverhalten des Krankenhauses die Patientin zusätzlich, sodass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über ...

Forenbeiträge zum Haftpflichtversicherung
  • Bild Unterschlagung ?!? (13.12.2013, 16:08)
    Mal angenommen : A bietet B eine monatlich zu zahlende Patenschaft für ein Tier an ( schriftlich angeboten )damit dieses bei B bleiben kann . A überweist B nun einmal die vereinbarte Patenschaftsrate und danach nie wieder und lässt B somit hängen, obwohl B darauf hingewiesen hat das sie das ...
  • Bild Wasserrohr angebohrt! Wer zahlt? (13.03.2010, 21:19)
    Hallo Zusammen, nehmen wir an Person A hilft Person B beim Umzug/Renovierung. Person A bohrt für Person B ein bereits vorhandenes Loch nach, da das Loch nicht tief genung ist. Dabei trifft Person B die Wasserleitung, wodurch diese eine Leckage aufweist. Es entstehen keine Wasserschäden. Wer zahlt für den entstandenen Schaden? Die Halftpflicht ...
  • Bild Schäden durch Untermieterin - wie absichern? (13.10.2013, 18:14)
    Die Hauptmieterin nutzt eine Mehrzimmerwohnung zusammen mit einer Untermieterin als "Wohngemeinschaft". Die Untermieterin verursacht Verkratzungen am neuen Cerankochfeld. Die Hauptmieterin bemängelt dies, woraufhin die Untermieterin von normalem Verschleiß/Gebrauchsspuren spricht.Die Hauptmieterin will nicht für den Schaden gegenüber ihrem Vermieter verantwortlich sein und bittet deshalb die Untermieterin dazu, eine Abmachung zu unterschreiben, ...
  • Bild Anspruchsübergang Behandlungskosten gegenüber Schädiger (16.01.2012, 11:10)
    Ein allerinerziehender Vater mit 5 Kindern (3 davon bei ihm, Mutter im Ausland) verlässt am frühen Abend, während das 4-jährige Kind schläft die Wohnung, um den nahegelegenen Supermarkt kurz aufzusuchen. Währenddessen erwacht das Kind, schiebt einen Stuhl zum Fenster, öffnet das Fenster und fällt aus der 2. Etage und bricht sich ...
  • Bild 2 Leute Firma gründen für Handy Apps (29.06.2012, 09:10)
    Angenommen 2 Leute wollen zusammen Handy Applikationen entwickeln und vertreiben, was wäre hierfür die empfehlenswerteste Rechtsform? Der Plan der beiden sieht vor mehrere Handy Apps zu entwickeln, welche selbst ein wenig Gewinn durch Werbung einbringen sollen (vmtl so 100€ im Monat, wenn es gut läuft) und durch eine Kette von Apps ...

Urteile zum Haftpflichtversicherung
  • Bild BAYOBLG, 2Z BR 112/99 (27.07.2000)
    Ein Wohnungseigentümer in einer aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinschaft kann sich mit seiner Stimmenmehrheit nicht selbst zum Verwalter bestellen, wenn die Interessengegensätze so offenkundig sind, daß ein die Verwaltertätigkeit voraussetzendes Vertrauensverhältnisses zum anderen Wohnungseigentümen nicht besteht. Leitsatz( red.) Das Sondernutzungsrec...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 L 4305/00 (28.02.2001)
    1. Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung. Fließt das Kindergeld dem Berechtigten indessen nicht zu - etwa weil es als Kostenbeitrag für eine Internatsunterbringung zu leisten ist - so ist es nicht als Einkommen zu berücksichtigten. 2. Zu den Kosten der Unterkunft rechnen nicht die Aufwendungen für die Heizung. 3. Haushaltsa...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 1 U 186/11 (03.05.2012)
    1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511). 2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Elt...
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