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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Eines der besten juristischen Bücher des letzten Jahres (08.01.2008, 10:00)
    Habilitationsschrift der Universität Jena über die Denunziation ausgezeichnetJena (08.01.08) Jahreswechsel sind bekanntlich die Zeit für Rückblicke und für die Präsentation von Ranglisten. In die Kategorie der besten juristischen Bücher 2007 ist auch ein Werk aufgenommen worden, das aus der Friedrich-Schiller-Universität Jena stammt. Die Habilitationsschrift von PD Dr. Arnd Koch "denunciatio. ...
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
    Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen Dienstes) -A verstößt gegen eine Rechtsnorm Stgb und es gibt eine Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht. - In der Ag-Verhandlung werden teilweise entlastende Momente (hier: technischer Art - Sachverständige räumen ...
  • Bild Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
    Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke
  • Bild Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl (01.09.2006, 23:29)
    Hallo Liebe Gemeinschaft! Ich möchte euch mal eine Situation schildern und wäre euch dankbar für eure Meinungen und Hilfreichen Tips. Ein 32J und als Beamter bei *** als Paketzusteller tätig. Er ist durch eine Psychiche und durch eine Gehbehinderung Schwerbehindert. Sein Dienstherr hat bereits 2000 Versucht ihn in den Vorruhestand ...
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20 LD 7/08 (22.06.2010)
    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz....
  • Bild BRANDENBURGISCHES-OLG, DGH BbG 5.12 (30.08.2012)
    1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die vorläufige Dienstenthebung eines Richters oder eines Staatsanwaltes (§ 95 Satz 2 BbgRiG a.F.) angeordnet oder eine derartige Maßnahme wegen veränderter Umstände aufgehoben worden ist, ist § 146 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar. Es bedarf daher grundsätzlic...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 12243/04.OVG (04.03.2005)
    1. Ein Beamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren und während der Zeit krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer ungenehmigten Nebentätigkeit in der Art eines "Zweitberufes" (hier: Gebrauchtwagenhandel) nachgeht, dabei wiederholt Straftaten begeht (hier: mehrfach begangener Betrug und Nötigung) und auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens w...
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