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News zum Datenschutzrecht
  • Bild RUB-Symposium: Identitätsschutz für den „gläsernen Bürger“ (11.04.2012, 13:10)
    Die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) der RUB und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) greifen am 16. und 17. April beim 7. Interdisziplinären Symposium „Perspektiven und Risiken der digitalen Gesellschaft - ID-Management und Datenschutz für Cloud Computing und IPv6“ aktuelle Themen aus den Bereichen Infrastruktursicherheit, Identitätsmanagement und ...
  • Bild Engagierter Einsatz für die Rechte des Citoyen (30.10.2006, 10:00)
    Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Ungarischen Staatspräsidenten Prof. László SólyomFRANKFURT. Der ungarische Staatspräsident Prof. Dr. Dr. h.c. László Sólyom wurde heute im Rahmen einer akademischen Feier mit der Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt ausgezeichnet. Anwesend waren, unter anderen, der ungarische Botschafter in Deutschland, Dr. Sándor Peisch, und ...
  • Bild Experten-Workshop „Unternehmenssicherheit und Datenschutzrecht“ (06.12.2011, 11:10)
    Das FORSI-Forschungsinstitut der DUW lädt ein zur Diskussion über den Schutz von UnternehmensdatenDas Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit (FORSI) der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) lädt am 14. Dezember von 10:00 bis 16:30 Uhr zum Workshop „Unternehmenssicherheit und Datenschutzrecht“ ein. Experten aus Politik und Praxis zeigen, wie interne und ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
  • Bild Datenschutz-Bild online gestellt (26.11.2013, 12:16)
    Hey, ich habe eine Frage bezüglich eines fiktiven Falles. Auszugehen ist hierbei von einer vergangenen Demonstration. Bei dieser wurde ein Foto einer Person geschossen, welches anschließend auch auf der Homepage der Lokalzeitung zu sehen war. Eine weitere Privatperson der "Gegendemonstranten", stellte ebenfalls das Bild in einem sozialen Netzwerk, öffentlich online. Macht sich die Privatperson ...
  • Bild BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (02.03.2010, 13:23)
    Eine schallende Ohrfeige für die Big-Brother-Politik der Bundesregierung: http://www.focus.de/digital/internet/vorratsdatenspeicherung-gegen-das-diffuse-gefuehl-der-ueberwachung_aid_485763.html Auszüge: Mit heutigem Urteil ordnen die Karlsruher Verfassungswächter das große Festplattenputzen an: Die gespeicherten Vorratsdaten müssen gelöscht werden – und zwar sofort. Festgehalten wurde bisher, wer wann wo mit wem telefonierte. Der Erste Senat sieht darin „einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie ...
  • Bild Nachbarschaftstreit Datenschutzrecht (23.08.2013, 14:35)
    Hallo,P wohnt in einer Doppelhaushälfte zur Miete. Die ehemaligen Nachbarn sind ausgezogen und es ist ein junges Paar eingezogen. Dieses frisch eingezogene Paar erkundigt sich bei P über die Vormieter, da sie fragen bezüglich des Telefonanschlusses haben.P verrät die Namen der Vormieter damit ein Kontakt zwischen den neuen, sowie alten ...
  • Bild Fälle Datenschutzrecht (09.01.2008, 00:40)
    Hey, ich schreibe bald eine Klausur im Datenschutzrecht und würde gerne etwas Fallpraxis sammeln bzw. den Prüfungsaufbau kapieren. Leider finde ich nirgends Fallsammlungen. Wisst ihr zufällig, wo man Fälle mit Lösungen herbekommt? Viele Grüße Madcat

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild SAECHSISCHES-LAG, 2 Sa 702/05 (17.11.2006)
    Personenbedingte Kündigung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten, für den das BDSG nie galt und der vor Inkrafttreten d. Sächs. DSG bestellt wurde/Widerruf d. Bestellung/Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter....
  • Bild VG-WIESBADEN, 6 L 93/09.WI (V) (13.02.2009)
    1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt. 2. Im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG wären die Daten schon deshalb zu löschen, weil es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § ...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 1483/00.PVL (30.10.2002)
    Der Gesetzesvorbehalt aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW schließt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht aus, wenn der Dienststellenleiter die private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse eines Lehrers im Rahmen eines neu eingeführten Softwareprogramms speichern will. Denn von dem in der Anlage 3 der Veror...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...

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