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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Recht zur Lüge im Bewerbungsgespräch? (23.03.2011, 19:48)
    Hallo alle miteinander, hab da ein kleines Problem, sitze an einer HA, in der der unterlegene Bewerber geltend machen möchte, dass er besser geeignet ist! es handelt sich um eine Stelle mit Verbeamtung. es ist so, dass der unterlegene im Examen 13 und der auserwählte 8 Punkte hat... und eigentlich darf ...
  • Bild zum krankfeiern von Beamten (17.08.2009, 12:38)
    Dazu habe ich auch einen Beitrag. Ich kenne auch jemanden der Beamter ist und in einem größeren Unternehmen in Niedersachsen tätig ist und sich auch immer wieder krankschreiben läßt. Die zuletzt genommene "Krankheit" ersreckte sich durchgehend über ein halbes Jahr. Leider hat das Unternehmen denjenigen nicht zum Arzt des Unternehmens geschickt. Der Hausarzt ist ...
  • Bild Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages (02.10.2009, 12:25)
    Beamter B beantragt Entlassung aus dem Beamtenstatus aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Land A. U.a. Inhalt einer der Verträge: Erhalt der Versorgungsbezüge nach Beamtenrecht, sobald der ehemalige Beamte sein Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen beendet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlässt Land A einen Versorgungsbescheid und hebt diesen später ...
  • Bild Anrechnung Elternzeit auf Berufserfahrung (15.06.2009, 15:53)
    Hallo folgendes Thema einer fiktiven Hausarbeit ist meiner Meinung nach nicht so einfach zu lösen: Eine Beamtin A nimmt sich 1 Jahr Elternzeit und danach wieder ihre Beamtentätigkeit auf. Sie bewirbt sich bald auf eine höhere Stelle und muss dazu 5 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Diese hat sie aber nur, wenn sie ...
  • Bild Hinterbliebenenversorgung (11.06.2011, 12:52)
    Ich habe eine allgemeine, vielleicht etwas naive, Frage, weil ich darüber mit Freunden ein Streitgespräch hatte (Ich selbst kenne mich im Beamtenrecht nicht aus.) Nehmen wir den folgenden Fall an: Ein Beamter, verheiratet, ist im Ruhestand. Seine Frau, 46 Jahre, ist berufstätig (Büroangestellte, keine Beamtin). Jetzt verstirbt der Beamte mit 64 Jahren. ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 10 A 10330/06.OVG (14.07.2006)
    Die Regelungen des Praxisaufstiegs betreffen gleichermaßen Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte; das gilt auch, was die Dauer der Einführung in die höhere Laufbahn angeht. Ob die Einführung in Teilzeitform absolviert werden kann, hängt von der im Rahmen der Zulassung zum Praxisaufstieg zu treffenden Prognose dazu ab, ob mit Rücksicht auf alle Umstä...
  • Bild VG-GIESSEN, 5 K 785/11.GI (05.11.2012)
    Gegen § 56 Abs. 4 SG (a. F.) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.Der in § 56 Abs. 4 SG (a. F.) geregelten Entlassung auf Antrag steht es gleich, wenn der Soldat auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses aus der Bundeswehr ausscheidet.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehm...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 3 B 80/03 (02.07.2003)
    1. Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete Dienstleistung bei der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG erbringt, im Bereich einer Verkaufsstelle dieses Unternehmens, zu der personalorganisatorisch mehrere Reisezentren gehören. 2. Ein der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugewies...


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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