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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Beamtenrecht erbringt gern Frau Rechtsanwältin Christiane Wagner mit Anwaltsbüro in Dresden
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Herr Rechtsanwalt Lothar Hermes aus Dresden hilft als Rechtsbeistand Mandanten qualifiziert bei Rechtsproblemen aus dem Bereich Beamtenrecht

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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
    Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 europäischen Bildungsminister vor, die in dieser Woche in Leuven tagen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) stellt jetzt die Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden - ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Ansrpüche an die Berufsgenossenschaft (10.06.2010, 20:39)
    Folgende Situation: Person A (40 Jahre alt) ist ausgebildete Technische Assistentin (TA) und in einem Krankenhaus nach Tarif ÖD befristet beschäftigt. Person A ist Rechtshänder. Person A stolpert während der Arbeit über einen Karton, welcher vom Lieferanten mitten in den Weg gestellt wurde. Person A verletzt sich schwer am linken ...
  • Bild Schwerbehinderung durch dienstliche Behandlung (21.10.2007, 20:12)
    Mal angenommen, ein Beamter würde zum 3. Mal in Folge von seinem "eigenen" Dienstposten "entfernt", nachdem dieser besoldungsrechtlich angehoben wurde, damit ein anderer Beamter auf diesem Dienstposten gefördert werden kann. Und damit diese Vorgehensweise schlüssig und unanfechtbar ist, wird die dienstliche Beurteilung (ursprünglich auf "A", über die Jahre sukzessive nach ...
  • Bild Arbeitslosengeld über die Sommerferien für Lehrer? (16.05.2013, 15:10)
    Hallo, ich melde mich hier einmal mit einer Problematik, die sehr viele Lehrer betrifft: Mit dem Abschluss des Referendariats bleibt eine nahtlose Übernahme in eine Festanstellung als Lehrer/Lehrerin für viele Lehrer Wunschdenken. Häufig muss dann nach dem Referendariat erst einmal ,mit einer Vertretungsstelle auf der Basis eines zeitlich sozialversicherungspflichtigen, begrenzten Arbeitsverhältnisses vorlieb ...
  • Bild Ex-Mieter hat Insolvenzverfahren verschwiegen (11.12.2012, 15:31)
    Hallo zusammen,mir liegt da etwas auf dem Herzen, ich hoffe Ihr/Sie könnt helfen.Hier die Fall-Konstellation:Person A (Ehemann) hat zusammen mit Person B (Ehefrau) einen Mietvertrag mit C abgeschlossen.A und B trennen sich voneinander. Ziehen folglich aus.Hinterlassen uns jedoch einen nicht unerheblichen Mietrückstand.Daraufhin wird hin und her geschrieben.C: Sie haben einen ...
  • Bild Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
    Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen Vergleich mit der Geschädigten erzielen. Allerdings hatte A laut Aussage seines Anwalts keine andere Möglichkeit, als auch den ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11403/08.OVG (09.03.2009)
    Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden....
  • Bild BAG, 5 AZR 630/06 (14.03.2007)
    1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung. 2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter ver...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 10858/05.OVG (25.11.2005)
    Bewertet der Dienstherr nach Einstellung eines früheren Disziplinarverfahrens die ihm zum Einstellungszeitpunkt bekannten Tatsachen (hier: Tätigkeit eines Polizeibeamten als Geschäftsführer einer Einmanngesellschaft) aufgrund eines nachfolgenden strafgerichtlichen Urteils disziplinarrechtlich nunmehr anders, rechtfertigt dies gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 Halbsat...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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