Rechtsanwalt in Dreieich: Arbeitsrecht - Verzeichnis

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News zum Arbeitsrecht
  • Bild Kündigung ohne exakte Fristangabe wirksam? (30.07.2013, 11:39)
    BAG Urteil zur Bestimmtheit einer Kündigung zum ,,nächstmöglichen Zeitpunkt" Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich in seinem Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) mit der Bestimmtheit und damit verbundenen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Die Arbeitnehmerin war als Industriekauffrau seit 1987 beim Arbeitgeber beschäftigt. Die ...
  • Bild Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb (09.09.2013, 14:38)
    Erfurt/Berlin (DAV). Vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters müssen Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Dies gilt aber nur für Arbeitsplätze in Deutschland. Ein gekündigter Arbeitnehmer kann sich also nicht auf eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem ausländischen Betrieb des Arbeitgebers berufen. Dies hat das ...
  • Bild Compliance-Manager kann aufgrund einer rechtswidrigen Handlung möglicherweise gekündigt werden (05.03.2013, 15:25)
    Einem Compliance-Mitarbeiter kann möglicherweise aufgrund einer von ihm getroffenen Überwachungsmaßnahme hinsichtlich eines Mitarbeiters gekündigt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Einem Compliance Manager treffen bestimmte Rechte und Pflichten. Dazu gehören unter anderem die Verhinderung von ...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • Bild Wenn Vermieter A den Mieter B nicht aus dem vertrag lassen will (15.04.2012, 14:00)
    Angenommen Person B und familie schauen sich langer zeit nach einer neue wohnung um und werden fündig. diese sind so begeistert das sie unterschreiben und die wohnung nehmen. voraussetzung ist eine mieterzeit mit einer dauer von mind. 2 jahren wo eine vorzeitige kündigung aussgeschlossen wird seitens des vermieters person a. nun ...
  • Bild Berechnung von Pausen zur Arbeitszeit (27.10.2008, 10:07)
    Guten Tag! Bin neu hier und wollte mich mal über folgende Sache schlau machen: Es liegt ein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (kurz FSJ) bei einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) vor. Nach dem Arbeitsvertrag (genannt "Vereinbarung") regelt sich die Zahl der Wochenstunden nach der Wochenstundenzahl eines Vollzeitbeschäftigten (z.B. 38 Stunden). ...
  • Bild Darf Chef observieren? (22.10.2013, 19:45)
    Hallo zusammen! Folgender Fall wäre einzuschätzen: Der Arbeitgeber in einem kleinen Friseurbetrieb (3 Mitarbeiter, der Chef ist nicht anwesend) installiert aus heiterm Himmel 4 als Rauch-und Bewegungsmelder getarnte Kameras, ohne vorherige Ankündigung. Eine der Kameras hängt im Aufenthaltsraum der Mitarbeiter. Als man ihn drauf anspricht, behauptet er, seine Versicherung würde das so ...
  • Bild Resturlaub 2. Halbjahr (30.07.2013, 09:05)
    Guten Tag liebe Forenmitglieder, ich versteh nicht ganz diese Rechnung mit dem Resturlaub wenn man gekündigt hat desswegen hier mein fiktiver Fall damit das in mein Gehirn geht ;D Mal angenommen man kündigt zum 1.09.2013 sprich letzter Arbeitstag ist der 30.08.2013 Man hat noch 9 Tage Resturlaub für das restliche Jahr. Sind diese 9 ...
  • Bild Machtbereich des Empfängers (13.04.2011, 09:59)
    Hallo Ein Gartenverein möchte die jährliche Rechnung an die einzelnen Mitglieder schriftlich nicht mehr an die Meldeadresse zusenden, sondern eben direkt in den Briefkasten eines jeden Mitgliedes, welcher an jedem Zaun einer Parzelle befestigt ist. Diese Rechnung unterliegt ja dem Schuldverhältnis nach 241 ff BGB. Weiterhin ist m.E. diese Rechnung eine empfangsbedürftige ...

Urteile zum Arbeitsrecht
  • Bild VG-BERLIN, 35 K 388.09 (30.11.2011)
    1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig. 2. Die Weiterbeschäftigun...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15 S 1685/91 (29.09.1992)
    1. Die Vorschrift des § 47 Abs 3 Satz 2 LPVG (PersVG BW), wonach bei der Freistellung zunächst die von den Gruppen gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die übrigen Vorstandsmitglieder zu berücksichtigten sind, schafft einen absoluten Vorrang der Gruppenvorstandsmitglieder. Der Personalrat kann daher nicht ein zugewähltes Vorstandsmitglied zur Freistellung v...
  • Bild ARBG-LIMBURG, 1 Ca 699/04 (15.02.2006)
    Das verbindliche Inaussichtstellen einer Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung begründet bereits unmittelbar eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die gegenteilige Auffassung (vgl. vor allen Dingen Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Auflage, § 1b Randnr. 60 ff.) eröffnet Möglichkeiten zur Gesetzesumgehung, die nicht ...
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    Arbeitnehmer bei denen der Arbeitgeber das Einlegen von bezahlten Raucherpausen hingenommen hat können sich nicht ohne Weiteres auf eine betriebliche Übung berufen, wenn der Arbeitgeber dies ändert. In einem Betrieb war es über Jahre hinweg üblich, dass die Arbeitnehmer zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verließen, ohne ...
  • BildAbfindung für den Arbeitnehmer
    Die Abfindung Für den Fall dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert, kommt in speziellen Fällen eine Abfindung in Betracht. Sie stellt eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers dar, die einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes darstellt. Entstehung des Anspruchs Es gibt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen automatischen ...
  • BildScheinwerkvertrag kann Arbeitsvertrag darstellen
    Arbeitgeber die einen Scheinwerkvertrag abschließen handeln nicht nur unverantwortlich. Sie gehen auch ein hohes Risiko ein. Sie müssen damit rechnen, dass Gerichte diese als Arbeitsvertrag ansehen. Manche Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer beziehungsweise Leiharbeitnehmer. Vielmehr greifen sie zu einem fragwürdigen Trick, um vermeintlich Kosten ...
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    Helau und Alaaf! Bald ist es wieder soweit, die Zeit der Jecken und Narren: Karneval, Fasching, Fastnacht. Die Feiertage beginnen bereits mit der Weiberfastnacht und dauern bis Faschingsdienstag. Am Aschermittwoch ist die sog. „fünfte Jahreszeit“ dann wieder vorbei und es beginnt die Wartezeit bis zum nächsten 11.11. (11:11 ...
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    Die Abmahnung wird in § 314 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als zwingende Voraussetzung für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung genannt und muss dieser daher im Sinne des Ultima-ratio-Prinzips der Kündigung grundsätzlich vorgehen. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich ferner, dass diese Vorschrift auch entsprechend auf die ordentliche (= ...

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