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  • Bild Deutschland: Hartz IV für spanische EU-Bürger (06.02.2014, 11:06)
    Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden. ...
  • Bild Neuer Hochschulrat an der Hochschule Trier (17.02.2014, 10:10)
    Der Hochschulrat unterstützt die Hochschule in allen wichtigen Angelegenheiten und fördert ihre Profilbildung, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Der Hochschulrat berät die Hochschule in grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere durch Erarbeiten von Konzepten zur Weiterentwicklung. Er unterbreitet Vorschläge zur Einrichtung neuer Studiengänge und wirkt bei der Wahl der Hochschulleitung mit.Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, ...
  • Bild Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung (19.12.2013, 14:10)
    Hochschulnetzwerk Bildung durch Verantwortung wählt zwei NetzwerksprecherDas Hochschulnetzwerk Bildung durch Verantwortung hat auf der Jahrestagung Ende November 2013 in Dortmund zwei neue Netzwerksprecher gewählt: Dr. Detlev Buchholz, Präsident der Fachhochschule Frankfurt am Main, und Prof. Dr. Wolfgang Stark, Professor für Organisationspsychologie und Organisationsentwicklung an der Universität Duisburg-Essen; beide sind zwei ...

Forenbeiträge
  • Bild Wiederaufnahme und Justizwillkür (30.01.2011, 03:08)
    Hallo,mal folgender fiktiver Fall:Person A wurde wegen Handel mit Btm in nicht geringer Menge zu 27 Monaten Haft verurteilt die er in der Zwischenzeit auch schon abgesessen hat.Weil bei seiner Verurteilung nicht "berücksichtigt" wurde das er aufgrunde eines rechtswidrigen V-Mann Einsatzes ( es lag keine richterliche Genehmigung vor, Person A ...
  • Bild Akteneinsicht BKK (22.08.2011, 02:02)
    Folgender Fall:Person A aus München ist in der GKV pflichtversichert bei der Krankenkasse B aus Hamburg.Der A beantragt nun Akteneinsicht wegen eines Gutachtens, dass die B in Auftrag gegeben hat und das nur ihr vorliegt.Frage: Kann der A (erfolgreich) darauf bestehen, dass die Akteneinsicht in München erfolgt ? (Die B ...
  • Bild Mietforderung gerechtfertigt? (12.05.2013, 19:29)
    Eine Wohnung ist ersteigert worden und die alten Besitzer verzögern nach Kräften die Räumung.:mad:Kann der neue Besitzer dafür "Miete" oder Nutzungsentgelt einklagen und falls ja, ab wann und in welcher Höhe wäre das möglich Vielen Dank für Ihre Antworten
  • Bild Schadensersatzanspruch nach fristloser Kündigung (22.10.2012, 00:00)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Mieter M wird wegen Zahlungsverzug zum 30.9.2012 vom Vermieter V fristlos gekündigt. M kommt aber erst am 5.10.2012 zurück, da er zuvor sich im Ausland aufgehalten hat und räumt die Wohnung bis 07.10.2012 und gibt die Schlüssel dem Vermieter ab. Vermieter V schickt Mieter M einen Brief, dass ...
  • Bild Nachträgliche Einschränkung der Nutzung des TRockenraumes in der Hausordnung (10.01.2014, 00:04)
    Die Annahme: Ein MIetshaus mit 5 Parteien hat einen Wäschekeller, in denen die Waschmaschinen der Mieter stehen sowie daneben einen großen TRockenraum. Alle MIeter wohnen bereits mehrere Jahre in dem Haus.Der Vermieter teilt per eigenhändig eingestecktem Brief jeder Mietpartei mit, dass die Hausordnung ab sofort geändert sei und er Nutzungszeiten ...



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      Inhalt Betriebserlaubnis beantragen Pflichtversicherung Kfz-Steuer Auto anmelden Auto abmelden Auto-Kennzeichen H-Kennzeichen Rote Kennzeichen Kurzzeitkennzeichen ...
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    Aus den verschiedensten Gründen wie einem längeren Auslandsaufenthalt oder Kuraufenthalt lässt es sich manchmal nicht vermeiden, dass das eigene Haustier in einer Tierpension untergebracht werden muss. Bereits deutlich bevor der Aufenthalt ansteht, sollte man sich daher über infrage kommende Tierpensionen kundig machen und am besten persönlich vor Ort sicherstellen, ...
  • BildErlaubnispflicht für den Auslandstierschutz
    Gesetze in Deutschland sind nicht starr. Sie werden immer wieder überarbeitet und neuen Gegebenheiten angepasst. So auch das Tierschutzgesetz. Eine überarbeitete und ergänzte Version trat am 13.07.2013 in Kraft. Sie beinhaltet unter anderem eine Erlaubnispflicht für den Auslandstierschutz. Was besagt die neue Erlaubnispflicht für den Auslandstierschutz genau? ...
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    Anleger des Schiffsfonds MS JPO Tucana müssen mit erheblichen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen. Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 18. November 2016 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).   Erst im Jahr 2011 bot HCI Capital den Anlegern ...
  • BildKein Lohn ohne Arbeit
    Die Brötchen wollen erstmal verdient sein. Dieser Satz kommt nicht von ungefähr, da die Arbeitsleistung erst einmal erbracht werden muss, um am Ende des Monats seine Lohn überwiesen zu bekommen. Doch was ist, wenn die Arbeitsleistung mal nicht erbracht werden kann? Entfällt der Anspruch auf Lohnzahlung dann immer. Der ...

Urteile aus Dortmund
  • BildAG-DORTMUND, 425 C 1013/15 (28.04.2015)
    Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die
  • BildAG-DORTMUND, 512 C 53/14 (03.03.2015)
    1. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm der genaue Umfang der Arbeiten nicht zumindest durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Angebot Beschlussinhalt geworden ist. 2. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm davon die Rede,
  • BildLG-DORTMUND, 2 O 254/14 (15.01.2015)
    Bei der Regelung zu den Entschädigungsgrenzen in § 19 Nr. 3 VHB 92 handelt es sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um eine Riskobegrenzung.
  • BildAG-DORTMUND, 736 Cs-600 Js 3/14-157/14 (12.09.2014)
    1. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB. 2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG
  • BildAG-DORTMUND, 426 C 1293/14 (12.09.2014)
    Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines anwaltlichen Prozessvertreters nach Klagezustellung, wenn die Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei bereits vor Zustellung mitgeteilt haben, dass die Klage zurückgenommen wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar, §§ 11 I, II RPflG iVm § 567 II ZPO. Eine Kostenentscheidung wurde entsprechend § 321 ZPO ergänzt.
  • BildAG-DORTMUND, 512 C 13/14 (26.08.2014)
    Zum notwendigen Inhalt eines Beschlusses, mit dem die Gemeinschaft Ansprüche einzelner Eigentümer auf Fertigstellung von Arbeiten gegenüber dem Verkäufer oder einem Bauunternehmen ansichzieht.

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