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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
    Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt werden. Gegenüber 15.330 Verfahren, die das Gericht in das Jahr 2013 mitnahm, sind es 16.282 im Jahr 2014. ...
  • Bild Hartz IV: Es sind nicht nur die 5,00 € + 3,00 €… (22.02.2011, 10:40)
    Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben laut DAV bestehen Berlin (DAV). In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar um 5,00 € angehoben werden; ab Januar 2012 steht eine weitere Erhöhung um 3,00 € an. Vorgesehen ist zusätzlich ab ...
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Kündigungsschutz oder nicht ? ? ? (16.09.2011, 14:58)
    Nehmen wir mal an, dass ein Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von 30 hat. Um einen Kündigungsschutz zu bekommen, möchte er sich gleichstellen lassen. Dazu muss er sich bei der ARGE einige Formulare besorgen. Unter Anderem ist auch ein Formular für den "Arbeitgeber" dabei! Der Arbeitnehmer hat nun Angst, dass ihn sein ...
  • Bild Schwerbehinderung und Arbeit am Samstag (23.01.2014, 09:40)
    Zur Frage... ...ein Schwerbehinderter hat, bis Ende Januar, eine Zusatzvereinbarung für eine Wochenarbeitszeit von 32h/Woche im Zeitraum Mo-Do., Fr. und Sa. sind frei. Nun wurde aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes der Vorgang vom Arbeitgeber erneut geprüft und die Wochenarbeitzeit soll bei 32h/Woche bleiben, der Mitarbeiter aber wieder Sa. arbeiten (Arbeitszeitraum Mi.-Sa.). Der Mitarbeiter ...
  • Bild Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
    angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen Arbeitgeber, der ihn die alltägliche Belastung nicht mehr zutraut, z.b. durch Änderungskündigung mit geringeren Gehalt, die Möglichkeit dagegen zu prozessieren, zumal ...
  • Bild Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
    Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer Verbeamtung auf Widerruf ebenso. Fraglich ist für mich, wann eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Mal angenommen es stünde die Verbeamtung auf ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 3583/10 (11.04.2011)
    Im Rahmen der Ermessensbetätigung des Integrationsamtes vor der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten kommt dem Umstand, ob der Arbeitgeber seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) im Übrigen einhält, erhebliche Bedeutung zu....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 6 SB 5788/11 (21.02.2013)
    Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, könn...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 5 V 3/05 (12.12.2007)
    1. Gesundheitliche Folgen, die aufgrund einer ärztlichen Behandlung der anerkannten Schädigungsfolgen auftreten, sind als sog. mittelbare Schädigungsfolgen anzuerkennen. 2. Die gesundheitlichen Folgen einer medizinischen Untersuchung, die der Bestimmung des Ausmaßes der Schädigungsfolgen dient, sind ebenfalls als sog. mittelbare Schädigungsfolgen anzuerkenn...



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