Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Dortmund

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Bei juristischen Angelegenheiten im Gebrauchsmusterrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke persönlich in Dortmund

Rosa-Luxemburg-Str. 18
44141 Dortmund
Deutschland

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Telefax: 0231 147670

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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 27/05 (20.06.2006)
    a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 35.03 (16.09.2004)
    1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungserm...
  • Bild BGH, X ZB 11/94 (28.10.1997)
    GebrMG § 17 Scherbeneis a) Der Prüfung im Löschungsverfahren ist das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung auch dann zugrunde zu legen, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich neu formulierte Schutzansprüche mit der Erklärung zur Gebrauchsmusterakte eingereicht hat, er wolle für Vergangenheit und Zukunft keine über diese Schutzansprüche hinausg...



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