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41539 Dormagen
Deutschland

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Lassen sich O-Beine beim Dackel nachbessern? (05.12.2006, 15:00)
    In einer überregionalen Tageszeitung hieß es kürzlich: "Rettet das Bürgerliche Gesetzbuch vor Brüssel". Doch eine Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg hat gezeigt, dass weder Brüssel noch Berlin als Gesetzgeber rechtliche Perfektion bieten.Die Tagung befasste sich mit dem Thema "Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht". Ihre Teilnehmer bewerteten manche Einzelpunkte ...
  • Bild Professor Florian Faust bleibt an der Bucerius Law School (14.03.2007, 12:00)
    Professor Dr. Florian Faust, LL.M. (Univ. Michigan), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School, hat einen Ruf an die Universität Regensburg abgelehnt und bleibt an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg.Faust: "Dass ich mich gegen eine Rückkehr an meine Heimatuniversität ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht (26.11.2003, 18:01)
    Hallo zusammen, habe ein Problem zu einem Kaufvertrag und suche nun Rat. Zum Sachverhalt: Habe im März 2000 ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft. Nach Besichtigung handelte ich mit dem Käufer den Kaufpreis aus und er zahlte eine Anzahlung von 1000 DM, da es mehrere Interessenten gab. Es wurde vereinbart, dass er ...
  • Bild Vertragsrecht? Wer bestellt, zahlt? (09.09.2013, 20:58)
    Hallo liebe Forengemeinde. A=Baufirma B=Containerdienst C=Bauherr C hat einen Vertrag mit A über eine Baumaßnahme, welche die Kosten für den Bauschuttcontainer und die Entsorgung beinhaltet. C hat A nachweislich bezahlt. A ist nach Erhalt des Geldes "untergetaucht" und hat seinen Vertrag nicht zu 100% erfüllt. Da A nicht mehr erreichbar ist, fordert C nun B ...
  • Bild Klausur Vertragsrecht I. (erstes Semester) bei Normzitierung "BGB" vergessen (19.02.2013, 15:54)
    Hallo an alle, Ich bin neu hier in dem Forum und auch neu im Jurastudium. Hab das erste Semester soweit hinter mir und heute die Semesterabschlussklausur in Vertragsrecht geschrieben. Die Klausur lief ausgezeichnet, bis auf eine Sache: Ich habe bei Zitierung der Normen des BGB hintet die jeweilige Norm nicht BGB geschrieben. Als ...
  • Bild Rechtsfragen bei Parteiarbeit/Ämter (14.06.2012, 12:25)
    Hallo im Forum. Hier mal grundlegende Fragen zum Recht eines Bürgers der Parteimitglied ist und vielleicht sogar ein Parteiamt ausübt. Es gibt im Arbeitsrecht, Vertragsrecht usw. recht klare Gesetzliche Regelungen... Ich meine auch unsere Wahlrecht ist weitgehend eindeutig gesetzlich geregelt.. Bei Parteien gibt es Satzungen die nach gesetzlicher Vorgabe zu erstellen ...
  • Bild Kauf - vorsätzliches Verschweigen von Mangel (01.11.2011, 12:42)
    Nehmen wir an, A kauft ein Reihenhaus von B, wie üblich "wie es steht und liegt". Der Notarvertrag wird am 14.6. unterschrieben. Am 31.5. erging aber ein Urteil des O-Verwaltungsrechts (Revision nicht zugelassen), dass in der ges. Reihenhaussiedlung alle Gärten um jeweils 2 qm reduziert werden müssen, weil die Gemeinde ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BGH, III ZR 254/02 (15.05.2003)
    Bei einer Fortgeltungsvereinbarung nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht ist der Erbe des verstorbenen Heimbewohners zur Zahlung des Heimentgelts unter Abzug ersparter Aufwendungen des Heimträgers verpflichtet; der Anspruch ist nicht auf bestimmte Entgeltbestandteile (etwa für Wohnraum und Investitionskosten) beschränkt....
  • Bild BVERFG, 2 BvR 987/10 (07.09.2011)
    1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 4952/10 (13.03.2012)
    Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat....



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
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    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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