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Forenbeiträge
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
  • Bild Makler-Fotos im Internet (09.03.2011, 22:33)
    Hallo Forum, mit meinem Thema war ich die vergangenen Tage im Forum Medien- und Presserecht (siehe Link: http://www.juraforum.de/forum/medienrecht-und-presserecht/makler-macht-fotos-von-fremder-terrasse-unterlassungsanspruch-349797). Nach langer Diskussion war mit klar: Das Thema gehört ins Forum "Datenschutz". Welches Thema?! Ein Immobilien-Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer ...
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    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass man sich Tickets für eine weit in der Ferne liegende Veranstaltung kauft und dann irgendwann feststellt, dass man doch nicht hingehen kann. Nun ist es meistens so, dass Eintrittskarten für Sportereignisse, Konzerte und Ähnliches sehr teuer sind, so dass ...
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    Seit 2009 ist die Patientenverfügung nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die damalige Unsicherheit seitens der Rechtsprechung wurde durch die Gesetzesänderung aufgehoben. Wie entwickelt sich das Institut der Patientenverfügung seitdem? Am 01.09.2009 trat das 3. Betreuungsänderungsgesetz in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die ...
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    Inwieweit ist für Motorradfahrer das Tragen von Schutzkleidung im Straßenverkehr vorgeschrieben? Welche rechtlichen Folgen hat das Fehlen von Schutzkleidung? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Obwohl Motorradfahrer und der Sozius schnell einen Verkehrsunfall mit schwersten Verletzungen erleiden können, ist der Gesetzgeber großzügig. Er schreibt lediglich ...
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    Die Angst vor Terror-Anschlägen nimmt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu, sondern wohl auch in der gesamten Europäischen Union. Diese Angst hat unter anderem zur Folge, dass ein harmloser Koffer, der im sog. „öffentlichen Raum“, also beispielsweise am Bahnhof oder am Flughafen, lediglich vergessen wurde, zu ...

Urteile aus Donaueschingen
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 31 C 235/10 (01.12.2010)
    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam.
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 11 C 81/10 (10.06.2010)
    Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

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