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Forenbeiträge
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
  • Bild Makler-Fotos im Internet (09.03.2011, 22:33)
    Hallo Forum, mit meinem Thema war ich die vergangenen Tage im Forum Medien- und Presserecht (siehe Link: http://www.juraforum.de/forum/medienrecht-und-presserecht/makler-macht-fotos-von-fremder-terrasse-unterlassungsanspruch-349797). Nach langer Diskussion war mit klar: Das Thema gehört ins Forum "Datenschutz". Welches Thema?! Ein Immobilien-Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer ...


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Rechtstipps
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
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    Inwieweit dürfen Mieter wegen dem Lärm von einer Baustelle gegenüber ihrem Vermieter die Miete mindern? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Baustellenlärm wirkt sich für Mieter schnell unangenehm, wenn nicht sogar gesundheitsschädigend aus. Sie brauchen sich das nicht immer gefallen zu lassen. Unter Umständen sind Mieter ...
  • BildOwnership Tonnage III: Anleger sollen zwischen Verkauf der Schiffe oder möglicher Insolvenz entscheiden
    Verkauf der Schiffe oder Insolvenz: Vor dieser Wahl stehen offenbar die Anleger des Schiffsfonds Ownership Tonnage III. Finanzielle Verluste drohen den Anlegern wohl in jedem Fall. Das Hamburger Emissionshaus Ownership hatte den Flottenfonds Ownership Tonnage III im Oktober 2005 aufgelegt. Investitionsobjekte waren die Containerschiffe MS Elbdeich, MS Elbinsel, ...
  • BildHarren & Partner MS Panagia: Vorläufiges Insolvenzverfahren
    Die prospektierten Ausschüttungen wurden nie erreicht, die Finanzkrise und sinkende Charterraten machten sich wie bei anderen Schiffsfonds bemerkbar. Nun hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia eröffnet (Az.: 509 IN 23/15). Die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds müssen ...
  • BildMieter braucht rechtswidrige Umbauten nicht zu beseitigen
    Wenn ein Vermieter nicht genehmigte Umbauten zu lange hinnimmt, braucht der Mieter diese womöglich nicht mehr zu beseitigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Nachdem ein Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter Umbauarbeiten unter anderem in seinem Bad  vorgenommen hatte erfuhr die ...
  • BildArbeiten an Feiertagen: Gesetzliche Regelungen zu Gehaltszuschlägen
    Für die meisten Berufstätigen sind die gesetzlichen Feiertage ein Segen, soweit sie auf einen Werktag fallen. Es gibt jedoch auch Berufsgruppen, die an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten müssen. Haben die Betroffenen deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Gehaltszuschläge zu ihrem Grundlohn?   Die Rechtslage ...

Urteile aus Donaueschingen
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 31 C 235/10 (01.12.2010)
    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam.
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 11 C 81/10 (10.06.2010)
    Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

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