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Forenbeiträge
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
  • Bild Makler-Fotos im Internet (09.03.2011, 22:33)
    Hallo Forum, mit meinem Thema war ich die vergangenen Tage im Forum Medien- und Presserecht (siehe Link: http://www.juraforum.de/forum/medienrecht-und-presserecht/makler-macht-fotos-von-fremder-terrasse-unterlassungsanspruch-349797). Nach langer Diskussion war mit klar: Das Thema gehört ins Forum "Datenschutz". Welches Thema?! Ein Immobilien-Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer ...


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Rechtstipps
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      Mieter müssen sich an strenge Richtlinien halten, wenn sie die Miete aufgrund einer Lärmbelästigung wirksam mindern wollen. Rund ein Zehntel der Deutschen fühlt sich durch Lärm aus der Nachbarschaft belästigt. Wo zunächst noch ein klärendes Gespräch oder eine freundliche Ermahnung hilfreich sein ...
  • BildAbmahnung erhalten - was tun als Arbeitnehmer?
    Eine Abmahnung ist eine Vorstufe zur Kündigung im Arbeitsrecht und sollte deshalb nicht auf leichte Schulter genommen werden. Daher ist es auch dringend empfohlen gegen  Abmahnungen vorzugehen. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte rund um die Abmahnung näher erläutert und was man dabei als Arbeitnehmer selbst tun kann. ...
  • BildDer Graue Kapitalmarkt und seine Kinder
    Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen. Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht. Immobilienbeteiligungen, ...
  • BildResturlaub: kann man den Urlaub ins neue Jahr übernehmen?
    Arbeitnehmer haben gemäß dem Bundesurlaubgesetz Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. In der Regel ist es so, dass der Urlaub zu Erholungszwecken auch genommen wird, so dass zum Jahresende keine Urlaubstage übrig sind. Doch was ist in jenen Fällen, in denen es einem Arbeitnehmer nicht möglich war, seinen Urlaub zu ...
  • BildBehinderter Schüler hat Anspruch auf ganztägliche Schulbegleitung
    Wenn ein Schüler aufgrund seiner Behinderung auf eine Schulbegleitung angewiesen ist, muss ihm diese womöglich auch für die Zeit der Teilnahme am nachmittäglichen Betreuungsangebot bezahlt werden. Ein Schüler konnte aufgrund einer schweren Muskelerkrankung nicht ohne Schulbegleitung am Unterricht einer offenen Ganztagsschule teilnehmen. Er beantragte daher, dass ...
  • BildFrustrationsschaden – was ist das?
    Wenn es um den Anspruch auf Schadensersatz geht, fällt häufig der Begriff „Frustrationsschaden“. Aber was ist eigentlich ein Frustrationsschaden? Und kommt er auch noch in anderen Bereichen außer dem Schadensersatzrecht zum Tragen? Was ist ein Frustrationsschaden? Bei einem Frustrationsschaden handelt es sich um ...

Urteile aus Donaueschingen
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 31 C 235/10 (01.12.2010)
    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam.
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 11 C 81/10 (10.06.2010)
    Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

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