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Forenbeiträge
  • Bild Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch (24.02.2011, 17:38)
    Hallo Forum,ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.So weit, so gut. Nun befindet sich ...
  • Bild Makler-Fotos im Internet (09.03.2011, 22:33)
    Hallo Forum, mit meinem Thema war ich die vergangenen Tage im Forum Medien- und Presserecht (siehe Link: http://www.juraforum.de/forum/medienrecht-und-presserecht/makler-macht-fotos-von-fremder-terrasse-unterlassungsanspruch-349797). Nach langer Diskussion war mit klar: Das Thema gehört ins Forum "Datenschutz". Welches Thema?! Ein Immobilien-Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer ...
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Rechtstipps
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    Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b UStG geregelt, umfasste das Reverse Charge-Verfahren bei seiner Einführung im Jahr 2002 nur wenige Anwendungsfälle. Inzwischen nennt § 13b Abs. 2 UStG insgesamt ...
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Urteile aus Donaueschingen
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 31 C 235/10 (01.12.2010)
    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam.
  • BildAG-DONAUESCHINGEN, 11 C 81/10 (10.06.2010)
    Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

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