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Rechtsanwalt in Dillenburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    X Geblitzt, Y will Strafe übernehmen (31.03.2010, 20:56)
    Hallo zusammen, ein fiktiver, theoretischer Fall für die Experten: Ein Fahrzeughalter X wurde mit seinem Wagen in der Stadt geblitzt. Es droht ein Fahrverbot, nur weil dieser X innerhalb eines Jahres mit +26 km/h erwischt ...

    Hausdurchsuchung und nun Handy weg (30.01.2013, 14:24)
    Erstmal Hallo zusammen . Bei Person XY ist wegen verstoß gegen BtmG eine Hausdurchsung gemacht worden . Wobei bei der Person XY eine geringe Menge Cannabis ( O,21g ) und 2 Cannabispflanzen mit ( 3,5g Blattmaterial ) gefunden ...

    Einkassiert wegen "provokation eines Polizeibeamten" (14.05.2005, 06:18)
    hi leuz, Ich war eines wochenendes mit einigen kumpels unterwegs, wir waren ne ganze meute, von etwa 20mann.schön und gut! nun wollten wir uns grade alle auflösen, kommen da ein sixpack und nen streifenwagen ...

    Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld?? (22.10.2013, 21:00)
    Hallo, angenommen ein Student S uriniert in der Öffentlichkeit neben eine Kneipe. Die Polizei erwischt ihn und S bekommt später Post mit einem Bußgeldbescheid von 178,50€ (150€ Bußgeld, 25€ Bearbeitung, 3,5€ Brief etc.). Ist ...

    Anzeige Schadensersatz / Nötigung ? (13.01.2014, 21:41)
    Hallo, nehmen wir an, ein Radfahrer R fährt täglich eine gewisse Strecke, auf der auf der Hinfahrt fast jeden Tag ein Autofahrer A (*) eine Straftat begeht. (*) d. h. das Kennzeichen und Auto ist stets dasselbe, der Fahrer ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
    1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...

    2 SsRs 28/11 (31.10.2011)
    Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kontrollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der Testkäufer die Schwelle zur Tatprovokation nicht überschreitet. Eine Tatprovokation liegt nicht vor, wenn der Testkäufer lediglich da...

    10 Sa 393/97 (06.06.1997)
    Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT....

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