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Rechtsanwalt in Dillenburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? (24.04.2012, 18:00)
    Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des ...

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Formfehler - Wer kann mir helfen? (20.01.2009, 13:18)
    Hallo, kann mir Jemand dazu helfen? XYZ wurde am 20.12.2007 wegen telefonieren`s am Steuer von der Polizei angehalten. Der Polizeibeamte füllte ein Protokoll aus und XYZ sollte sich auch schriftlich zur Sache äußern. Dies ...

    auffahrunfall während der Probezeit (16.10.2010, 13:15)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen! Wenn eine Fahranfängerin (während der Probezeit) einen Auffahrunfall verursacht hat, womit muß sie dann rechnen, was kommt auf sie zu. kurz zum unfallhergang ein anderes ...

    Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeit (22.12.2005, 19:12)
    Hallo zusammen, könnte mir vielleicht jemand mitteilen wann die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit endet. Viele Grüße Josef ...

    Unklare Situation (25.07.2006, 01:39)
    Ich habe eine Frage zum folgendem Sachverhalt Ein Fahrer eines Autos fährt mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend. Fährt mich quitschenen Reifen um die Kurven usw. Nach einer Weile fährt er wieder normal. Beachtet alle ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 K 773/05 (01.07.2005)
    1. Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw wann diese Punktezahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -). 2. Punkte für Straftaten oder Ord...

    12 M 231/00 (21.01.2000)
    1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden. 2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in dies...

    7 L 937/07 (26.09.2007)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem...

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