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Rechtsanwalt in Dillenburg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Polizei selbst ordnungswidrig. (06.07.2007, 16:50)
    Ist es korrekt, dass bei einer Geschwindigkeitskontrolle das aufnehmende FAhrzeug der Ordnungsbehörde entgegen der Fahrtrichtung auf dem Seitenstreifen stehen darf? ( UNd damit ja selbst eine eine Ordnungswidrigkeit begeht! ...

    Bundesartenschutzverordnung (06.11.2013, 20:45)
    Hallo zusammen, nur mal aus Interesse: Wie würde ein Verstoß gegen die Bundesartenschutzverordnung §3 bestraft werden? Liebe Grüße Martin ...

    Verjährung (05.10.2006, 19:09)
    Hallo... ich habe eine Frage betreffend die Verjährungsfristen. Nimmt man etwa an, der A fährt fahrlässig rückwärts auf den B auf und der herbeigerufene Polizist droht eine Anzeige an. Wie lange muss A damit rechnen, dass ...

    Verjährung vom Blitzer? (15.01.2008, 13:35)
    Hallo! Ich habe folgenden Fall, den ich nicht lösen kann, weil das StVG auf das BGB verweist und ich da irgendwie nicht weiterkomme! Folgender fiktiver Fall: A wird geblitzt mit dem Auto des B am 30.07.2007 mit 21km/h zuviel ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 K 762/10 (19.07.2010)
    1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. 2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entschei...

    5 S 657/97 (13.11.1998)
    1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig. 2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnung...

    4 A 119/06 (23.08.2007)
    Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -)....

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