Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Dieburg

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Herr Rechtsanwalt Oliver Peter Ruffi in Dieburg vertritt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Vertragsrecht

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Herr Rechtsanwalt Winfried Erwin Jakob bietet anwaltliche Vertretung zum Anwaltsbereich Vertragsrecht engagiert im Umland von Dieburg

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News zum Vertragsrecht
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...
  • Bild Lassen sich O-Beine beim Dackel nachbessern? (05.12.2006, 15:00)
    In einer überregionalen Tageszeitung hieß es kürzlich: "Rettet das Bürgerliche Gesetzbuch vor Brüssel". Doch eine Tagung an der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg hat gezeigt, dass weder Brüssel noch Berlin als Gesetzgeber rechtliche Perfektion bieten.Die Tagung befasste sich mit dem Thema "Schuldrechtsmodernisierung und Europäisches Vertragsrecht". Ihre Teilnehmer bewerteten manche Einzelpunkte ...
  • Bild Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder nach Berlin einlädt.Augsburg/YH/KPP - Obwohl die Einführung kontaktloser Karten in Deutschland begonnen hat, ist der Durchbruch ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Weitervermietung zu nicht erfüllbaren Bedingungen (Miethöhe) (04.12.2012, 13:02)
    Hallo, ich habe da folgenden fiktiven Fall für euch, und zwar: In einer 2er Studenten-WG, die schon seit einigen Jahren besteht, wird Mitbewohner B ausziehen. Bis jetzt waren A und B beide Hauptmieter. A hält Rücksprache mit dem Vermieter V, dass er gern B im Mietvertrag einfach durch den neuen Mitbewohner C ...
  • Bild Frage zu § 831 BGB (21.08.2013, 16:24)
    Hallo ! Ich hätte mal ne kurze Frage. Ich sitze grad an nem Fall bei dem A in ein Sonnenstudio geht und dort über ein unsachgemäß befestigtes Kabel stürzt. Bei dem Sturz geht die Brille zu bruch. Hab zuerst § 280 I, 241 II BGB geprüft. Wollte dann mit deliktischen Ansprüchen weitermachen ...
  • Bild Gültigkeit resp. Annulierung Mietvertrag, Jobcenter, usw. (01.06.2013, 07:55)
    Hallo, juraforum. Mal angenommen ein Empfänger von ALG-II Transferleistungen ("A") hat vom Jobcenter eine Angemessenheitsbescheinigung für Übernahme der Mietkosten für ein Wohnungsangebot ausgestellt bekommen und es bei einer Hausverwaltung ("HV") abgegeben, welche daraufhin A. ins Büro zur Unterzeichnung des Mietvertrags bestellte. Nach Unterzeichnung desselben durch A. wurde der Mietvertrag zur Bearbeitung in ...
  • Bild angefahren vom Auto (26.10.2007, 11:57)
    Person A wurde mit ihrem Rad von einem Auto angefahren. Die Schuld traf den Autofahrer, Person A übersehen hatte. Im Klinikum war dann auch Polzei dabei. Der Autofahrer gab seine Schuld zu. Die Polizei fragte , ob Strafanzeige gestellt werden willl und gab Person A Bedenkzeit. Was wäre der ...
  • Bild Rentenversicherung = Lebensversicherung? (15.10.2007, 11:41)
    Hallo Liebe Gemeinde, ich als juristischer Laie habe eine Frage, die ich mittels Internet-Recherche leider nicht selbst beantworten kann, die aber für Experten sicher ganz schnell beantwortet ist: Ist eine (fondsgebundene) Rentenversicherung in rechtlicher Hinsicht (Vertragsrecht) das gleiche wie eine Lebensversicherung? Konkret: Gelten die Bestimmungen von Anlage D Abschnitt I.2 Versicherungsaufsichtsgesetz ("Bei Lebensversicherungen ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LB 244/10 (08.03.2012)
    1. Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung tritt und mit dem die Kommune die als erforderlich erachtete "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein mit vertraglichen Mitteln zu bewirken versucht, ist mit der Ausgestaltung des Rechts der Bauleitplanung unvereinbar und daher unwirksam...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 4 U 64/08 - 22 (02.12.2008)
    Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt....
  • Bild BVERFG, 2 BvR 987/10 (07.09.2011)
    1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155 <172>; 123, 267 <330>). Die abwehrrechtliche Dimension des...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
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    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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