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    News zu Vertragsrecht

    Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
    Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen ...

    Kompakt und praxisnah am Augsburger ZWW: BWL-Zusatzqualifikation für Geisteswissenschaftler (27.10.2006, 21:00)
    15 Abendseminare zwischen Mitte November und Mitte Februar vermitteln betriebswirtschaftliches GrundwissenGeisteswissenschaftler können ihre Berufsaussichten entscheidend verbessern, wenn sie betriebswirtschaftliche ...

    Mandatshandbuch „IT-Recht“ aus dem Beck-Verlag (18.10.2011, 16:07)
    Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Vertragsrecht: Voraussetzung Angebot (22.10.2004, 21:05)
    Hallo Zusammen!! Wir brauchen dringend Hilfe!! Nehmen im Unterricht die Voraussetzungen für ein Angebot durch. Die wären ja, 1. einseitige, empfangsbedürftige WE 2. bloße Bejahung notwendig zur Annahme 3. muss an bestimmte ...

    Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis (28.01.2012, 13:28)
    Hallo, wie ist folgendes zu beurteilen: A verpflichtet sich B gegenüber, die Handlung H regelmäßig vorzunehmen. Und unabhängig davon verpflichtet er sich C gegenüber, die Handlung H dauernd zu unterlassen. Jeweils im Rahmen ...

    Frage zu Vertragsrecht und Forderungsabtretung (28.06.2010, 12:18)
    Hallo Jura-Forum, ich fange am besten gleich mal mit den Fakten an. A und B sind Privatpersonen. C und D sind deutsche GmbH-Firmen. E ist eine schweizer AG. E ist eine Tochtergesellschaft von D. A gewährt dem B einen Kredit ...

    Rechte im Vertragsrecht bei Pkw-Kauf (11.05.2009, 15:43)
    Wie sähe es aus, wenn A am 29.01.2009 einen Pkw bei einem Händler bestellt hätte. Dieser wäre bestätigt worden mit dem unverbindlichen Liefertermin Februar/März. In den AGB´s steht: "Bei Überschreiten des unverbindlichen ...

    deliktfähigkeit??? (09.07.2008, 12:01)
    mal angenommen, ein 11jährifes Kind meldet sich im internet auf einer Seite an und gibt ein falsches Alter, z. B. 18, an. das kind nimmt dann einen dienst in anspruch der kosten verursacht. a) begeht das kind eine ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    13 K 3505/09 (17.05.2011)
    1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist. 2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus. 3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 ...

    B 4 AS 160/10 R (27.09.2011)
    Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt....

    L 5 KA 5161/06 (19.09.2007)
    Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG...

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