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News zu Vertragsrecht

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

Master-Studiengang Bauingenieurwesen - berufsbegleitendes Studium möglich - Investition in die Zukun (30.10.2006, 18:00)
Der neu angebotene Master-Studiengang Bauingenieurwesen stößt auf große Resonanz: 20 Diplom-Ingenieure haben sich in diesem Semester immatrikuliert - teilweise als begleitende Weiterbildung zum Beruf.Dipl.-Ing. (FH) Walter ...

Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Internetvertrag (06.06.2009, 10:32)
Hallo, ich hätte mal eine frage was wäre denn wenn: Wenn ein abgeschlossener internetvertrag letztes jahr mit eingehaltener kündigungsfrist ausgelaufen wäre und dieses jahr sagen wir im april eine email kommen würde in der ...

Vertragsrecht - AGB Kündigung -Klausel nachträgliche Schlechterstellung (05.09.2013, 15:35)
Fitnessvertrag: Die Klausel in den AGB zur Rückstufung des Vertrages (in den nächst kürzeren und die Abbuchung der Differenz zur Vertragsauflösung) ist übrigens nicht rechtens und hat weiter keine Gültigkeit (man muss dies ...

Vertragsrecht (06.12.2010, 19:04)
Guten Abend, folgendes Problem: Ich bin in eine Mietswohnung eingezogen und habe im Vorfeld mit dem Vormieter einen Vertrag abgeschlossen um Seine Einbauküche zu übernehmen. Von dem Vormieter wurde sowohl mündlich als auch ...

HILFE ! ! ! Brauche dringend Infos im Vertragsrecht :S (30.03.2009, 13:53)
Hallo, muss für meinen Chef einen Fall bearbeiten, habe leider keine Ahnung, wo ich suchen kann. Vielleicht habt ihr ja einen Tipp oder direkt die Lösüng für den folgenden Fall Fall: Es besteht ein Vertrag zwischen ...

Verbindlichkeit von Probeauftrag (08.03.2007, 10:14)
Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... wenn bspw. ein Premiere-Abonennt oder ein Zeitschriften-Abonennt telefonisch ein Zusatzangebot erhält wird ihm häufig nicht eröffnet ob dies für die Einführungsphase kostenlos sein wird. ...

Urteile zu Vertragsrecht

L 28 AS 2276/07 (26.01.2011)
1) Ist ein Hilfebedürftiger auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings nicht im üblichen zeitlichen Rahmen kündbaren mietvertragsrechtlichen Grundlage zur Zahlung unangemessener Kosten für die Unterkunft verpflichtet, ist ihm die Kostensenkung subjektiv nur dann zumutbar, wenn der Grundsicherungsträger ihm hierzu seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwor...

6 U 212/02 (03.04.2003)
1. Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu begründen. Handels es sich nicht um eine objektiv unrichtige und wissentliche falsch erstattete Anzeige, so kommt es darauf an, ob diese der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sie in Zusammenh...

5 AZR 572/04 (25.05.2005)
1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. 2. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt drei Monate. 3. Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist desha...

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