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News zu Vertragsrecht

Neuer Masterstudiengang "Medienrecht und Medienwirtschaft " der Fachhochschule Köln (05.09.2008, 12:00)
Bewerbungsschluss: 15. September 2008Neu zum Wintersemester 2008/2009 startet der Masterstudiengang "Medienrecht und Medienwirtschaft" (LL.M.) der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fakultät für ...

Kompakt und praxisnah am Augsburger ZWW: BWL-Zusatzqualifikation für Geisteswissenschaftler (27.10.2006, 21:00)
15 Abendseminare zwischen Mitte November und Mitte Februar vermitteln betriebswirtschaftliches GrundwissenGeisteswissenschaftler können ihre Berufsaussichten entscheidend verbessern, wenn sie betriebswirtschaftliche ...

Portal 21 um Europäischen Wirtschaftsraum erweitert (29.09.2010, 11:00)
Dienstleistungsportal des BVL und der GTAI bietet nun auch Informationen zu Island, Liechtenstein und NorwegenDas Portal für Dienstleistungen in Europa bietet jetzt auch Informationen zu den Staaten des Europäischen ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Vertragsrecht (06.12.2010, 19:04)
Guten Abend, folgendes Problem: Ich bin in eine Mietswohnung eingezogen und habe im Vorfeld mit dem Vormieter einen Vertrag abgeschlossen um Seine Einbauküche zu übernehmen. Von dem Vormieter wurde sowohl mündlich als auch ...

Kontradiktorische vertragliche Verpflichtungen im Dreiecksverhältnis (28.01.2012, 13:28)
Hallo, wie ist folgendes zu beurteilen: A verpflichtet sich B gegenüber, die Handlung H regelmäßig vorzunehmen. Und unabhängig davon verpflichtet er sich C gegenüber, die Handlung H dauernd zu unterlassen. Jeweils im Rahmen ...

Vertragsrecht (10.04.2011, 17:02)
Hallo an die Experten. Ich hoffe, dass man mir jemand weiterhelfen kann. Angenommen 2 Unternehmen aus der Landwirtschaft möchten zusammenarbeiten. Es wird ein Vertrag, von einem Rechtsanwalt, aufgesetzt aber wegen kleinen ...

Hilfe bei Kirchenaustritt (20.09.2007, 10:57)
Ich möchte aus der Kirche austreten. Mein Problem ist, ich bin in Minden-Westf. gemeldet aber in Kronberg-Hessen berufstätig. Allerdings ist persönliches Erscheinen um den Austritt beim Amtsgericht zu erklären unabdingbar. ...

Vertragsrecht - Kündigungsfrist und Zahlung bei Dienstleistungen im Voraus (08.06.2010, 01:52)
Hallo liebe Forengemeinde, Der "fiktive" Fall: nehmen wir einmal an Internet-Nutzer A erstellt eine Website und mietet sich bei einem "Webspace"-Anbieter B die benötigten Leistungen (z Bsp besagten Webspace). Der Nutzer A ...

Urteile zu Vertragsrecht

19 U 34/09 (10.11.2009)
1. Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. 2. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergüt...

L 10 R 3494/08 (09.06.2011)
Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich der Versicherte mit dem Rentenversicherungsträger über die Zuordnung von Zeiten nach dem FRG zu den Qualifikationsgruppen des SGB VI einigt, ist verbindlich. Eine Überprüfung nach § 44 SGB X ist nicht möglich. § 46 Abs. 1 SGB I ist nicht anwendbar, da eine solche einvernehmlichen Zuordnung keinen Verzicht auf Sozialle...

1 ABR 40/07 (22.07.2008)
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk....

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