Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Darmstadt

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Gesetzlich normiert ist in Deutschland das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zum Tragen kommt ferner bei vielen Belangen das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im dt. Recht umfasst das Wettbewerbsrecht das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das Lauterkeitsrecht (Recht des unlauteren Wettbewerbs). Ziel des Wettbewerbsrechts ist ein freier und fairer Leistungswettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Geschützt werden sollen hierbei sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber. Von elementarer Bedeutung sind dabei unter anderem das Kartellverbot und die Fusionskontrolle, um der Entstehung von Marktmacht entgegenzuwirken. Zuständiges Organ für diese Kontrolle ist in der BRD das Kartellamt. Aufgabe des Bundeskartellamts ist ferner die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Bundeskartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die offensichtlich marktmächtig sind, gegen andere Marktteilnehmer ein faires Verhalten an den Tag legen. Eine typische wettbewerbswidrige Handlung sind z.B. Preisabsprachen. Preisabsprachen werden vom Bundeskartellamt streng sanktioniert.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Darmstadt

Das Internet bietet für Unternehmer ein großes wettbewerbrechtliches Konfliktpotential

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Darmstadt (© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)
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Vor allem im World Wide Web können sich für Gewerbetreibende eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Schwierigkeiten ergeben. Die Zahl an Onlineshops und Dienstleistern, die eine Abmahnung aufgrund diverser Wettbewerbsverletzungen im WWW erhalten haben, ist groß. Ein Beispiel ist der Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Hier anzuführen sind beispielsweise inkorrekte Preisangaben im Internet ohne Hinweis darauf, ob zusätzliche Kosten für den Versand anfallen oder ob die MwSt. schon im Preis enthalten ist. Eine weitere große Gefahrenquelle, bei der es durchaus schnell zu einem wettbewerbsrechtlichen Problem kommen kann, ist die Durchführung von Verlosungen, Preisausschreiben oder Gewinnspielen. Seit ein paar Jahren kommt es bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen bedauerlicherweise immer wieder zu wahren "Abmahnwellen". Bei derartigen Abmahnwellen gehen Abmahnanwälte oder Abmahnvereine in großer Zahl gegen Unternehmer zum Beispiel aufgrund irreführender Werbung vor.

Bei Konflikten im Wettbewerbsrecht hilft ein Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht weiter

Hat man aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Abmahnung erhalten, dann sollte man dieselbe unbedingt von einem Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Denn nicht selten sind derartige Abmahnungen nicht rechtens. Beim Erhalt einer Abmahnung ist schnelles Handeln angebracht. Der Kontakt mit einem Rechtsanwalt sollte rasch hergestellt werden, nicht erst wenn es im drastischsten Fall bereits zu einer Unterlassungsklage gekommen ist. In Darmstadt sind etliche Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht zu finden. Der Anwalt im Wettbewerbsrecht aus Darmstadt ist in allen Belangen das Wettbewerbsrecht betreffend der ideale Ansprechpartner. So wird der Rechtsanwalt aus Darmstadt für Wettbewerbsrecht im Falle einer Abmahnung dieselbe und die beiliegende Unterlassungserklärung gewissenhaft prüfen. Besonderes Augenmerk wird der Rechtsanwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Bestandteil der Abmahnung ist, legen. Durch das Unterschreiben der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, das abgemahnte Verhalten zukünftig zu unterlassen. Kommt der Anwalt nach Rücksprache mit dem Mandanten zu dem Schluss, dass die Abmahnung zumindest in Teilen berechtigt ist, wird er zumeist mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren. Der Anwalt wird seinem Mandanten auch bis ins Detail erklären, was im Falle einer einstweiligen Verfügung zu tun ist und welche Schritte am sinnvollsten sind. In diesem Fall kann es beispielsweise angebracht sein, eine Schutzschrift bei Gericht vorzulegen. Auf diese Weise wird verhindert, dass ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ergeht.


News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild 16. Internationales Kartellrechtsforum in St.Gallen: Spielregeln für den internationalen Wettbewerb (16.04.2009, 15:00)
    Renommierte Vertreter aus Anwaltschaft, Verwaltung und Wissenschaft debattieren am 23. und 24. April 2009 über die Trends im internationalen Wettbewerbsrecht. Auf der Tagesordnung des 16. Internationalen Kartellrechtsforums (ICF) im Grossratssaal des Kantons St.Gallen steht unter anderem die Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen. Diskutiert wird die Frage, inwiefern die Pharmaindustrie die Einführung preisgünstiger ...
  • Bild TU Berlin: Neue Zeitschrift zu Innovations- und Technikrecht erschienen (18.03.2013, 13:10)
    "Innovations- und Technikrecht" (InTeR) heißt die deutschlandweit erste Zeitschrift, die sich gezielt mit Fragen und Themen des Innovationsrechts und des Technikrechts befasst und jetzt erstmals erschien. Technologieübergreifend betrachten die Autorinnen und Autoren rechtliche Bezüge und Auswirkungen verschiedener Technologien.Dabei spielen unter anderem Patentrecht, Datenschutz und Datensicherheit, Produkt-, Produzenten- und Anlagenhaftung sowie ...
  • Bild BGH: Wann ist eine Schoko-Riegel-Sammelaktion für Minderjährige zulässig? (21.07.2008, 08:22)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Werbung an Scheibenwischer eingeklemmt. Erlaubt? (28.04.2008, 21:29)
    Hallo zusammen, ich hoffe dass ich mit der Frage hier in diesem Forum richtig bin, ansonsten bitte um einen Hinweis. Es ist ja bekannt, dass an Windschutzscheiben von Autos immerwiedermal Werbung zwischengesteckt wird. Ob Autohändler, irgendein Lagerverkauf oder eine neue Pizzaria. Man kommt nach der Arbeit an sein Auto und da hängt ...
  • Bild Werben Schein-Firma (07.11.2013, 06:59)
    Guten Morgen, ich habe da mal eine ganz kurze Frage: Angenommen es wirbt jemand mit einer Internetpräsentation mit einem Unternehmen, welches gar nicht mehr in dieser Form existiert,... wäre dies ein Straftatbestand ( Betrug). Oder was käme noch in Frage? besten Dank
  • Bild Abmahnugn wegen Werbung "Zahlung auf Rechnung" & Vorkasse-Rabatt "DRINGEND" (25.06.2009, 15:02)
    Hallo Zusammen! Nehmen wir mal an Firma A betreibt erfolgreich einen Onlinehandel und bieten Zahlung auf Rechnung an. Die Firma A wirbt auch damit, da sie sich hier von den Wettbewerbern im gleichen Marktsegment unterscheidet. Diese bieten nur "Vorkasse-Lieferung" an. Außerdem gewährt die Firma A den Kunden die in Vorkasse gehen einen Rabatt ...
  • Bild "Firma ist Testsieger" erlaubt? (04.11.2011, 13:23)
    Hallo! Ich habe diesen Thread schon woanders gepostet, allerdings wird dieser nicht angezeigt und das Thema Wettbewerbsrecht erscheint mir hier passender. Hallo Community! Ich habe eine kurze und knappe Frage an euch: Darf eine Firma mit dem Satz werben: "Teste den Testsiger - Firma X ist Testsieger" Die Firma gibt allerdings keine Quelle an und ...
  • Bild urheber- und nutzungsrechte an webseiten (13.08.2009, 00:34)
    Hallo, liebe Forengemeinde! Mal angenommen, Person A betreibe eine Agentur, zu deren Aufgabenbereich auch die Erstellung von Internetseiten gehöre. In der Gründungsphase dieser Agentur habe A für Person B eine Firmenhomepage entworfen, getextet und nach Absprache mit B ins Netz gestellt. Über Honorarfragen sei im Beispiel nie gesprochen worden. Nachdem A ...
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Rechtstipps zum Wettbewerbsrecht
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
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