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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Vereinsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Peter Neuberger engagiert in der Gegend um Darmstadt
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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Stärkung der europäischen Hochschulausbildung durch Fachspezifisch-professionelle Qualitätssicherung (19.12.2011, 11:10)
    Am 29. November 2011 wurde in der ASIIN-Geschäftsstelle in Düsseldorf die European Alliance for Subject Specific and Professional Accreditation and Quality Assurance (EASPA e.V.) gegründet.EASPA bildet eine Plattform für eine Vielzahl fachspezifisch orientierter europäischer Akkreditierungs- und Qualitätssicherungsnetzwerke, welche die Qualität von Studiengängen und Institutionen oder die Qualifikationen berufstätiger Personen auf ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Datenschutz bei JHV? (06.10.2011, 10:50)
    Nehmen wir an ein Verin hat ein Mitglied welches seine Gebühre länger nicht bezahlt hat und daher ein Mahnverfahren eingeleitet hat. Dieser Verein hat dann seine jährliche Hauptversammlung und in der Einladung steht dann als Tagespunkt u.A. namentlich angeführt dass das Mitglied auf Grund der Zahlungsrückstände ausgeschlossen werden soll. Ist ja ...
  • Bild Vereinsausschluß ohne Anhörung (31.10.2009, 21:53)
    Hallo, lt. Vereinssatzung ist vor dem Ausschluß eines Mitgliedes dessen Anhörung vorgesehen. Wie ist die Rechtslage, wenn der Ausschluß ausgesprochen wird, ohne dass eine Anhörung stattgefunden hat? Müssen Beweise bzw. Schriftstücke auf die sich der Ausschluß bezieht, vorab vorgelegt werden? Wann darf der Ausgeschlossene Einsicht in das Protokoll nehmen? Was muss ...
  • Bild Dramatische Beitragserhöhung nach Ablauf der Regelkündigungsfrist (29.01.2014, 16:51)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:A, beruflich selbständig, wird Anfang 2013 Mitglied in einem Verein, der als Bundesverband die Interessen seiner Berufsgruppe vertritt. Die Satzung regelt, dass die Mitgliedschaft bis spätestens 6 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden muss, ansonsten verlängert sie sich um 1 weiteres Jahr. Die Mitgliedschaft ...
  • Bild Wirtschaftlicher Verein / Vorstand gibt seine Kompetenzen weiter (09.10.2013, 00:21)
    Folgende Annahme: Von der Mitgliederversammlung eines w.V. sind 5 Vorstände ordnungsgemäß gewählt worden. Einer der Vorstände verstirbt. Von den vier verbleibenden Vorständen beschließt die Mehrheit(3) bei einer Vorstandssitzung, dass fast 95% der Kompetenzen des Vorstandes auf eine einzige Person übertragen werden sollen. Am Tag darauf wird mit einer Person G ein Vertrag unterzeichnet. Hiernach hat ...
  • Bild Definition für "bekanntzumachen" (04.08.2010, 12:21)
    Wenn in einer Vereinssatzung steht, dass ein Sitzungsprotokoll erstellt werden muss und dass dieses den Sitzungsteilnehmern bekanntzumachen ist, aber über die Art und Weise der Bekanntmachung nichts steht, was ist dann ausreichend? Haben die Sitzungsteilnehmer ein Anrecht darauf, dass ihnen das Protokoll zugesandt wird (z.B. E-Mail).

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 20 W 21/11 (18.11.2011)
    Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche Mitgliederversammlungen durch Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen anzukündigen sind, ist ausreichend bestimmt, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeit...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 51/11 (30.08.2011)
    1. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäft...
  • Bild BGH, I ZR 23/11 (05.12.2012)
    a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der ...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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