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News zum Markenrecht
  • Bild Landgericht: Abmahnung per E-Mail ist eine Wohltat (07.12.2009, 16:31)
    Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte Mit Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 142/09) seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei. Weil die Antragsgegnerin in ihrem ...
  • Bild BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet (14.04.2008, 09:38)
    Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, ...
  • Bild OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
    Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Import aus USA (06.10.2010, 10:37)
    Hallo! Nehmen wir einmal an, jemand möchte aus den USA beispielsweise T-Shirts bestellen, die z.B. ein "Star Wars"-Logo aufgedruckt haben, um diese dann über eBay Deutschland zu verkaufen. Wäre das ohne weiteres erlaubt? Muss diese Person sich an bestimmte Markenrechte halten, auch wenn er die Shirts ganz offiziel mit Rechnung gekauft hat? ...
  • Bild Personalisierte Werbung (13.04.2013, 20:15)
    Liebes Forum, im Rahmen eines Schulprofjekts beschäftige ich mich mit der Thema Personalisierte Werbung. Daher suche ich Informationen über die Rechtslage zu diesem Thema und würde gerne wissen, in wie fern diese im Gesetz verankert ist. Ich habe zu diesem im TMG leider nichts gefunden. Könntet ihr mir in dieser Angelegenheit weiter ...
  • Bild Ähnlicher Markenname USA/DE - Eintragungshindernis/Konsequenzen? (21.08.2012, 11:19)
    Mal angenommen eine Firma möchte im Zuge einer Unternehmensgründung den eigenen Firmennamen schützen lassen. Bei der Recherche im DPMA Markenregister stößt sie jedoch auf eine ähnliche Eintragung eines US-Amerikanischen Halters. Bei den Marken gibt es eine Übereinstimmung in Bezug auf das dem allg. Sprachgebrauch entstammende Wort ‚girls’ bzw. ‚girlz’. Die ...
  • Bild Meta-Suche: Urheberrecht, Datenbankschutz, Markenschutz (09.06.2011, 10:03)
    Hallo zusammen,nehmen wir mal an ein junger Wilder möchte eine Metasuche für beispielsweise Produkte oder Wohnungen entwickeln.Also würde ein Nutzer dieser fiktiven Suche beispielsweise "Bürgerliches Gesetzbuch" eingeben, und dann das Ergebnis des Preisvergleich bei verschiedenen Preissuchmaschinen erhalten.Wie wäre dies rechtlich zu beurteilen? Nach Lektüre vonhttp://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/publikationen/Meta-Suche2.pdfbin ich der Meinung, dass eine ...
  • Bild Haftung bei Bloggertexten (19.06.2010, 12:00)
    Mal angenommen Kleinunternehmer A schreibt für die Firma B GbR Beiträge für die Seite von Firma B GbR. Diese Firma würde dann den Kleinunternehmer A provision von den Seitenerträgen geben. Jetzt möchte Firma B GbR eine Rechnung von Kleinunternehmer A, mit der genauen Anzahl der Texte und der Überschrift der verfassten ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild BFH, I R 97/08 (16.12.2009)
    1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentl...
  • Bild LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 2-06 S 3/12 (18.07.2012)
    1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen....
  • Bild OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 U 113/08 (24.11.2010)
    1. Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen.2. Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Ke...



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Rechtstipps zum Markenrecht
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    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
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