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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion (06.02.2005, 14:43)
    Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden. Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung von Verkaufsauktionen auch für Private anbietet, eine Seite ein, auf welcher er ...
  • Bild BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen (10.10.2013, 10:08)
    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an ...
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Arzt lügt, Beweislast (02.12.2010, 20:23)
    Folgender fiktiver Fall:Ein Arzt behauptet in einem Arzthaftungsverfahren, dass er angeblich den Patienten zu einem Facharzt überwiesen hätte. Komisch ist nur, dass in der Krankenakte, welche der Patient von dem Arzt anforderte, keine Überweisung und kein Befund von dem angeblichen Facharzt zu finden ist. Wer hat in diesem Fall die ...
  • Bild Gewährleistung 5->7 Monate (13.02.2006, 15:45)
    Hallo zusammen, K hat vor 7 Monate ein Headset erworben, das nach 5 Monate seinen Geist aufgab. Sofort reklamiert K den Defekt des Gerät per eMail beim Online-Händler (5 Monate nach Kauf) und H bittet K das Gerät zurück zu senden: H bestätigt eine Gewährleistung von 24 Monaten. In diesem Fall ...
  • Bild Neue Ware ist gebraucht (12.09.2008, 09:55)
    Hallöchen und einen schönen Freitag, endlich Wochenende. Was für Möglichkeiten hat Käufer A Käufer A kauft bei Ebay 1 Paar NEUE Designerschuhe 110 EUR. Lieferung kommt. Schuhe zu groß und sehen getragen aus. Käufer A schreibt Verkäufer B das die Schuhe getragen aussehen und auch zu groß sind. Verkäufer B sagt kein Thema ...
  • Bild Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III BGB (14.08.2007, 17:41)
    Ich sitze an meiner Kaufrecht-Hausarbeit und komm bei der Unverhältnismäßigkeitsprüfung von § 439 III BGB nicht weiter. Der Sachverhalt: K kauft von V einen PKW im Wert von 35.000 Euro. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers treten bei allen Fahrzeugen des Modells starke Laufgeräusche auf. Es kann somit keine Nachlieferung erfolgen. Wegen der Laufgeräusche ist ...
  • Bild Arglistige Täuschung - Kaufrecht KFZ (11.07.2011, 19:57)
    Angenommen A kauft von B ein Fahrzeug. Das Fahrzeug wird als unfallfrei verkauft. Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen. Das Fahrzeug ist sechs Jahre alt. B ist der dritte Eigentümer. A findet kurz nach dem Kauf heraus, dass das Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden hat und will seine Willenserklärung anfechten. B behauptet von dem Unfallschaden ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 103/10 (09.12.2010)
    Die Nachbesserung eines behaupteten Sachmangels (hier: in bestimmten Fahrsituationen auftretendes Bremsenquietschen bei einem Sportwagen) ist fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Alt. 2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug repariert, die Instandsetzung aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt. Entscheidend ist, ob der Käufer ...
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 63/96 (26.02.1997)
    1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland 2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der B...
  • Bild OLG-KOELN, 22 U 202/93 (22.02.1994)
    1. Führen die Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung deutschen Rechts, so gilt für den internationalen Warenkauf das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) vom 11.4.1980 (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG). 2. Nach den Kaufabschlußvorschriften des CISG ist zwar für die deutschen Regeln über einen Vertragsschluß durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestät...



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