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News zum Kaufrecht
  • Bild Autokauf: Was bedeutet "Vorführwagen"? (16.09.2010, 11:52)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung ...
  • Bild BGH-Vorlagebeschluss an EuGH wegen Rückzahlung von Gaspreisentgelten (11.02.2011, 10:27)
    Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. ...
  • Bild Neue Datenbank im Internet - Das UN-Kaufrecht in sieben Sprachen (09.07.2007, 16:00)
    Seit dem 1. Juli 2007 können Interessierte im Internet kostenlos auf die neue Datenbank "Das UN-Kaufrecht (CISG/UN-K) in sieben Sprachen" zugreifen. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit wurde diese von den Professoren Dr. iur. Heinz Albert Friehe, Rechtsanwalt aus Salzgitter, und Dr. iur. Winfried Huck, Dekan Fachbereich Recht der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Pferdekauf, Rechte? Mängel? (20.10.2005, 16:55)
    Hallo, bin auf der suche nach Hilfe! Wäre echt nett, da ich , bzw. meine Schwester etwas mit der Situation überfordert sind! Ich schreib hier für meine Schwester: Ich habe im Dezember 2004 per Handschlag ein Pferd für 3500 Euro gekauft bei jemanden der das nicht beruflich macht, nur so nebenher, ...
  • Bild Definition von "Vor-Ort-Garantie" (08.05.2007, 09:46)
    Hallo zusammen! Ich hätte eine Frage an die Allgemeinheit: Wie würdet ihr den Begriff "Vor-Ort-Garantie" eines Herstellers auslegen? Meiner Meinung nach würde ich es definieren als "Mängelbeseitigung beim (Garantie-)Gläubiger an dessen festem Wohnsitz oder Abholung zur Reparatur mit gleichzeitiger kostenloser Stellung eines gleichwertigen Ersatzgerätes" Mit geht es im besonderen darum, ob der Begriff ...
  • Bild Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? (07.02.2013, 00:00)
    Hallo Leut!Hier mein Fallbeispiel:Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden ...
  • Bild § 243 II bei Holschuld: Nicht zugegangene Benachrichtigung? (19.06.2012, 16:10)
    Hallo,ich bin gerade auf den Fall gestossen, dass eine Gattungsschuld (Holschuld) nach § 243 II konkretisiert werden soll. Erforderlich ist dabei ja die Aussonderung aus dem Bestand (hier +) und die Benachrichtigung des Gläubigers.Problem: Was ist, wenn die Benachrichtung schriftlich erfolgen soll, der Brief aber unterwegs verloren geht? Mit anderen ...
  • Bild Ebay Betrug (10.10.2010, 19:35)
    Liebe Forengemeinde, Person A kaufte sich über einen Ebay- Händler ein Elektro- Fahrrad als preisgünstige Neuware. Nach ein paar Tagen machte der Akku Probleme, dann brachen die Pedalbeine (minderwertige Qualität). Person A kontaktierte den Händler über Ebay- er reagierte nicht. Person A schrieb ihn in wiederholt an und gab ihm eine ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 W 63/09 (03.12.2009)
    Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den...
  • Bild BGH, V ZR 72/11 (01.02.2013)
    a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. b) Die in einem Kaufvertrag verein...
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 199/10 (18.04.2011)
    1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVO im Wege der sog. "Halbschriftlichkeit" setzt neben der schriftlichen Bestätigung einer Seite eine vorausgehende mündliche Vereinbarung voraus. 2. Erfolgt eine Bestellung mit der Klausel "F.O.C." (free of charge) und die Auftragsbestätigung mit der Klausel "ex works", ...
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