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News zum Kaufrecht
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...
  • Bild Händler können Produktmängel ersteinmal pauschal abstreiten (17.10.2013, 08:23)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem ...
  • Bild BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (23.12.2011, 11:28)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Garantie / Kaufpreis Rückerstattung ? (14.12.2010, 19:16)
    Nehmen wir an es wird ein Computer bei einem großen Elektronikmarkt gekauft und dieser geht innerhalb der Garantie von 2 Jahren 4 mal kaputt!Bei den letzten 2 Malen wird der Rechner nicht repariert weil kein Fehler gefunden wird ! Es wird behauptet dass man ein Gerät nach der 3. Reparatur ...
  • Bild Internetverkauf mit "versehentlichem Irrtum" (05.01.2008, 14:39)
    Guten Tag und ein gesundes neues Jahr noch von mir :-) Ich bin neu auf dieses interessante und aufschlussreiche Forum gestoßen und habe auch schon den ersten Fall: Es handelt sich um einen Privatverkauf: Verkäufer A verkauft über ein bekanntes Onlineauktionshaus ein Teil für einen Computer, genauergesagt die Hauptplatine bzw. das Mainboard. Hierbei handelt ...
  • Bild Flugverspätung - Schadensersatz? (20.01.2014, 14:15)
    Ich habe einen Beispielfall konstruiert: Fluggast F bucht bei Fluggesellschaft G einen Flug von Madrid nach Stuttgart mit Umstieg in Zürich. Der Flug wird nicht von Fluggesellschaft G sondern deren Partner H ausgeführt. Die Abflugzeit in Madrid verschiebt sich von sagen wir mal 19:40 auf ca. 21:25, wodurch F den Flug von ...
  • Bild Kaufrecht: Rücktritt und Anfechtung (18.03.2007, 15:25)
    Hallo zusammen, angenommen man möchte von einem Kaufvertrag zurücktreten. Dieser Kaufvertrag ist jedoch durch Irrtum zustandegekommen und eine Anfechtung würde wohl durchgehen. Nun sind die §§437 ff. aber ja spezialvorschriften, die denen des BGB AT vorgehen. Dennoch habe ich gelesen, das bei Inhaltsirrtum eine Anfechtung zulässig sein soll. Logischerweise erlöschen dann ja mangels ...
  • Bild Klausurfrage (kaufrechtliches Gewährleistungsrecht) (10.05.2011, 15:15)
    K kauft vom Autohändler V einen Neuwagen. Ein paar Tage nach der Übergabe ist der Vergaser kaputt. Welche Rechte kann K gegen V geltend machen? Lösungsansatz: Nach § 434 geht es hier um einen Sachmangel. Was bedeutet allerdings in diesem Fall §446 ? (Gefahr- bei Lastenübergang) - denn, der Kauf wurde ja schon abgeschlossen. Hat ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild AG-GELDERN, 4 C 27/09 (17.08.2011)
    1. Ist ein grenzüberschreitender Kaufvertrag für den Verkäufer eine "innergemeinschaftliche Lieferung", so sind Brutto- und Nettopreis identisch, weil der Verkäufer nicht Schuldner der Umsatzsteuer ist. Der Käufer darf die von ihm geschuldete Umsatzsteuer nicht vom vereinbarten (Brutto-)Preis abziehen. 2. Ein Tenor ist hinreichend bestimmt, wenn...
  • Bild BSG, B 1 KR 3/10 R (28.09.2010)
    1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (Anschluss an BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr 5). 2. Verstößt ein Apotheker bei der Abgabe ...
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 204/95 (20.05.1996)
    Die Verarbeitung bestimmter Eingabeformate (hier: Anatech G4) durch eine vom Anbieter zu erstellende Optimierungssoftware gilt stillschweigend als vereinbart, wenn sie zum Forderungskatalog eines vorangegangenen Vertragsentwurfs gehörte, der aus anderen Gründen nicht ratifiziert worden ist. Kann die Software diese Formate nicht verarbeiten und verweigert der...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...

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