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News
  • Bild Kein Promotionsrecht für Fachhochschulen/HAWen (14.02.2014, 14:10)
    Wenn nun einzelne deutsche Bundesländer beginnen sollten, das Promotionsrecht auf Fachhochschulen zu übertragen, senken sie die Qualität der Promotion und schaden der deutschen Wissenschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.Promotionen in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik haben ein durchgängig hohes wissenschaftliches Niveau. Eben dieses ist im internationalen Wettbewerb der ...
  • Bild 7. März: Frankfurt School in Darmstadt (20.02.2014, 12:10)
    Am Freitag, 7. März 2014, stellt sich die Frankfurt School of Finance & Management auf dem Aktionstag Weiterbildung im IHK-Bildungszentrum in der Rheinstrasse 89 in Darmstadt vor. Jochen Steinmetz steht Personalverantwortlichen, Entscheidungsträgern sowie Fach- und Führungskräften von 10 bis 16 Uhr für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.Am Infostand stellt er ...
  • Bild Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014 für zehn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (17.02.2014, 14:10)
    Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014: Anerkennung und Ansporn für zehn junge Wissenschaftlerinnen und WissenschaftlerWichtigste Auszeichnung für Forschernachwuchs / Verleihung am 12. Mai in BerlinDie diesjährigen Trägerinnen und Träger des wichtigsten Preises für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland stehen fest. Der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ...

Forenbeiträge
  • Bild Befristeter Mietvertrag (07.08.2012, 11:20)
    Hi, mich würde interessieren, wie ihr folgenden frei erfundenen Fall beurteilen würdet. Mieter K unterschreibt einen Mietvertrag im September 2005. In diesem Vertrag wurde vom Vermieter Z eine Laufzeit von 10 Jahren mit der Bemerkung "Eigenbedarf" eingetragen. 2012 möchte Mieter K den Mietvertrag gerne mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, doch Vermieter ...
  • Bild Pfandleiher löscht zu unrecht Festplatte (11.07.2011, 14:48)
    Hallo ich bin neu hier und platze gleich mal mit einer Frage hier rein, hoffe ihr könnt mir helfen. Eine Frau bringt ihren Laptop zu dem Pfandleiher in der Stadt. Er zahlt ihr einen Betrag von 100 Euro. Auf dem Laptop befinden sich unzählige an Bildern, Konzepten, usw. Ja z.b. Auch kinderfotos ...
  • Bild Gedanken zur Demo (13.06.2010, 12:42)
    Auf einer Demo gegen das Sparpaket wurde mit Böllern, Flaschen und Steinen geworfen. Gewalt ist zwar keine Lösung, aber verwundern tut es mich dann auch wieder nicht angesichts dieses Sparpakets, dass wieder einmal die Ärmsten der Gesellschaft belastet und die Reichen bevorteilt.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.htmlEigentlich wundere ich mich immer wieder, wie groß doch ...
  • Bild 0900 Rechnung WAS????? Hilfe??? (10.04.2011, 21:04)
    Hallo Angenommen, Mr. X erhält am 08.04.2011 eine eine Telefonrechung in höhe von 280€. Es wurde 9 mal eine 0900 Nummer angerufen. Mr. X war es nicht, sondern dessen 12-jähriger Bruder, der nicht bei Mr. X wohnt. Frage : Muss Mr. X diese Rechnung bezahlen?? Aus finanziellen Gründen ist es ...
  • Bild Zeitraum f. Abriss und anschließ. Entsorgung Gebäude (24.06.2010, 10:08)
    Sehr geehrte Forumsteilnehmer, ich bitte um Hilfe bei nachfolgender fiktiver Fallgestaltung: Annahme: A hat auf seinem Grundstück ein Gebäude abreißen lassen, da es aus seiner Sicht eine Gefahr für Passanten die an dem Grundstück vorbei laufen darstellte. Von diesem Abriss hat das zuständige Umweltamt auch etwas mitbekommen. Da das Umweltamt davon ausgeht, dass das Abfallmaterial ...
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Rechtstipps
  • BildHat der Vermieter ein Besichtigungsrecht?
    Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt des Mieters. Daher hat er auch grundsätzlich das Hausrecht. Dies gilt auch vor dem Vermieter. Doch die Wohnung steht weiterhin im Eigentum des Vermieters. Es ist nicht verwunderlich, dass dieser ab und zu die Besichtigung verlangt. Dem Vermieter steht das Besichtigungsrecht ...
  • BildBundestagswahl: wer darf in Deutschland wählen?
    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
  • BildLeitender Angestellter
    Der leitende Angestellte hat den Status eines Arbeitnehmers, jedoch befindet er "im Lager" des Arbeitgebers. Im Unterschied zum normalen Arbeitnehmer hat der leitende Angestellte geringere Weisungsgebundenheit, mehr Befugnisse und Verantwortung, was sich in einem höheren Gehalt manifestiert. Dafür hat er länger und flexibler zu arbeiten und geringeren Schutz bei ...
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    In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag eigentlich? Gesetzlicher Abfindungsanspruch - gibt es den? Einen gesetzlichen Anspruch auf ...
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

Urteile aus Darmstadt
  • BildVG-DARMSTADT, 7 K 923/12.DA (19.03.2015)
    1. Die kombinierte Koi und Speisefischzucht auf der Grundlage eines geschlossenen Nahrungskreislaufs ist als landwirtschaftlich betriebene Binnenfischerei anzusehen. Unter diesen Bedingungen ist auch die Zucht von Zierfischen vom Begriff der Landwirtschaft mit umfasst. 2. Einzelfall eines zumutbaren Erschließungsangebots
  • BildVG-DARMSTADT, 3 L 314/15.DA (02.03.2015)
    1. Im Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zu einer Abschlussprüfung nicht glaubhaft gemacht, wenn die Möglichkeit besteht, innerhalb von vier bis sechs Monaten die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung zur Abschlussprüfung (hier: berufspraktische Einsätze) zu
  • BildLG-DARMSTADT, 21 T 14/15 (23.02.2015)
    Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu.
  • BildVG-DARMSTADT, 1 L 30/15.DA (11.02.2015)
    1. Der erforderliche Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ist auch dann zu bejahen, wenn bei einer offenen Ausschreibung der einem Beförderungsbewerber unterlegene Versetzungsbewerber um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachsucht, denn die Verweisung auf ein mögliches Hauptsacheverfahren wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art.
  • BildLG-DARMSTADT, 25 S 89/14 (21.01.2015)
    Ein Kfz-Sachverständiger, der von dem Käufer eines Gebrauchtwagens beauftragt wird, ein Gutachten darüber zu erstatten, ob das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat und ob dieser fachgerecht behoben wurde, darf sich bei der Prüfung der bei dem Unfall ausgelösten Airbags auf die Anzeige eines elektronischen Diagnosegeräts verlassen und ist nicht verpflichtet,
  • BildVG-DARMSTADT, 1 K 1841/13.DA (15.01.2015)
    1. Erklären beide Beteiligte in einem Verfahren, das die Zahlung einer Abgeltung für krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommener Urlaubstage nebst Prozesszinsen betrifft, übereinstimmend die Hauptsache für erledigt, nachdem sich der Dienstherr zur Zahlung eines bestimmten Abgeltungsbetrages bereit erklärt hat, so ist der Kläger nicht gehindert, nachfolgend den

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