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Herr Rechtsanwalt Björn Riedinger bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Datenschutzrecht kompetent in der Nähe von Darmstadt
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64283 Darmstadt
Deutschland

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Datenschutz als Vertrauensmanagement - Veranstaltung am 22.05.06 (15.05.2006, 11:00)
    Viele Entscheidungsträger im Unternehmen haben schon erkannt, dass Datenschutz keine lästige Pflicht ist, sondern die Kundenbindung unterstützt. Mit dem "Datenschutz als Vertrauensmanagement" befasst sich daher auch das nächste OFFIS Management-Forum IT & Recht am Montag, den 22. Mai 2006. Führungskräfte aus der Region können aus erster Hand von Prof. Dr. ...
  • Bild Neuer BITKOM-Präsident Kempf sieht verändertes Datenschutzrecht als notwendig an (17.06.2011, 14:10)
    Potsdam/Berlin. Auf die Notwendigkeit eines veränderten Datenschutzrechts in Deutschland hat der neue BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf hingewiesen. In einem Interview zum Amtsantritt sagte er der Online-Diskussionsplattform IT-Gipfelblog (): "Wir brauchen in Bälde ein revidiertes, den aktuellen technischen Möglichkeiten Tribut zollendes Datenschutzrecht.“ In Sachen IT-Sicherheit und persönlicher Datenschutz sieht Kempf noch ...
  • Bild Datenerhebung außer Kontrolle (03.09.2009, 15:00)
    Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Universität Regensburg haben Dienste im Internet analysiert und massive Defizite aufgedeckt. Ihr Ergebnis: Zwar existieren meist hinreichende Datenschutzgesetze, doch niemand kümmert sich darum, dass sie eingehalten werden. In einer interdisziplinären Untersuchung des Datenschutzverhaltens von 100 Dienstanbietern im Internet ist die Forschergruppe ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Fingerabdruckscan bei Schulbesuch zulässig? (24.07.2013, 20:35)
    Hallo liebe Mitglieder, ich weiß nicht ob mein Thema hier reinpasst, war für mich aber das am naheliegendsten. Folgender möglicher Fall: An einer Privatschule (Umschulung) wurde bisher eine Chipkarte als Anwesenheitsnachweis benutzt. Diese musste die Person vor dem Unterricht und nach dem Unterricht über eine Vorrichtung ziehen. Dies steht auch im Vertrag den ...
  • Bild Frage zu Arbeitsrecht (19.07.2010, 19:30)
    Hi, Mal angenommen: Eine Schülerin (S) hat beim Abstöpseln einer Infusion Blut über die Hände bekommen. Der Patient hat HIV. Als A davon hörte hat er S sofort in die Infektiologie und zum D-Arzt/Sicherheitsingeneurin geschickt, also den korrekten Weg eingehalten. Auf die Frage von A, ob A das der Schule melden soll, meinet ...
  • Bild Strafnachrichtenaustausch (18.01.2008, 22:52)
    Am 6. 6.07 haben die Justizminister/innen Deutschland, Frankreichs, Spanien, Belgiens... das projekt der europäischen Strafvernetzung vorgestellt, um der grenzüberschreitenden Kriminalität effizient entgegen treten zu können, soll ein schnellst möglicher Austausch über Strafnachrichten zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden. (nachzulesen beim bmj) Was mich ein wenig verwundert ist, das es kaum kritische ...
  • Bild Impressumpsflicht bei .de TLD, Internetseite nur auf Deutsch und Inhaber im außereuropäischen Auslan (10.09.2011, 11:59)
    Mal angenommen eine außereuropäische Privatperson will eine Internetseite für explizit deutschsprachige Benutzer mit länderspezifischen Informationen (Partnerprogramme, die gegen kein Recht in Deutschland verstoßen) betreiben. Die Privatperson hat Ihren Sitz im Ausland und ist in Besitz einer “.de” Domain, die für die oben genannte Internetseite verwendet werden wird. Das Angebot soll ...
  • Bild Was macht Ihr mit Euren Praktikanten? (16.06.2012, 14:33)
    Ich überlege dieses Jahr für Studenten Praktika anzubieten. Mich hat es zu Studienzeiten gewurmt, dass man kaum gute Praktikastellen bekommen hat, an dem man etwas lernen konnte. (Ich musste mehr Kaffee kochen ;o) ). So nun stehe ich auf der anderen Seite. Hat jemand von Euch Erfahrungen mit Studenten im ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 1038/06 (11.10.2007)
    1. Bei der Ausgestaltung des Gebührensystems in ihrer Satzung haben die Landkreise ein weites Ermessen, das einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Begrenzt wird dieses Ermessen (nur) durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Ver...
  • Bild SAECHSISCHES-LAG, 3 Sa 1123/03 (29.07.2004)
    1. Die Bestellung eines Behördenangestellten zum behördlich DS-beauftragten und der Widerruf dieser Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in der Regel der arbeitsrechtlichen Umsetzung. 2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in Betracht....
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 L 40/09 (18.05.2009)
    Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von ...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...

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