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Rechtsanwalt in Darmstadt: Datenschutzrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Björn Riedinger   Heidelberger Str. 6, 64283 Darmstadt
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News zu Datenschutzrecht

Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche ...

Intelligente Objekte, Internet der Dinge: Technischer Fortschritt hängt Gesetzgebung ab (28.05.2009, 17:00)
Berlin, 28. Mai 2009. Der Nutzen, den Intelligente Objekte stiften können, ist groß. Nicht gering sind aber auch die Befürchtungen, wenn Chiptechnik den Alltag durchdringt. Wenn der Aufmerksamkeitsassistent im Auto anhand der ...

Internationales Datenschutzrecht nur schwer zu realisieren (28.06.2013, 10:10)
Die Öffentlichkeit ist schockiert, Ausspähungsprogramme wie das amerikanische „Prism“ oder das britische „Tempora“ sammeln seit Jahren enorme Mengen an persönlichen Daten. Seit Tagen beherrscht das Thema die Medienlandschaft, ...

Forenbeiträge zu Datenschutzrecht

Rechtsvorschriften zu Digitalisierung und Archivierung bei B2B-Aufträgen! (26.05.2008, 14:00)
Digitalisierung und Archivierung bei B2B Angenommen eine Outsourcing-Firma, die auf Digitalisierung spezialisiert ist, erhält von einem Unternehmen z.b einem Krankenhaus oder einer Bibliothek den Auftrag eine große Menge von ...

Deutsches Recht für US-Unternehmen? (14.03.2012, 08:13)
Hallo allseits. Ich müsste demnächst einen Vortrag über CloudComputing halten und habe gerade eine Gewissensfrage: Wenn ein US-Unternehmen für den deutschen Markt ein Produkt bzw eine Dienstleistung anbietet gilt dann ...

Datenschtz oder nicht? (20.07.2010, 15:49)
Hi, Mal angenommen: Eine Schülerin (S) hat beim Abstöpseln einer Infusion Blut über die Hände bekommen. Der Patient hat HIV. Als A davon hörte hat er S sofort in die Infektiologie und zum D-Arzt/Sicherheitsingeneurin ...

Weitergabe von Korrespondenz (15.04.2010, 09:20)
Da ich neu bin im Juraforum erstmal ein freundliches Hallo an alle User! Und sogleich hätte ich folgenden fiktiven Fall: Angenommen, ein Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung schreibt seiner Krankenkasse mehrere ...

Zahlungsweise angeblich möglich, dann aber doch wieder nicht (07.09.2012, 21:22)
Ich würde gerne wissen, ob es ein signifikantes Risiko darstellt, Kunden mit "Zahlung auf Rechnung" zu einer Registrierung zu "verführen", und diese Zahlungsweise dann nach Registrierung doch nicht zur Verfügung zu stellen. ...

Urteile zu Datenschutzrecht

10 S 15/96 (22.11.1996)
1. Die Gesundheitsämter dürfen im Rahmen der Amtshilfe Patientendaten im Sinne von § 14 Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG (GesDG BW) - an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs (hier: Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) nur unter den in § 16 Abs 1 ÖGDG (GesDG BW) genannten Voraussetzungen übermitteln. 2. § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) ist keine die Über...

18 LP 2/06 (09.04.2008)
1. Ein Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten kann dann bestehen, wenn die Regelung zur Führung von Arbeitszeitkonten ihrem Inhalt nach nicht ausschließlich der Kontrolle durch die Dienststelle dient. 2. Die Festlegung einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit (hier: Herausnahme aus einem im Rahmen ...

6 AZR 339/11 (15.11.2012)
An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich aus den Wertentscheidun...

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