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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild Neue Perspektiven für die Kulturwissenschaften - Ehrendoktorwürde für Professor Dr. Hans Ulrich Gumb (16.01.2009, 11:00)
    Der Romanist Professor Dr. Hans Ulrich Gumbrecht hat die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Fremdsprachliche Philologien der Philipps-Universität erhalten. Bei einem Festakt in der Aula der Alten Universität in Marburg nahm der Literaturwissenschaftler gestern die Auszeichnung aus den Händen von Professorin Dr. Sonja Fielitz entgegen, der Dekanin des Fachbereichs. Der Geehrte ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Offenlegung von Diagnosen beim Dienstherrn (21.10.2010, 02:07)
    Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt: Ein Kommunalbeamter ist seit 18 Monaten durchgehend aufgrund orthopädischer und wohl auch daraus mit resultierender psychischer Probleme erkrankt. Z.Z. wird eine durch die Beihilfestelle des Dienstherrn genehmigte ambulante Psychotherapie durchgeführt. D.h. die Notwendigkeit zur Therapie wurde nicht nur durch einen Facharzt, sondern auch durch einen von der Beihilfestelle benannten ...
  • Bild Wie lange, bzw. kurz darf eine Schicht im Wechselschichtdienst sein? (29.11.2007, 12:05)
    Hallo, es gibt im Arbeitsschutzgesetz Regelungen über die maximale Länge, die eine Schicht haben darf. Beim Beamtenrecht wird dies leider des öfteren ausgehebelt. Deshalb meine Frage in diesem Forum: Wie lange, bzw. wie kurz dürfen Schichten bei Beamten im Wechselschichtdienst bemessen sein? Ist es möglich, eine Schicht mit nur 4 Std. ...
  • Bild Quengelei wird belohnt? (20.02.2012, 14:33)
    Hallo, Kritik am Admin: Ich finde es nicht in Ordnung, dass hier ein neuer Teilnehmer (XSK) reinschneit, eine Frage einstellt, sich dann mehrere Leute damit auseinandersetzen und Beiträge verfassen (ja, ich bin selbst betroffen) - und anschließend dieser Teilnehmer, nachdem er hat, was er wollte, lautstark quengelnd die Löschung des Threads verlangt ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
    Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen Vergleich mit der Geschädigten erzielen. Allerdings hatte A laut Aussage seines Anwalts keine andere Möglichkeit, als auch den ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-WUERZBURG, W 1 E 12.1078 (07.05.2013)
    Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;...
  • Bild VG-WIESBADEN, 1 K 134/10.WI (15.12.2010)
    Für Feuerwehrbeamte, deren Dienst "rund um die Uhr" Anteile von Bereitschaftsdienst enthalten, besteht kein Anspruch auf die Zulage nach § 20 EZulV...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 4475/12.F (05.03.2013)
    1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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