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News zum Beamtenrecht
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...
  • Bild Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. Wilfried Seidel den zukünftigen Leiter der Universitätsverwaltung der Helmut-Schmidt-Universität in sein Amt ein. Anschließend stellte sich der neue ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beamter / Angestellter? Kündigung? Probezeit? (24.04.2006, 01:12)
    Hallo ihr lieben, ich hoffe es findet sich jemand der mir bei folgendem Sachverhalt helfen kann; BeamtenR ist nicht unbedingt meine Stärke... B entscheidet sich den freien Beruf aufzugeben & in die Gewässer der Beamten einzutauchen. Gleich die erste Bewerbung hat Erfolg: B darf - zunächst auf Probe - ein Amt ...
  • Bild Verhinderung von Leitungspositionsbesetzung aus Gründen, die eine Druckkündigung rechtfertigen würde (23.11.2011, 16:35)
    Einmal angenommen, in einer staatlichen Schule läge folgende fiktive Situation vor: Die Stelle des stellvertretenden Schulleiters wäre nach einem formal korrekten Bewerbungsverfahren an einen ehemaligen Lehrer der Schule vergeben worden. Weiter sei angenommen, dieser Lehrer habe sich in der Vergangenheit an der besagten Schule in jeder Hinsicht als völlig ungeeignet ...
  • Bild Arbeiten trotz Krankmeldung - versicherungsrechtliche Konsequenzen? (18.07.2007, 09:57)
    Hallo Foris, ich habe folgendes Problem bzw. folgende Frage: Angenommen ein AN/Beamter ist krankgeschrieben, fühlt sich jedoch vor dem in der AU angegebenen Zeitpunkt wieder besser und möchte vorzeitig an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Kann er sich sozusagen selber "gesund schreiben" oder benötigt er eine ärztliche "Gesundmeldung"? Gibt es versicherungsrechtliche Konsequenzen, wenn er ohne ärztliche ...
  • Bild Kann ein Beamter auf Probe gekündigt werden wenn....(wichtig) (04.02.2007, 12:28)
    Nehmen wir an der Beamte auf Probe (Polizei) R. meldet sich bei einem Freiundschaftsforum im Internet an, läd in diesem Zusammenhang einige Bilder aus dem Privaten aber auch aus dem Dienstlichen Bereich hoch (in Uniform). Im Privaten Bereich wär er u.a. beim tattoowieren zu sehen und auf 2 Bilder ...
  • Bild erst Finanzwirt, dann Jurist??? (08.09.2005, 16:53)
    Hallo, ein Diplom-Finanzwirt (Studium im öffentlichen Dienst) hat mir erzählt, dass es mit dieser Ausbildung (allgemeine Finanzverwaltung, Innenverwaltung, Rentenversicherung etc.) möglich ist im Anschluss Jura zu studieren. Gut, das ist ja eh klar. Allerdings soll es diese "Vorausbildung" möglich machen bereits im 5 Semester das Jura-Studium zu beginnen. (Er war sich ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 730/94 (11.04.1995)
    1. Ein von der Dienststelle nach § 69 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren betrifft nur diejenige Maßnahme, die die Dienststelle aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen zu treffen beabsichtigt. 2. Gibt die Dienststelle ihre Absicht, den Antrag eines Beamten auf Teilzeitbeschäftigung nach § 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) aus den ...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 A 11032/06.OVG (15.12.2006)
    1. Das Unterbleiben eines vor Erstellung der Leistungsreihung nach den Vorgaben einer Beurteilungsrichtlinie zu führenden Gespräches des Beurteilers mit dem zu beurteilenden Beamten führt nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit einer anschließend gefertigten dienstlichen Beurteilung. 2. Im Rahmen von regelmäßigen Beförderungsterminen im Bereich der Polizei des ...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 26 K 4266/10 (02.12.2010)
    Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet für Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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