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News zum Beamtenrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Anstellung (21.12.2008, 17:35)
    Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall hat sich abgespielt: Beamtin C ist in 2003 als Beamtin auf Widerruf in der Gemeinde G ernannt worden. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung ist C zunächst im Beschäftigungsverhältnis (Entgeltgruppe 8) übernommen worden mit der Begründung, dass im Beschäftigungsverhältnis eine kürzere Probezeit möglich sei als im Beamtenrecht. Nach Ende ...
  • Bild Anstatt als Beamter als Angestellter anfangen (28.09.2005, 07:23)
    Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich meine konkrete Frage schildere muss ich zunächst einmal meine aktuelle Situation beschreiben. Ich bin zur Zeit Verwaltungsinspektoranwärter (Beamter auf Widerruf im gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst) bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Innere Verwaltung in Bayern und werde voraussichtlich nächstes Jahr im Juni meine ...
  • Bild Beförderungsexpektanz von lebensälteren Beamten im Personalüberhang (27.05.2008, 13:20)
    Einem lebensälteren Bundesbeamten, besoldet nach A12, Inhaber eines Aushilfspostens der BesGr A13, wird trotz guter Beurteilungen die Beförderung nach A13 mit der Begründung verweigert, Aushilfsposten-Inhaber seien nicht beförderungsreif? Nimmt der Arbeitgeber dem Betroffenen damit nicht jegliche Beförderungsexpektanz und verstößt gegen beamtenrechtliche Grundsätze?
  • Bild BtmG-Verstoß als Bamter DRINGEND (10.05.2005, 21:02)
    Habe eine sehr interessante Frage für alle BEAMTE, die z.B in einer Stadtverwaltung tätig sind: Nehmen wir an in der Wohnung eines Beamten (kein Polizeibeamter) wird eine geringe Menge Marihuana gefunden (ca. 2,5 g) und eine Digitalwaage mit 2-3 leeren Tütchen, aufgrund eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch eine Zeugenaussage zustande ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-WIESBADEN, 1 K 134/10.WI (15.12.2010)
    Für Feuerwehrbeamte, deren Dienst "rund um die Uhr" Anteile von Bereitschaftsdienst enthalten, besteht kein Anspruch auf die Zulage nach § 20 EZulV...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 985/02 (28.01.2004)
    Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn in Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich kein Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten vorgesehen wird, falls dessen Wechsel vor mehr als 6 Monaten erfolgte....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LB 487/07 (15.09.2009)
    Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mitglied bzw. früheres Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und damit der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgeg...


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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