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  • Bild OVG: Gemeinde kann Gewerbegebiet planen (21.06.2007, 13:16)
    Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” in der Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau (Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau hat mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” eine etwa 6,8 ha umfassende Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Antragsteller, Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, sind ...
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  • BildWaldorf Frommer und die Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH - Blutzbrüdaz
    Aktuellen häufen sich wieder Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH an Privatpersonen. So zum Beispiel bezüglich des Films „Blutzbrüdaz“. Aktuellen häufen sich wieder Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH an Privatpersonen. So zum Beispiel bezüglich des Films „Blutzbrüdaz“. Gefordert werden neben der Unterlassungserklärung Euro 815 ...
  • BildAbmahnung Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH wegen Film „Fack juh Göhte“
    Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die Constantin Film Verleih GmbH . Neben zahlreichen anderen Werken mahnt Waldorf Frommer im Namen der Constantin ...
  • BildPhoton Power AG: Amtsgericht Aachen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
      Die Photon Power AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Aachen hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 22. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 92 IN 299/15).   Die Photon Power AG bot Anlegern drei verschiedene Mittelstandsanleihen mit Laufzeiten zwischen fünf und 20 Jahren sowie einer Verzinsung zwischen 3 und ...
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    Es ist jedes Jahr der gleiche Ärger für viele Mieter: die Neben- und Heizkostenabrechnung. Nicht nur Wasser- und Heizkosten steigen nahezu jährlich, sondern auch viele weitere Kosten. Doch welche Kosten sind tatsächlich umlagefähig?   Rechtsgrundlage Die Nebenkostenabrechnung gehört zum Mietrecht. Allgemeine Vorschriften ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildKann man eine Abmahnung aus der Personalakte löschen lassen?
    Eine Abmahnung erhält man als Arbeitnehmer in der Regel dann, wenn man ein Fehlverhalten beziehungsweise einen Pflichtverstoß an den Tag gelegt hat. Ist dies geschehen, so sollte man dazu stehen und sich bemühen, dass sich derartige Fehler in der Zukunft nicht mehr wiederholen. Nun sehen es viele Arbeitnehmer ...

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