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Forenbeiträge
  • Bild OVG: Gemeinde kann Gewerbegebiet planen (21.06.2007, 13:16)
    Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” in der Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau (Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau hat mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” eine etwa 6,8 ha umfassende Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Antragsteller, Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, sind ...
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  • BildWaldorf Frommer mahnt wegen Rechtsverletzung an „The Big Bang Theory“ ab
    Aktuell mahnt Waldorf Frommer massenhaft Rechtsverletzungen an „The Big Bang Theory“ ab. Wir helfen Ihnen. Weitere Tipps finden Sie unter http://www.waldorf-frommer-abmahnhilfe.de/ Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzungen an „The Big Bang Theory“ ab. Viele Verbraucher, die uns anrufen, ...
  • BildHartz IV: Jobcenter muss für Skifahrt aufkommen
    Jobcenter müssen unter Umständen auch dann für die Kosten einer Kursfahrt aufkommen, wenn die Teilnahme freiwillig ist und nicht alle Schüler daran teilnehmen. Vorliegend ging es um einen Schüler, der mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebte. Sowohl der Sohn als auch die Mutter bezogen ...
  • BildAb 2016 kriegt jeder EU-Bürger ein Girokonto – Darf jetzt jeder ein Girokonto haben?
    Der Teufelskreis ist bekannt: Wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt wiederum kein Konto. Und die Aufzählung kann weiter gehen. Um das zu verhindern, erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). ...
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    Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre teure Immobilienfinanzierung zu beenden, um stattdessen ein Darlehen auf aktuellem Zinsniveau abschließen zu können. Allerdings ist während der Zinsbindung nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Kündigung möglich, ...
  • BildWas ist bei der Auslandstiervermittlung zu beachten?
    Hat man sich entschieden, ein Haustier im eigenen Leben zu integrieren, ist dies eine weitreichende Entscheidung. Das Wie und Woher sollte daher bereits gut überlegt sein. Angesichts der vielen Tiere im Ausland wie in Spanien und Rumänien, die ein tristes Dasein fristen oder in Tötungsstationen auf ihr Ende warten, ...
  • BildDie Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht gemäß § 22 Abs. 4 AWG
    Das Außenwirtschaftsgesetz regelt für Deutschland nationalstaatlich den Außenwirtschaftsverkehr und den Wirtschaftsverkehr zwischen Inländern und Ausländern. Es beruht auf dem Grundsatz, dass alle Geschäfte mit dem Ausland uneingeschränkt zulässig sind, soweit sie nicht ausdrücklich Beschränkungen unterworfen worden sind. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. ...

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