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  • Bild OVG: Gemeinde kann Gewerbegebiet planen (21.06.2007, 13:16)
    Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” in der Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau (Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau hat mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der Assenheimer Straße” eine etwa 6,8 ha umfassende Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Antragsteller, Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, sind ...
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    Die Anleger der Solarworld AG müssen ihre Blicke am 23. Juni Richtung USA richten. Dort wird das Urteil im Streit mit dem Siliziumhersteller Hemlock erwartet, nachdem der angesetzte Termin vom 9.Juni verschoben wurde. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte auf die Solarworld AG eine Schadensersatzzahlung von rund 770 ...
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    Was passiert, wenn ein Unternehmen einen Staat auf Schadensersatz verklagen will, weil der beklagte Staat eine möglicherweise wirtschaftliche einschränkende Entscheidung getroffen hat? Verfassungsbeschwerde würde man denken. Doch die Anwendung des deutschen Rechts wird privaten Unternehmen in Anbetracht der Konkurrenz zum öffentlichen Allgemeinwohl wenig Spielraum lassen. Eine Paralleljustiz vor dem ...
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    Altersarmut ist heutzutage für viele Rentner ein großes Problem. Es gleicht einem Alptraum, wenn Rente und Sparvermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die Pflegekosten vollständig zu decken. Viele Rentner lassen sich deshalb dazu hinab, Pfandflaschen zu sammeln, um so die Rente zumindest ein wenig aufzubessern. Das menschenunwürdige Wühlen ...

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