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News zum Werkvertragsrecht
  • Bild Gewährleistungsansprüche bei Ohne-Rechnung-Abreden am Bau (30.05.2008, 11:50)
    Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.*Es ging in einem Fall um angeblich mangelhaft ausgeführte Terassenarbeiten und ...
  • Bild Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" (07.06.2013, 11:55)
    Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte ...
  • Bild BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede (25.04.2008, 12:25)
    Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 42/07 hatte der Kläger den ...

Forenbeiträge zum Werkvertragsrecht
  • Bild Probleme im Werkvertragsrecht (15.02.2008, 09:46)
    Mal angenommen es gilt folgenden Fall zu entscheiden: Privatperson P beauftrag Unternehmer U mit der Errichtung eines Windschutzzauns. Nach dem schriftlichen Vertrag soll der Zaun "selbstverständlich die baurechtlich vorgeschriebene Standfestig- keit aufweisen". Nach einigem Hin und Her wird zudem noch ein Passus "Mängelansprüche ausgeschlossen" in den Vertrag aufgenommen. Zunächst zahlt A zufrieden ...
  • Bild Reparatur - was steht dem Handwerker zu, was nicht? (10.01.2013, 12:13)
    Hallo Forum, unter Umständen ist die Anfrage nicht recht placiert, gehört vielleicht eher in die Ecke Vetrags-/Werkvertragsrecht. Aber es handelt sich um eine Alltagsproblematik und passt daher auch gut zum Kaufrecht. Häufig kommt es zur Streitereien zwischen Handwerker auf Auftraggeber um Abrechnung von Leistungen, weil es keine Vereinbarungen gibt. Kleinstreparaturen fallen unerwartet ...
  • Bild zahnärztliche Honorarforderung (18.08.2009, 16:51)
    Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: bei einer längeren zahnärztlichen Behandlung über mehrere Sitzungen werden mehrfach Kosten für das Herausschrauben und Wiedereinsetzen von Aufbauten auf Implantatschrauben in Rechnung gestellt. 1) Darf ein "zahnärzliches Honorar" von mehreren hundert Euro auch dann in Ansatz gebracht werden, wenn die Arbeit von einer Arzthelferin ausgeführt wird ? 2) Wenn ...
  • Bild Kfz Reparatur - Wertvertrag oder Dienstvertrag (29.01.2013, 18:02)
    Da ich inzwischen viel unterschiedliches gelesen habe, würde ich gerne wissen, was denn nun richtig ist: Ist die Reparatur eines Fahrzeugs ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag? Interessant wird es immer dann, wenn die Reparatur erfolglos bleibt und die Werkstatt Lohn für die erste Reparatur fordert.
  • Bild Schmerzensgeldforderung gegen Zahnarzt wegen inkompetenter Behandlung? (26.06.2007, 22:53)
    Hallo zusammen, folgende Situation stellt sich wie folgt dar. Patient (PA) geht zum Zahnarzt (ZA) und lässt sich KVA für Zahnersatz (2 Brücken unten links und rechts) erstellen. Dieser wird von der Krankenkassen abgesegnet und ZA fertigt Brücken an. Nach dem Einsetzen beider Provisorien beklagt PA Schmerzen beim Zubeissen und Hitzesesitivität. Aussage ...


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Rechtstipps zum Werkvertragsrecht
  • BildKeine Ansprüche von Besteller oder Unternehmer bei Schwarzgeldabrede
    Wird zwischen Besteller und Werkunternehmer vereinbart, dass die zu erbringende Werkleistung teilweise oder ganz „schwarz“ ohne Rechnung erbracht werden soll, kann weder der Besteller Mängelgewährleistungsansprüche oder (Teil-)Rückzahlung der geleisteten Vergütung noch der Werkunternehmer die Zahlung des vereinbarten Werklohnes geltend machen.   Mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR ...

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