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Rechtsanwalt in Chemnitz: Vertragsrecht - Verzeichnis

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News zu Vertragsrecht

Wann der Verbraucher sich wehren kann (10.06.2011, 13:10)
Kartellrechts-Experte Christian Alexander zum neuen Professor der Universität Jena ernanntWenn die Preise an den Tanksäulen scheinbar von einer Minute auf die andere bundesweit um die gleiche Summe ansteigen, dann liegt es ...

Modernisierung des Schuldrechts (10.10.2006, 18:00)
Tagung an der Juristischen FakultätEuropäische Entwicklungen im Privatrecht und die Bewährung der deutschen Schuldrechtsmodernisierung stehen im Mittelpunkt einer Tagung, die am Freitag und Samstag, 27. und 28. Oktober, an ...

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Vertragsrecht (06.12.2010, 19:04)
Guten Abend, folgendes Problem: Ich bin in eine Mietswohnung eingezogen und habe im Vorfeld mit dem Vormieter einen Vertrag abgeschlossen um Seine Einbauküche zu übernehmen. Von dem Vormieter wurde sowohl mündlich als auch ...

Telefon&DSL-Vertrag: Wann noch stornierbar? Wie lange Wartezeiten duldbar? (22.03.2007, 15:03)
Hallo, vielleicht kann jemand bei dem Problem meines "Freundes" Herrn Wirr helfen. Angenommen, Ende 2006 bestellt Herr Wirr beim Provider xyz einen Kombinierten DSL&Telefonanschluss(Beides Flatrate, DSL Leistung 16Mbit) ...

Vertragsrecht (25.02.2010, 20:42)
Hallo, für einen Fußpflegekurs (Grundkurs 4 Monate) wurde am 02.02.2010 eine Kursgebühr bezahlt. Auch eine Anmeldebestätigung wurde am 01.02.2010 zugechickt. Jetzt kam ein Brief: aufgrund der Umstellung des Fußpflegekurses ...

Grundstücksverkauf gültig???? (29.09.2011, 13:44)
Guten Tag! Zum folgenden Fall habe ich eine Fragen: Im Juni 2010 schloss Herr K mit Herrn V einen notariell beurkundeten Kaufvertrag zwecks Erwerbs eines Grundstücks des V gegen Zahlung von 148.200,-- € durch K. Dieser ...

Vertragsrecht bei Schizophrenie (08.02.2009, 17:25)
Hallo, folgendes Szenario: Welche möglichkeiten gibt es Verträge anzufechten, die ein schizophrener geschlossen hat? Wenn zb. bereits ein Betreuungsverfahren läuft? Ich denke da sowohl an "kleine" Verträge wie ein neuer ...

Urteile zu Vertragsrecht

4 AZR 264/96 (10.12.1997)
Leitsätze: 1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. 2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danac...

4 AZR 581/99 (30.08.2000)
Leitsätze: 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (sog. große dynamische Verweisungsklausel) a...

4 AZR 635/95 (09.07.1997)
Leitsätze: 1. Nach dem Tarifvertrag Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 sind Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen in VergGr. V c eingruppiert. Der T...

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