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Rechtsanwalt in Chemnitz: Vertragsrecht - Verzeichnis

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News zu Vertragsrecht

Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen ...

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Veranstaltung des Gründerservices über Vertragsrecht (19.03.2009, 12:00)
Der erste GründungsWegweiser des Sommersemesters 2009 an der Fachhochschule Brandenburg (FHB) befasst sich mit der Notwendigkeit von vertraglichen Regelungen in einem Unternehmen. Was von Beginn an zu beachten ist und welche ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

freiwillig in GKV - falsche mündl. Aussage und Bindung (18.03.2009, 13:14)
Hallo.... Wie sieht folgender fiktiver Fall aus? -Die Selbständige (immer noch im Aufbau) Frau X ist freiwillig in der GKV versichert, hat noch keinerlei Einnahmen und begleicht die Beiträge zur KV und RV aus den Zuschüssen ...

Verbraucherrechte als gewerblicher Einkäufer Betrug! (16.12.2013, 12:27)
Guten Tag,ich habe eine kurze Frage:Person A ist gewerblicher Unternehmer und tätigt Einkäufe von Privatpersonen, diese Ware veräußert er später gewerblich.Oftmals kauft er von online Portalen, die privaten Verkäuferbieten ...

Gehaltskürzung (freie Mitarbeit), Annahme unter Vorbehalt - wann muss Anspruch auf vollen Lohn gelte (08.05.2011, 18:48)
Es geht um Gehaltskürzung im Rahmen eines Dienstvertrags (freie Mitarbeit). Zugrunde liegt ein individuell ausgehandelter schriftlicher Dienstvertrag mit konkret festgelegtem Stundensatz und einer Kündigungsfrist von 1 ...

Frage zu § 831 BGB (21.08.2013, 16:24)
Hallo ! Ich hätte mal ne kurze Frage. Ich sitze grad an nem Fall bei dem A in ein Sonnenstudio geht und dort über ein unsachgemäß befestigtes Kabel stürzt. Bei dem Sturz geht die Brille zu bruch. Hab zuerst § 280 I, 241 II ...

Verzicht auf Kindesunterhalt durch OLG-Vergleich (15.01.2010, 21:19)
In einem anderen Thread wurde behauptet es wäre unmöglich auf Kindesunterhalt zu verzichten (wenn man nicht selbst das "Kind" ist). Der andere behauptet, es wäre am München Gang und Gäbe. Darauf hin wird Beweis gefordert, ...

Urteile zu Vertragsrecht

4 AZR 872/95 (05.11.1997)
Leitsätze: 1. Ein von tariffähigen Parteien geschlossener Vertrag kann nicht gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien rechtlich als Tarifvertrag gewertet werden. 2. Ein solcher eindeutig erklärter Wille der Vertragsparteien liegt vor, wenn nach einer Niederschriftserklärung zu dem von ihnen als "Vereinbarung" bezeichneten Vertrag einer der...

6 AZR 217/11 (28.06.2012)
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf ...

6 AZR 847/07 (22.07.2010)
1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeb...

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