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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...
  • Bild Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
    Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt werden. Gegenüber 15.330 Verfahren, die das Gericht in das Jahr 2013 mitnahm, sind es 16.282 im Jahr 2014. ...
  • Bild Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen (20.07.2010, 10:13)
    Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z.B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) wurden auf Kreise und kreisfreie Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übertragen. Die ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
    angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen Arbeitgeber, der ihn die alltägliche Belastung nicht mehr zutraut, z.b. durch Änderungskündigung mit geringeren Gehalt, die Möglichkeit dagegen zu prozessieren, zumal ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Fragen zum Schwerbehindertenrecht (29.08.2007, 09:24)
    Hallo liebe Kundige, folgende Fragen: 1. Kann ein Mitglied der untersten Führungsebene einer Firma Schwerbehindertenvertreter sein? 2. Wie gilt der erweiterte Kündigungsschutz für einen Schwerbehinderten der Führungsmannschaft eines Betriebes? Kann dieser Schutz vertraglich ausgehebelt werden? Worauf und auf welche Formulierung ist zu achten. Wie immer danke ich für Antworten.
  • Bild Schwerbehinderung und Arbeit am Samstag (23.01.2014, 09:40)
    Zur Frage... ...ein Schwerbehinderter hat, bis Ende Januar, eine Zusatzvereinbarung für eine Wochenarbeitszeit von 32h/Woche im Zeitraum Mo-Do., Fr. und Sa. sind frei. Nun wurde aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes der Vorgang vom Arbeitgeber erneut geprüft und die Wochenarbeitzeit soll bei 32h/Woche bleiben, der Mitarbeiter aber wieder Sa. arbeiten (Arbeitszeitraum Mi.-Sa.). Der Mitarbeiter ...
  • Bild Schwerbehindertenrechte.. (02.02.2011, 22:19)
    Hallo,Ein X man arbeitete seit 2007 bei einer Leihfirma in der Schienfahrzeug branche, nun hat der X man eine Schwerbehindertenausweis bekommen mit 70Grd Behinderung , das hat der X man bei seinem Firma(Leihfirma) gemeldet und sie sagten Ihren Arbeitnehmer den X man dass sie jetzt mit der Kunde für den ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 6 VK 5547/11 (21.03.2013)
    Altersbedingte Nachschäden sind bei der Beurteilung des GdS nicht zu berücksichtigen, sie erweitern im Gegensatz zum Spätschaden nicht den wehrdienstbedingten Schaden....
  • Bild BSG, B 9/9a SB 10/06 R (24.04.2008)
    Die sich aus dem Diabetes mellitus ergebende Teilhabebeeinträchtigung ist grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (hier: Ausgabe 1996) einzuschätzen. Maßgeblich für den Grad der Behinderung ist insbesondere die erreichte Stoffwec...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 8 SB 537/11 (26.06.2012)
    Die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 RBerG erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater umfasst nicht das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX mit dem Begehren auf GdB-Feststellung oder Feststellung von Nachteilsausgleichen (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 -, ju...
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