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News zum Verkehrsrecht
  • Bild 20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg (15.01.2014, 11:10)
    Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.000 Euro musste ein Mann in Brandenburg berappen. Den Gestürzten trifft in der Regel keine Mithaftung, selbst wenn er in der Straße wohnt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ...
  • Bild Ungeklärter Auffahrunfall auf der Autobahn – Schadensteilung (15.04.2010, 16:34)
    Coburg/Berlin (DAV). Kann der Ablauf eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn nicht aufgeklärt werden, müssen sich die Unfallbeteiligten den Schaden teilen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. September 2009 (AZ: 11 O 650/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin stieß mit dem ...
  • Bild Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als P (05.11.2008, 16:30)
    Der BFH hat klargestellt, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind (BFH vom 1.10.2008, Az. II R 63/07; veröffentlicht am 5.11.2008). Die Klägerin war Halterin eines »Toyota Typ J7 Landcruiser«. Sie hatte das zulässige Gesamtgewicht von ursprünglich 2.805 kg ohne technische Änderungen auf ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild angefahren vom Auto (26.10.2007, 11:57)
    Person A wurde mit ihrem Rad von einem Auto angefahren. Die Schuld traf den Autofahrer, Person A übersehen hatte. Im Klinikum war dann auch Polzei dabei. Der Autofahrer gab seine Schuld zu. Die Polizei fragte , ob Strafanzeige gestellt werden willl und gab Person A Bedenkzeit. Was wäre der ...
  • Bild Ausländer hat Unfall in Deutschland (28.11.2003, 20:57)
    Hallo, in welchen Geltungsbereich und welche Gesetze finde ich wo bei folgendem Fallbeispiel: Ein Franzose hat in Deutschland einen Unfall verursacht. Danke
  • Bild §315 Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (30.11.2009, 14:10)
    Guten Morgen, da ich unter Verkehrsrecht nix posten darf, versuch ich das mal hier: Gehen wir mal davon aus, das ein Mensch mit der UBahn in die Arbeit fährt. Nach 3 Haltestellen muss der umsteigen in eine andere, welche sich auf dem selben Gleisbereich befindet. Würde etwa so aussehen: ankommen Bahn 1- - ...
  • Bild Alkohol am Steuer, Unfall, Versicherung (22.01.2012, 04:11)
    Hallo an alle!:) Eine Person A (19 Jahre) hat unter Alkoholeinfluss (2,1 Promille) in der Probezeit einen Unfall gebaut (Sachschaden). Die Versicherung hat bezahlt, will nun aber das Geld zurück (7500 Euro), da Alkohol im Spiel war. Ein Gerichtsverfahren wurde gegen A eingeleitet. Nun hat A aber kein Geld und möchte ...
  • Bild Rote Ampel in den Niederlanden (21.09.2013, 00:32)
    Hallo folgender fiktiver Sachverhalt, der hoffentlich den Boardregeln entspricht. Pärchen A und B (und zusätzlich C und D) fahren mit dem Auto das B gehört und auf B läuft nach NL. Auf dem Rückweg fährt A, weil B sich nicht gut fühlt. Auf diesem Rückweg wurde das Auto von B, gefahren von ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OLG-HAMM, 2 Ss OWi 127/01 (07.03.2001)
    Leitsatz Der Samstag ist auch heute noch im allgemeinen Sprachgebrauch ein "Werktag". Zu den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene sich auf ein sog. "Augenblicksversagen" beruft....
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 413/06 (23.02.2007)
    1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtsordnun...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 8 Sa 1168/09 (18.11.2009)
    Zur Frage der Verwendung eines Beamten aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet (Leiter Fachbereich Nahverkehr bei Deutscher ... und Deutscher ...)....



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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Erst kürzlich wurde vom BGH (AZ: 14 U 113/13) entschieden,  dass ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem PKW, sich ein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helmes nicht anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin war auf einem Fahrradstreifen gefahren als plötzlich die Fahrertüre eines PKWs aufschlug, gegen welche sie raste. ...
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    Wer kennt diese Situation nicht? In unseren überfüllten Innenstädten und Parkhäusern oder am Samstag vor dem Supermarkt sind Parkplätze knapp. Wer endlich einen Parkplatz gefunden hat, muss in die häufig enge Parklücke mühsam hineinrangieren und übersieht dabei vielleicht, dass das eigene Fahrzeug doch etwas größer ist als gedacht und ...
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